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Bloggerin macht einen Scherz: Hausdurchsuchung mit acht Mann!

In Dortmund wurde eine Unternehmerin in aller Früh von vier (!) Polizeibeamten aus dem Bett geholt, weil sie auf ihrem Blog satirisch darüber berichtet hatte, einen Doktor-Titel (h.c.) geschenkt bekommen zu haben. Zeitgleich wurde ihr Büro von weiteren vier (!) Beamten durchsucht. Ein Lehrstück, wie der Staat außer Kontrolle gerät. Hoffentlich steckt hinter der Aktion außer Dummheit keine Methode.

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Unternehmerin Eva Ihnenfeldt: Hausdurchsuchung nach einem Scherz auf ihrem Blog. (Foto: privat)

Unternehmerin Eva Ihnenfeldt: Hausdurchsuchung nach einem Scherz auf ihrem Blog. (Foto: privat)

Eva Ihnenfeldt ist eine resolute, aber freundliche Frau. Sie hat Sinn für Humor. Sie zahlt ihre Steuern regemäßig, und sorgt mit ihrem Unternehmen, der PR-Agentur SteadyClicks, dafür, dass Deutschland trotz Krise erfolgreich ist. Sie lebt in Dortmund.

Ihnenfeldt ist eine von zwei Geschäftsführern bei der Business Academy Ruhr, die das Unternehmen aus eigener Kraft aufgebaut haben. Neun Dozenten arbeiten dort als freie Mitarbeiter. Alle Schulungen werden mit einem IHK-Zertifikat abgeschlossen. „Wir bringen die guten alten Journalisten technisch auf den neuesten Stand“, sagt Ihnenfeldt.

Die Unternehmerin ist technologie-affin. Daher betreibt sie einen kleinen Blog, um das Geschäft ihrer Firma zu unterstützen. Sie ist bei ihren Nachbarn beliebt, ist außer einigen Strafzetteln wegen Falschparkens noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen.

Das änderte sich schlagartig am Dienstagmorgen.

Um 8 Uhr klingelt es. Eva Ihnenfeldt erwartet keinen Besuch. Sie öffnet. Vor der Tür stehen drei Beamte der Kriminalpolizei und ein Beamter des Ordnungsamts. Sie sagen: „Polizei. Wir haben einen Beschluss für eine Hausdurchsuchung. Bitte lassen Sie uns in Ihre Wohnung!“

Ihnenfeldt fällt aus allen Wolken. Sie überlegt, was sie falsch gemacht haben könnte? Jemanden beleidigt? Ein Rechnung versehentlich falsch gestellt? Es hatte sich doch niemand beschwert. Sie hatte keine Mahnungen herumliegen, niemand hatte ihr mögliche rechtliche Schritte angedroht.

Ihnenfeldt wollte gerade frühstücken und ist noch im Bademantel.

Ohne sie zu fragen, zücken die Beamten eine Kamera und fotografieren Frau Ihnenfeldt. Im Bademantel.

Eva Ihnenfeldt ist so perplex, dass sie nicht reagiert. Der Unternehmerin war zunächst auch gar nicht klar, worum es geht. „Ich wusste nur eines: Ich habe nichts Unrechtes getan!“, sagt sie zwei Tage später den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, immer noch aufgebracht.

Nach dem unfreiwilligen Foto-Shooting wird Ihnenfeldt ein Schriftstück vom Amtsgericht Lübeck überreicht. Darin wird bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen sie angeordnet worden ist. Der Tatverdacht: Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen. Das Schreiben ist datiert auf den 09.01.1201. „Das Schreiben stammt wohl aus dem Mittelalter“, sagt Ihnenfeldt mit Galgenhumor.

