Schäuble will Zugriff auf Österreichs Bank-Kunden

Österreich leistet Widerstand gegen die geplante Einführung des automatischen Informationsaustauschs. Die EU will die Kontrolle über die Konten der Bürger. Schäuble fordert die Austrocknung der Steuer-Oasen und will den Druck auf Österreich erhöhen.

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Österreich will sein Bankgeheimnis um jeden Preis verteidigen. Der Alpenstaat sei gar keine Steueroase, beteuerte Außenminister Spindelegger beim Deutschlandfunk. Der deutsche Finanzminister Schäuble lässt aber nicht locker. Er wolle „über die Ermittlung der Steuerbasis“ die Verschiebung der Erträge in andere steuerliche Jurisdiktionen „erschweren“ und Steuer-Oasen dadurch „austrocknen“.

Im Falle Zyperns könne man nicht erwarten, dass Deutschland den insolventen Staat mitfinanziere. Die Insolvenz Zyperns hätte der EU mit der Einführung der Zwangsabgabe „einen Hebel in die Hand gegeben“, den sie bei den anderen Staaten nicht hätten. Daher will Schäuble nun bei Österreich „den Druck verstärken“. Österreich ist das letzte Land, was auf den Erhalt seines Bankgeheimnisses beharrt. Für Schäuble ist klar, „dass in einer globalisierten Wirtschaft die Besteuerung nicht von einem Land alleine durchgesetzt werden kann. Wir sind auf die Zusammenarbeit mit allen anderen angewiesen“.

Auch EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta richtet seinen Fokus auf Österreich. Wenn es sich weiterhin gegen diesen unvermeidlichen Prozess für mehr Transparenz weigere, werde sich Österreich „in einer einsamen und untragbaren Position befinden“, heißt es einem Bericht von Reuters zufolge. Die Steuerflucht könne nicht ohne eine stärkere, schnellere und „tiefere Vollstreckung des automatischen Informationsaustauschs“ stattfinden. In einer Pressemitteilung des Steuerkommissars drohte Šemeta Österreich sogar indirekt: Man müsse „Sanktionen“ gegen diejenigen verhängen, die Steuerflucht ermöglichen würden.


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