Steuerfahnder fordert bessere Straf-Verfolgung

Der Egoismus der Bundesländer führe dazu, dass dem Bund Steuergelder in Millionenhöhe entgehen, weil die Bundesländer ihre Steuerhoheit nicht aufgeben wollen. Es müsse wirklungsvoller bestraft werden.

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Die SPD hat sich bereits für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen. In der Debatte über ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder infolge der Offshore-Leaks (mehr hier) wurden seitens der Parteiführung von Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Vorschläge über die Einführung einer sogenannten Steuer-FBI offen ausgesprochen. Der ehemalige VW-Lobbyist Gabriel ließ die Gelegenheit am Sonntag nicht aus, den Klassenkampf gegen die unter Generalverdacht gestellten Unternehmen auszurufen (hier).

Werner Stupka, Fahndungsprüfer der Steuerfahndung Nürnberg, machte in einem Interview im Deutschlandradio allerdings den Steuer-Föderalismus in Deutschland für das große Ausmaß der Steuerhinterziehung verantwortlich: „Es geht um Länderegoismen. Das muss man ganz deutlich sagen.“ Der Länderfinanzausgleich sei das eigentliche Problem: Mit jedem „Euro, den ich in einem Geberland mehr hole, da entziehe ich als Finanzminister der Wirtschaft Geld“. Dieses Geld wird unter anderem für den Länderfinanzausgleich aufgewendet. Die Geberländer haben also gar keine Anreize für eine flächendeckende Aufdeckung der Steuerhinterziehung.

Die Durchsetzung des Steuerrechts muss sich also der Haushaltspolitik der Bundesländer unterordnen. Außerdem leiste sich jedes Bundesland den „Luxus, eigene Steuerfahndungsbehörden zu haben, die überhaupt nicht vernetzt sind“, sagte Stupka. Es gebe keinen Datenabgleich. Stupka spricht sich daher für eine länderübergreifende Steuerfahndung aus. Das Problem der Steuerhinterziehung sei „zum Teil hausgemacht durch die Strukturen der Strafverfolgung in Deutschland“.

Eine Vernetzung der Behörden allein genügt aber noch nicht: „Wir sind bei der Verfolgung der Steuerhinterziehung von der Vielzahl der Fälle überfordert.“ Binnen drei Jahren seien über 181.000 Unternehmen hinzugekommen. Die bundesweite Zahl der Prüfer sei im gleichen Zeitraum von 13.300 auf 13.200 gesunken. Die Steuerfahndung hat 2.500 Fahnder für das gesamte Bundesgebiet. „Das ist viel zu wenig“, sagte Stupka.

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