Die Unternehmerin wird verdächtigt, „unbefugt eine am inländischen oder ausländischen Grad zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung geführt zu haben, indem sie den käuflich erworbenen Titel‚ Dr. h.c. of Ministry MDLC Institute (USA)‘ im Internet, nämlich auf der Seite ‚www.Steadynews.de‘ verwendete“, heißt es in dem Schreiben des Amtsgerichts Lübeck. Unterschrieben ist der Durchsuchungsbeschluss von Richter Jörg Hentschel.

„Der Tatverdacht beruht auf einer Internetrecherche“, steht in dem Papier. Und da keine „milderen Ermittlungsmaßnahmen“ zur Verfügung stünden, müsse in die Grundrechte der Verdächtigten eingegriffen werden, dies sei „verhältnismäßig“. Die Tat sei zwar nicht schwer und es drohten nur eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Doch der Verdachtsgrad sei sehr hoch, so das Amtsgericht.

Die Beamten nehmen Ihnenfeldt das Portemonnaie ab und überüfen die Visitenkarten, die drin stecken. Sie fragen nach dem Schreibtisch der Unternehmerin. Einer der Polizisten wühlt auf dem Schreibtisch herum, öffnet die Laden, sucht nach Indizien, mit der er Ihnenfeldt des „Missbrauchs von Titeln“ überführen könnte.

Wie Ihnenfeldt im Zuge der Aktion herausfand, hatten sich die  Polizisten zuvor schon bei den Nachbarn über sie erkundigt.

Als die Polizisten schließlich erklären, dass es um einen angeblichen Titel-Missbrauch geht, geht Ihnenfeldt ein Licht auf:

Die Beamten sind gekommen, weil sie auf ihrem Blog einen Scherz gemacht hatte!

Unfassbar.

Eva Ihnenfeldts Kinder hatten ihr am 3. März 2012 zum Geburtstag als Scherz einen Doktortitel geschenkt hatten. Es handelte um einen Ehrendoktor-Titel des MDLC Institute, die sich mit der Verleihung von Ehrendoktor-Würden finanzieren. Das Verfahren wird in Lübeck geführt, da die Titel dieses Institut von einer Person in Lübeck vermittelt wurden. Das macht Lübeck zum Tatort, sagte ein Sprecher des Lübecker Amtsgerichts den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die Unternehmerin Ihnenfeldt hatte über ihren Ehrendoktor-Titel auf ihrer Webseite SteadyNews.de einen satirischen Blog-Artikel geschrieben. Darin heißt es etwa:

„Sollte ich mir also zum Geburtstag einen Ehrendoktortitel gönnen? Meine Kinder fanden die Idee gut und wollten sich an der Aktion gern beteiligen. Auch mein Ex-Mann, der ja ein ‚richtiger‘ Doktor ist, lachte und ermunterte mich zu diesem Schritt.“

Es ist also offenkundig, dass die Unternehmerin den Doktortitel als Scherz betrachtete. Und sie hat sich niemals im Ernst fälschlich als Doktorin ausgegeben. Ihnenfeldt wundert sich, warum die Polizei wegen einer solche Groteske bei ihr aufschlägt.

Wurde sie von jemandem angezeigt? Sind da wieder einige Stasi-Gestapo-Traditionen zum Leben erwacht?

In ihrem Blog-Artikel erwähnt sie die Ehrendoktoren Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Dr. h.c. Joachim Gauck, Dr. h.c. Carsten Maschmeyer. „Will man mich als fröhliche Bloggerin zurechtweisen und ein wenig einschüchtern?“

Für Ihnenfeldt ist die Sache kein Spaß. Denn der Zugriff der Behörden ist massiv: Zeitgleich zur Hausdurchsuchung durchsuchten vier Beamte Ihnenfeldts Büro. Da Ihnenfeldt Journalistin ist, müssten ihre Redaktionsräume in einem solchen Fall eigentlich vor einem staatlichen Eingriff geschützt sein. Doch auch dort wurden Schreibtisch, Ablagen und Schränke durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten die Ehrendoktor-Urkunde, die dort an der Wand hing, und die Unterlagen zum Erwerb des Titels.

