EU: Kampf gegen die Pressefreiheit wird aus Steuergeldern finanziert

Die EU finanziert aus Steuergeldern Lobby-Verbände, die die freie Berichterstattung über die EU eingrenzen wollen. Bei unliebsamen Artikeln sollen künftig „eine Entschuldigung oder eine Korrektur“ nicht mehr ausreichen. Die EU-Kommission sieht sich als „moralischer Kompass“ für die Journalisten.

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Das will die EU hier lesen: Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy freuen sich darüber, dass die Presse in Europa stets nur positiv über die beiden großen Staatsmänner berichtet. (Foto: consilium)

Das will die EU hier lesen: Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy freuen sich darüber, dass die Presse in Europa stets nur positiv über die beiden großen Staatsmänner berichtet. (Foto: consilium)

Die EU-Kommission fördert mehrere Organisationen, deren Ziel die Unterdrückung die Pressefreiheit ist. Dafür werden Millionen Euro an Steuergeldern verwendet. Diese Organisationen setzen sich für eine staatliche Regulierungen der Presse ein.

Die Organisation Mediadem etwa hat es sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, „freie und unabhängige Medien zurückzugewinnen“, berichtet die Daily Mail. Mediadem fordert allerdings härtere Strafen für die Medien: „Eine Entschuldigung oder eine Korrektur“ reichten nicht aus.

Staatlicher Einfluss auf die Medien sein an sich keine Unterdrückung, so Mediadem. Die Organisation fordert zudem „die Koordination des Journalismus auf der Europäischen Ebene“.

Die EU hat 2,7 Millionen Euro für das Projekt ausgegeben. Die EU-Kommission sagt, sie wolle ein „moralischer Kompass“ gegen Fehlverhalten sein, zitiert die Daily Mail. Die Kommission strebt eine weitere Kontrolle der Presse an, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.

Kritiker vermuten, dass diese Brüsseler Forderungen nach mehr Medien-Kontrolle im Zusammen mit negativer Berichterstattung über die EU stehen könnten. „Wenn man die Skandale in der EU und die Enthüllungen über die Zweckentfremdung von Geldern betrachtet, dann ist es keine Überraschung, dass die EU die freie Presse einschränken will, die ihre Korruption aufdecken könnte“, sagt der konservative britische Parlamentarier Philip Davies.

Neben Mediadem gibt es mindestens fünf weitere von Brüssel finanziell unterstützte Organisationen, die eine stärkere Kontrolle der Medien anstreben. Eine von ihnen, MediaAcT, hat 100.000Pfund von der EU bekommen. Die Organisation arbeitet mit der britischen Hacked Off-Gruppe zusammenm. Die Lobby kämpft für Film-Stars und andere Berühmtheiten gegen die britische Boulevardpresse.

Es hat den Anschein, als möhcte die EU die Abhör-Skandale um die Murdoch-Blätter in Großbritannien nutzen, um eine stärkere Kontrolle der Medien in Sachen EU-Berichterstattung zu erreichen.

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