Handels-Krieg: EU will Schutz-Zölle gegen China einführen

Die Märkte für Solar-Anlagen und der Telekommunikation werden von den Chinesen dominiert. Das gefährdet Arbeitsplätze in der EU. Diese erwägt die Einführung von Schutzzöllen. Freihandel war gestern.

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Im Wettbewerb mit den chinesischen Entwicklern für Solar-Anlagen und Telekommunikations-Zubehör läuft Europa nur hinterher. Die beiden Wachstumsmärkte sollten eigentlich ein Garant für mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sein. Stattdessen werden die deutlich billigeren Produkte aus China importiert. Dies könnte sich bald ändern. Wie das WSJ berichtet, verhandelt eine Delegation der EU derzeit mit chinesischen Regierungsvertretern über eine Neuordnung der Märkte.

Dabei werden seitens der EU wohl auch Schutzzölle in Erwägung gezogen. Die Unternehmen in China werden von der Regierung mit Subventionen unterstützt, um ihre Produkte unter Marktwert anbieten und weltweit exportieren zu können. Zusätzlich erhalten sie von den Banken billige Kredite (mehr zur Kreditblase in China – hier). Die Kreditvergabe in der Euro-Zone ist infolge der Krise für die Unternehmen teurer geworden.

Die EU will nun Importe von den subventionierten chinesischen Unternehmen stoppen. Eine entsprechende Rechtsgrundlage gäbe der EU auch Handlungsoptionen, gegen unfaire Handelsbeziehungen vorzugehen, noch bevor europäische Unternehmen offiziell Beschwerde einlegen.

Unternehmen in Europa befürchten jedoch ihrerseits eine Benachteiligung durch die chinesische Regierung, wenn sie sich gegen den unfairen Wettbewerb beschweren. Diese könnte ihrerseits durch Zölle die Importe aus Europa sperren oder Investitionen in China verhindern. Ein Sprecher der EU sagte dem WSJ, die Kommission will aus den Gesprächen „gestärkt“ herauskommen: „Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel.“

Die EU will durch die Erhebung zusätzlicher Wirtschaftsdaten von der europäischen Industrie eine Handlungsgrundlage bilden. Wegen der Zurückhaltung der Unternehmen ist dies jedoch ein kompliziertes Unterfangen. Das Ziel der EU ist „die Unternehmen zu zwingen“, die notwendigen Informationen zur Einleitung eines Verfahrens gegen unfairen Handel einzuleiten.

Viel wichtiger wäre allerdings eine Reform des gescheiterten europäischen Arbeitsmarktes. Auch in anderen Branchen besetzen Chinesen wichtige Arbeitsplätze in Europa: Weil sich nicht genügend Fachkräfte für Pflegeberufe in Europa finden, werden Bewerber aus China und den Philippinen gesucht (hier).

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