Später auf dem Polizei-Präsidium war es den Beamten sichtlich peinlich, eine offenkundig harmlose Frau zu belästigen. Ihnenfeldt ließ sich auch das peinliche Foto von sich zeigen. „Zu komisch, wirklich wie im Tatort: ungekämmte Verdächtige barfuß im Schlafrock neben der adretten Polizistin“, sagt sie. Das Foto blieb jedoch im Besitz der Behören. Trotz aller Komik betrachtet die Journalistin das Foto als Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.

Ihnenfeldt hat auch den „Deutscher Journalisten Verband-NRW“ informiert und um Schutz vor solchen Praktiken gebeten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Grundgesetz aushebeln darf, weil sich jemand schriftlich in einem Blog-Beitrag über einen Dr. h.c. Scherzartikel lustig macht“, sagt sie.

Der Vorfall ist ein unglaublicher Skandal: Acht Beamte (!) – vom Steuerzahler finanziert – werden ausgeschickt, um auf der Grundlage einer Internet-Recherche eine harmlose Bürgerin ausfindig zu machen, die sich auf ihrem Blog zum Spaß einen Doktor-Titel gekauft hat und darüber berichtet! Wegen eines solchen Delikts wird der Staatsapparat in Bewegung gesetzt, als ginge es um einen Drogendealer oder Finanzbetrüger. Haben denn die Behörden in NRW nichts Wichtigeres zu tun? Sind wir heute in Deutschland schon wieder so weit, dass es reicht, jemanden anzuschwärzen, und dann marschieren acht Mann auf – auf Grundlage einer Internet-Rechereche? Was hat sich eigentlich der Richter gedacht, als er den Durchsuchungsbefehl unterschrieben hat? Liest der solche Papiere überhaupt?

Wir wollen eines hoffen: Dass es sich um einen Ausrutscher handelt, um eine Verkettung von unglücklichen Umständen, um besonders viel Dummheit an irgendeiner Stelle. Und dass es sich nicht um eine neue Methode handelt, die der  Staat sich einfallen hat lassen, um Bürger und Journalisten einzuschüchtern. Die jüngste Hexenjagd auf angebliche Steuersünder, die besonders den Klassenkampf gegen Unternehmer befeuert (Sigmar Gabriel) hat gezeigt, dass der Staat etwas aus der Kontrolle zu geraten scheint: Man will die Bürger einschüchtern und erreichen, dass alle ein schlechtes Gewissen haben.

Auch wenn sie gar nicht wissen, warum.

Solche Bürger sind leichter zu regieren, vor allem in Krisen-Zeiten.

Eva Ihnenfeldt will die Aktion auf keinen Fall auf sich beruhen lassen: „Das lass ich mir gern auch Geld kosten – und wenn ich eine Crowd-Funding Aktion starten muss.“ Ihr Blog-Artikel sei in keiner Weise illegal gewesen und habe auch zu keiner illegalen Handlung aufgerufen. Zudem will Ihnenfeldt ihre Doktor-Urkunde zurück. Diese war ein Geburtstagsgeschenk ihrer Kinder. Sie will die Urkunde wieder in ihrem Büro aufhängen.

Jetzt erst recht.


Merkel will die CDU wieder konservativer machen
Merkel will die CDU wieder konservativer machen
Bundeskanzlerin Merkel möchte die CDU wieder stärker rechts von der Mitte positionieren. Die CDU müsse auch für AfD-Wähler attraktiv werden. Außerdem solle die CDU damit aufhören, die Wähler der AfD zu beschimpfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Monatg bei einem Empfang am Rande der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB) in Frankfurt am Main. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Monatg bei einem Empfang am Rande der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB) in Frankfurt am Main. (Foto: dpa)

CDU-Chefin Angela Merkel will einem Zeitungsbericht zufolge Wähler von der AfD zurückgewinnen. Die Union müsse verstärkt auch auf Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen und somit konservativer werden, habe Merkel am Montag bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei gesagt, berichtete die Bild unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.

