EU könnte Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall bringen

Basisdemokratie funktioniert in der EU nicht. Das Begehren gegen die Wasserprivatisierung „Right 2 Water“ erreichte zwar die geforderte Million an Unterstützern. Doch dabei kamen nur aus fünf EU-Staaten ausreichend Unterschriften. Daher droht die Petition zu scheitern.

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Die Europäische Bürgerinitiative wurde durch den Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009 ins Leben gerufen. Auf der Webseite der EU-Kommission heißt es: „Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen.“ Doch die Bürgerbeteiligung scheint sinnlos.

Selbst wenn nämlich eine Intiative mit Massenzuspruch rechnen kann – die Mühe ist vergebens, weil die EU die Petitionen so angelegt hat, dass man praktisch keine Aussicht auf Erfolg hat (mehr hier).

Und so ist auch die Bilanz der mit großem Pathos angekündigten Aktion ernüchternd: Von den knapp 30 vorgeschlagenen Bürgerinitiativen haben sich nur 14 erfolgreich angemeldet. In keinem einzigen Fall ist ein Bürgerbegehren bisher erfolgreich gewesen.

„Right 2 Water“ noch nicht am Ziel

Die Initiative „Right 2 Water“ hat längst die geforderte 1 Million an Unterschriften gesammelt und sich sogar vorgenommen, 2 Millionen Unterschriften zu erreichen. Sie läuft Sturm gegen die Wasser-Privatisierung in Europa, die allerdings bereits in vollem Gange ist (mehr hier). „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“, so die Initiative.

Auf der Internetseite der Initiative heißt es, man wolle die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auffordern, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzt. Es solle eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschafts als „existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen“ erreicht werden. Die Wasserwirtschaft müsse „von der Liberalisierungsagenda“ ausgeschlossen werden, heißt es weiter.

Der Zuspruch war gewaltig, weil das Thema ganz offenkundig viele Bürger bewegt. Doch mit einer Million Unterschriften kann man in Brüssel offenkundig nichts erreichen.

Denn auch das Bürgerbegehren „Right 2 Water“ scheiterte bisher an den grotesken Brüsseler Bürokratie-Hürden. Die bisherige Ablehnung wird damit begündet, dass die Unterschriften nur aus fünf EU-Mitgliedsstaaten kommen, mindestens sieben sind aber notwendig. Diese Vorgabe ist bereits 2011 in einer EU-Verordnung geregelt worden.

Das Bürgerbegehren läuft noch bis 1.11.2013. Es könnte also gelingen, den Brüsseler Anforderungen doch noch nachzukommen. Bisher haben nur Österreich, Belgien, Deutschland, die Slowakei und Slowenien die von der EU geforderten Stimmen erreicht (siehe Tabelle ganz unten).

EU-Beamte: Die Bürger haben das Sagen

Die EU-Verantwortlichen räumten die Niederlage des Programms der Europäischen Bürgerinitiativen ein (siehe Video unten). Die Mitgliedsstaaten müssten nun dafür sorgen, dass das Programm bekannter werde. Den EU-Bürgern müsse klargemacht werden, dass sie in Brüssel das Sagen hätten. Viel sei hier noch zu tun.

Gerald Häfner von den Grünen erinnert daran, dass 2013 das Jahr des europäischen Bürgers ist (mehr hier). Er fordert, dass EU-Rat, Parlament und Kommission das Programm der Bürgerbeteiligung bekannt machen und die Bürger zum Mitmachen aufrufen sollten. Die Botschaft an die Bürger laute: „Macht uns Vorschläge für eine bessere EU und eine bessere europäische Politik und wir werden euren Vorschlägen folgen“, sagte Häfner.

Nur fünf Länder haben die von der EU geforderte Zahl von Stimmen bisher erreicht. (Tabelle: Right 2 Water)

Nur fünf Länder haben die von der EU geforderte Zahl von Stimmen bisher erreicht. (Tabelle: Right 2 Water)

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