Zugleich habe die Bundeskanzlerin auch eine neue Strategie im Umgang mit der AfD angeregt, hieß es demnach. Es sei nicht sinnvoll, immer nur auf die Partei und ihre Wähler einzuprügeln. Das schaffe nur Solidarisierungseffekte.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die AfD am Montag nach ihrem Parteitag als rückwärtsgewandte und autoritäre Partei kritisiert. Das auf dem AfD-Parteitag Diskutierte sei „nicht konservativ, ist nicht patriotisch, ist nicht freiheitlich, sondern ist vor allem reaktionär und autoritär“, sagte Tauber in Berlin: „Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei, weil sie die Werte mit Füßen tritt, die unser Land groß und stark und erfolgreich gemacht haben.“

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Angela Merkel besteht auf zügigen Abschluss von TTIP
Angela Merkel besteht auf zügigen Abschluss von TTIP
Bundeskanzlerin Angela Merkel will das TTIP-Abkommen zügig zu Ende verhandeln. Die öffentlich gewordenen harten Positionen der US-Seite sind aus Merkels Sicht kein Grund, die Verhandlungen zu stoppen. Dies wird aus Teilen der SPD gefordert.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt am 29.04.2016 in Berlin im Bundeskanzleramt vor der Ankunft von Lettlands Ministerpräsidenten auf ihr Mobiltelefon. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt am 29.04.2016 in Berlin im Bundeskanzleramt vor der Ankunft von Lettlands Ministerpräsidenten auf ihr Mobiltelefon. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auch nach den TTIP-Leaks unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA. «Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei «einhellige Meinung» der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht.

Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, erläuterte Seibert.

Die Echtheit der von Greenpeace im Internet veröffentlichten Dokumente zum Verhandlungsstand zwischen Washington und Brüssel könne er nicht bestätigen. Er kenne diese Papiere nicht, betonte Seibert.

Grundsätzlich fügte er zu den in den TTIP-Leaks dokumentierten US-Forderungen an: «Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse.» Es sei normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten. Deutschland werde keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards akzeptieren.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der bei TTIP die Federführung hat, erklärte: «Es wird kein Hormonfleisch geben.» Die EU werde auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht ändern. Schutzstandards für Mensch, Tiere und Umwelt würden durch TTIP nicht infrage gestellt, ebenso wenig das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip.

„Ich habe immer gesagt, so lange bei TTIP keine Transparenz hergestellt wird, solange man als verantwortlicher Politiker gar nicht weiß, was da alles verhandelt wird“, werde er „kein grünes Licht geben“, sagte Seehofer in München. Die hohen Vebraucherschutzstandards in Deutschland müssten erhalten bleiben.

Aus der SPD kam als Reaktion auf die Veröffentlichung eine Vielzahl kritischer Stimmen. „Wenn die Position der USA bleiben sollte, dann wird an der SPD jedenfalls dieses Abkommen scheitern„, sagte Generalsekretärin Katarina Barley. „Es gibt für TTIP keinen Freifahrtschein“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz wird es mit der SPD nicht geben.“

Sigmar Gabriel muss das Abkommen beerdigen„, forderte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann an den SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister gerichtet. Die enthüllten Dokumente belegten, dass „die Verhandlungen gescheitert sind“, sagte Uekermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Linke fühlte sich in ihrer Ablehnung des TTIP-Abkommens bestätigt. „Die EU-Kommission handelt gegen das Interesse der Bevölkerung und stellt das Vorsorgeprinzip zur Disposition“, sagte Vizefraktionschef Klaus Ernst.

Die Sprecherin der Grünen für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, warnte angesichts der Veröffentlichungen vor dem Abkommen. Es sei „bitter“, was nun bekannt geworden sei, erklärte Dröge. „Im Hinterzimmer wird um Verbraucher- und Umweltstandards in Europa gepokert.“ Zudem werde die demokratische Kontrolle geschwächt. Sahra Wagenknecht forderte jüngst eine Volksabstimmung zu TTIP.

„Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden“, forderte die Grünen-Politikerin. „Es braucht einen Neustart, eine öffentliche Debatte als Grundlage für eine Neuausrichtung europäischer Handelspolitik.“

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Portugal: Gericht fährt Zentralbank bei Banken-Rettung in die Parade
Portugal: Gericht fährt Zentralbank bei Banken-Rettung in die Parade
Ein portugiesisches Gericht hat vorläufig eine Entscheidung der portugiesischen Nationalbank ausgesetzt, Vorzugsobligationen ("Senior Bonds") von Novo Banco in eine Bad Bank auszulagern.
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

In seiner Entscheidung folgte das Lissabonner Gerichte einem Antrag von Merrill Lynch, die Entscheidung der portugiesischen Zentralbank, bestimmte Anleihen von Novo Banco in eine Bad Bank auszulagern (also einen sogenannten „bail-in“, bei dem Anleger direkt zur Kasse gebeten werden), rückgängig zu machen.

Die portugiesische Zentralbank wird die einstweilige Verfügung des Lissabonner Gerichtes umgehend anfechten, berichtet die Financial Times. Laut der Financial Times hat die portugiesische Zentralbank zehn Tage Zeit, gegen das Urteil Einspruch zu erheben.

Portugals Problembank Novo Banco war aus dem überlebensfähigen Teil der früheren Banco Espirito Santo (BES) hervorgegangen. Das einst zweitgrößte Bankhaus des Landes wurde mit fünf Milliarden Euro vom Staat gerettet, nachdem es unter der Schuldenlast der Gründerfamilie zusammengebrochen war.

Ende letzten Jahres erklärte die portugiesische Zentralbank, sie werde Vorzugsobligationen im Wert von ca. 2 Milliarden Euro an eine Bad Bank auslagern. Damit würden die betroffenen Anleger höchstens einen einstelligen Prozentsatz ihres ursprünglichen Investments zurückbekommen, zitierte die FT Mark Holman, Gründer von 24 Asset Management.

Einige der Betroffenen institutionellen Anleger, darunter auch Allianz-Tochter PIMCO und der umstrittene Hedgefonds Elliott Management Corp., starteten daraufhin Gerichtsverfahren in Portugal, um den geplanten Transfer als rechtswidrig erklären zu lassen, so das Wall Street Journal.

Elliot Management Corp., ist unter anderem dadurch bekannt geworden, dass der Hedgefonds („Geier-Fonds“) eine argentinische Staatsfregatte beschlagnahmen ließ, um ein Urteil gegen Argentinien zu vollstrecken.

Russland: Westen muss Hilfen für Extremisten in Syrien stoppen
Russland: Westen muss Hilfen für Extremisten in Syrien stoppen
Die russisch-syrischen Luftschläge gegen Extremisten in Aleppo dauern an. Russland ist bereit, die Luftschläge zu stoppen, wenn der Westen aufhört, die Extremisten mit Waffen zu beliefern, so ein hochrangiger Regierungssprecher aus Moskau.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Christlich-syrische Mitglieder der Regierungstruppen am 1. Mai 2016 in der al-Maryamiey-Kirche in Damaskus. Diese Mitglieder der Regierungstruppen kämpfen ebenfalls gegen die Extremisten. (Foto: dpa)

Christlich-syrische Mitglieder der Regierungstruppen am 1. Mai 2016 in der al-Maryamiey-Kirche in Damaskus. (Foto: dpa)

Am Montagmorgen haben Milizen und Söldner der Freien Syrischen Armee (FSA) und der al-Nusra-Front vier Dörfer im Norden von Aleppo von der Terror-Miliz ISIS zurückerobert. Nach Angaben der FSA wurden die Dörfer Tal Ahmar, Schabaniya, Sandurah und Raghabiya zurückerobert, berichtet Al-Masdar News.

Bereits am Sonntag hatte die syrische Luftwaffe (SAAF) mit Unterstützung der russischen Luftwaffe nach eigenen Angaben insgesamt 55 Luftschläge auf Aleppo geflogen. Es wurden Stellungen der al-Nusra-Miliz in Al-Layramoun, Bani Zaid, Al-Qasr und Al-Zahra bombardiert, so Al-Masdar News. Die Luftschläge galten als Antwort auf die Bestrebungen der al-Nusra-Miliz im Syrien-Konflikt, die Verteidigungslinie der syrischen Armee (SAA) bei Al-Zahra zu durchbrechen.

Die russische Luftwaffe hat angekündigt, in allen Provinzen Syriens mit ihren Luftschlägen weitermachen zu wollen. Dabei sollen extremistische Gruppen angegriffen werden, die von der Feuerpause ausgenommen sind. Insgesamt 42 bewaffnete Gruppen, die der FSA angehören, haben „Racheakte“ für die russischen und syrischen Luftschläge auf Aleppo angekündigt, berichtet The Telegraph. Die Gruppen lehnen jegliche von den USA und Russland ausgehandelten regionalen Feuerpausen ab.

Russland will mit seinen Luftschlägen auf Aleppo fortfahren. Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow sagt, vor einer Waffenruhe in Aleppo müsse der Westen in Syrien seine Unterstützung für bewaffnete Kräfte einstellen, die Präsident Assad stürzen wollen. „Dann wäre eine Feuerpause realistisch“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates.

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In der EU-Kommission regen sich erstmals Zweifel am TTIP
In der EU-Kommission regen sich erstmals Zweifel am TTIP
Die EU-Kommission fürchtet erstmals, dass der Abschluss des TTIP nicht mehr zeitgerecht gelingen könnte. Das größte Problem sind dabei die Wahlen in den USA, Frankreich und in Deutschland.
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TTIP im virtuellen Leseraum in Berlin. (Foto: dpa)

TTIP im virtuellen Leseraum in Berlin. (Foto: dpa)

In der Spitze der EU-Kommission gibt es einem Zeitungsbericht zufolge starke Zweifel, ob das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger, anonymer Vertreter der Süddeutschen Zeitung, wie Reuters vorab meldet. Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. Die Kommission fürchtet dem Bericht zufolge außerdem die Reaktion der US-Regierung auf die Enthüllungen. Die amerikanische Seite bestand stets auf strikter Geheimhaltung. Die Reaktion der Amerikaner dürfte sich jedoch in Grenzen halten, weil es der US-Regierung weniger um diplomatische Finessen, als vielmehr um einen raschen Abschluss geht.

Das Weiße Haus hat gelassen auf die Enthüllungen über den Poker mit der EU um das Freihandelsabkommen TTIP reagiert. Er sei „nicht besonders beunruhigt über diese angeblichen Enthüllungen“, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag in Washington. Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, bekräftigte, die USA gingen „weiter davon aus, dass es möglich ist“, das Abkommen noch in der Amtszeit Obamas abzuschließen.

Es gebe „Skepsis“ auf beiden Seiten des Atlantiks, sagte Kirby, aber die Globalisierung sei nun einmal Realität. Zuvor hatte ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman die Enthüllungen als „irreführend“ bezeichnet. TTIP werde Standards zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit der Bürger sowie der Umwelt „erhalten und nicht abschwächen“. Froman führt die Verhandlungen mit der EU-Kommission.

Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau trifft Vorbereitungen für den Fall, dass einzelne Länder die Euro-Zone verlassen und zu eigenen Währungen zurückkehren. Dieses Szenario sei realistisch, wenn die EZB nicht umgehend ihre Politik ändert.
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Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wirken sich die Niedrigzinsen auf Ihr Tagesgeschäft aus?

Michael Bräuer: Im Augenblick profitieren wir noch von dem hohen Zinsniveau der Vergangenheit und dem geringen heutzutage. Aber je länger die Niedrigzinsphase dauert, umso geringer ist dieser Effekt noch. Für unsere Kunden stellt sich die Situation so da, dass Sparer derzeit wenigstens noch eine geringe Verzinsung erhalten. Somit können wir sie vor den schlimmsten Folgen der Negativzinspolitik der EZB bewahren. Dies wird aber auf Dauer möglicherweise nicht haltbar sein. Damit würde Sparen unattraktiv. Kreditnehmer hingegen werden heute schon durch extrem niedrige Zinsen ermuntert, sich weiter zu verschulden, teilweise auch über das sinnvolle Maß hinaus. Diese Fehlanreize werden mittel- bis langfristig Wirkung zeigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Sparer verunsichert? Merken Sie Bewegungen in Richtung Abhebungen? Besteht eine erhöhte Nachfrage nach Schließfächern?

Michael Bräuer: Nein, vermehrte Abhebungen oder Nachfragen nach Schließfächern durch die Sparer sind nicht zu verzeichnen. Ganz im Gegenteil. Die Sparer tragen in Größenordnungen das Geld zu uns, allein im vergangenen Jahr über 100 Millionen Euro. Die meisten legen ihr Geld auch zu niedrigen Zinsen an. Zwar gibt es Sorgen, aber es fehlen die Alternativen. Denn um höhere Zinsen zu erhalten, müssen die Kunden hohe Risiken eingehen. Und das will die Mehrheit nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie werden auf der Website der Sparkasse mit der Aussage zitiert, dass „der Kollaps des Euroraums nur eine Zeitfrage sei“. Warum wären die Folgen so einschneidend?

Michael Bräuer: Das Problem der Währungsunion ist, dass sie wie ein Stuhl mit drei Beinen kippelt. Wir haben zwar eine gemeinsame Währung, auch gemeinsame Regeln – aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die EZB macht im Moment eine Politik für die schwächsten Länder Europas. Diese Politik ist aber falsch für alle Länder, die gut dastehen wie Deutschland. Die Gefahr besteht darin, dass aufgrund der gesetzten Fehlanreize unser Finanzsystem mittel- bis langfristig destabilisiert wird. Außerdem sind die Nebenwirkungen erheblich. So werden die betrieblichen und privaten Altersversorgungssysteme in Deutschland zerstört. Deswegen sehe ich unsere Prognose als realistisch an, wenn die EZB ihre Politik nicht ändert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, dass Sie sich im Interesse der Kunden auf diese Entwicklung vorbereiten. Welche Maßnahmen ergreifen Sie?

Michael Bräuer: Wir entwickeln ein Szenario, was geschieht, wenn Länder zu ihren Währungen zurückkehren. Kleinere Beispiele gab es ja schon, zum Beispiel beim Auseinandergehen von Tschechien und der Slowakei. Da führten beide Seiten auch eigene Währungen wieder ein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würden Sie den Sparern raten, damit sie ihre Ersparnisse schützen können?

Michael Bräuer: Bei den Sparkassen sind die Ersparnisse sicher. Die Geldwertstabilität und die Zinsentwicklung werden hingegen maßgeblich von der EZB beeinflusst. Dabei überschreitet die EZB nach Meinung von Experten ihre rechtlichen Vorgaben. Die Frage, ob die EZB ungestraft ihre rechtlichen Vorgaben überschreiten darf, ist auch eine politische Frage. Die Sparer sollten deshalb ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste geschehen, damit es bei der EZB zu einer Kehrtwende kommt?

Michael Bräuer: Das könnte erst dann passieren, wenn sich die handelnden Personen vom Pippi Langstrumpf Prinzip – Ich mach mir die Welt wie es mir gefällt – verabschieden und der Realität ins Auge blicken.

Michael Bräuer ist Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau.

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