Bloggerin macht einen Scherz: Hausdurchsuchung mit acht Mann!

In Dortmund wurde eine Unternehmerin in aller Früh von vier (!) Polizeibeamten aus dem Bett geholt, weil sie auf ihrem Blog satirisch darüber berichtet hatte, einen Doktor-Titel (h.c.) geschenkt bekommen zu haben. Zeitgleich wurde ihr Büro von weiteren vier (!) Beamten durchsucht. Ein Lehrstück, wie der Staat außer Kontrolle gerät. Hoffentlich steckt hinter der Aktion außer Dummheit keine Methode.

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Unternehmerin Eva Ihnenfeldt: Hausdurchsuchung nach einem Scherz auf ihrem Blog. (Foto: privat)

Unternehmerin Eva Ihnenfeldt: Hausdurchsuchung nach einem Scherz auf ihrem Blog. (Foto: privat)

Eva Ihnenfeldt ist eine resolute, aber freundliche Frau. Sie hat Sinn für Humor. Sie zahlt ihre Steuern regemäßig, und sorgt mit ihrem Unternehmen, der PR-Agentur SteadyClicks, dafür, dass Deutschland trotz Krise erfolgreich ist. Sie lebt in Dortmund.

Ihnenfeldt ist eine von zwei Geschäftsführern bei der Business Academy Ruhr, die das Unternehmen aus eigener Kraft aufgebaut haben. Neun Dozenten arbeiten dort als freie Mitarbeiter. Alle Schulungen werden mit einem IHK-Zertifikat abgeschlossen. „Wir bringen die guten alten Journalisten technisch auf den neuesten Stand“, sagt Ihnenfeldt.

Die Unternehmerin ist technologie-affin. Daher betreibt sie einen kleinen Blog, um das Geschäft ihrer Firma zu unterstützen. Sie ist bei ihren Nachbarn beliebt, ist außer einigen Strafzetteln wegen Falschparkens noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen.

Das änderte sich schlagartig am Dienstagmorgen.

Um 8 Uhr klingelt es. Eva Ihnenfeldt erwartet keinen Besuch. Sie öffnet. Vor der Tür stehen drei Beamte der Kriminalpolizei und ein Beamter des Ordnungsamts. Sie sagen: „Polizei. Wir haben einen Beschluss für eine Hausdurchsuchung. Bitte lassen Sie uns in Ihre Wohnung!“

Ihnenfeldt fällt aus allen Wolken. Sie überlegt, was sie falsch gemacht haben könnte? Jemanden beleidigt? Ein Rechnung versehentlich falsch gestellt? Es hatte sich doch niemand beschwert. Sie hatte keine Mahnungen herumliegen, niemand hatte ihr mögliche rechtliche Schritte angedroht.

Ihnenfeldt wollte gerade frühstücken und ist noch im Bademantel.

Ohne sie zu fragen, zücken die Beamten eine Kamera und fotografieren Frau Ihnenfeldt. Im Bademantel.

Eva Ihnenfeldt ist so perplex, dass sie nicht reagiert. Der Unternehmerin war zunächst auch gar nicht klar, worum es geht. „Ich wusste nur eines: Ich habe nichts Unrechtes getan!“, sagt sie zwei Tage später den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, immer noch aufgebracht.

Nach dem unfreiwilligen Foto-Shooting wird Ihnenfeldt ein Schriftstück vom Amtsgericht Lübeck überreicht. Darin wird bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen sie angeordnet worden ist. Der Tatverdacht: Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen. Das Schreiben ist datiert auf den 09.01.1201. „Das Schreiben stammt wohl aus dem Mittelalter“, sagt Ihnenfeldt mit Galgenhumor.

Die Unternehmerin wird verdächtigt, „unbefugt eine am inländischen oder ausländischen Grad zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung geführt zu haben, indem sie den käuflich erworbenen Titel‚ Dr. h.c. of Ministry MDLC Institute (USA)‘ im Internet, nämlich auf der Seite ‚www.Steadynews.de‘ verwendete“, heißt es in dem Schreiben des Amtsgerichts Lübeck. Unterschrieben ist der Durchsuchungsbeschluss von Richter Jörg Hentschel.

„Der Tatverdacht beruht auf einer Internetrecherche“, steht in dem Papier. Und da keine „milderen Ermittlungsmaßnahmen“ zur Verfügung stünden, müsse in die Grundrechte der Verdächtigten eingegriffen werden, dies sei „verhältnismäßig“. Die Tat sei zwar nicht schwer und es drohten nur eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Doch der Verdachtsgrad sei sehr hoch, so das Amtsgericht.

Die Beamten nehmen Ihnenfeldt das Portemonnaie ab und überüfen die Visitenkarten, die drin stecken. Sie fragen nach dem Schreibtisch der Unternehmerin. Einer der Polizisten wühlt auf dem Schreibtisch herum, öffnet die Laden, sucht nach Indizien, mit der er Ihnenfeldt des „Missbrauchs von Titeln“ überführen könnte.

Wie Ihnenfeldt im Zuge der Aktion herausfand, hatten sich die  Polizisten zuvor schon bei den Nachbarn über sie erkundigt.

Als die Polizisten schließlich erklären, dass es um einen angeblichen Titel-Missbrauch geht, geht Ihnenfeldt ein Licht auf:

Die Beamten sind gekommen, weil sie auf ihrem Blog einen Scherz gemacht hatte!

Unfassbar.

Eva Ihnenfeldts Kinder hatten ihr am 3. März 2012 zum Geburtstag als Scherz einen Doktortitel geschenkt hatten. Es handelte um einen Ehrendoktor-Titel des MDLC Institute, die sich mit der Verleihung von Ehrendoktor-Würden finanzieren. Das Verfahren wird in Lübeck geführt, da die Titel dieses Institut von einer Person in Lübeck vermittelt wurden. Das macht Lübeck zum Tatort, sagte ein Sprecher des Lübecker Amtsgerichts den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die Unternehmerin Ihnenfeldt hatte über ihren Ehrendoktor-Titel auf ihrer Webseite SteadyNews.de einen satirischen Blog-Artikel geschrieben. Darin heißt es etwa:

„Sollte ich mir also zum Geburtstag einen Ehrendoktortitel gönnen? Meine Kinder fanden die Idee gut und wollten sich an der Aktion gern beteiligen. Auch mein Ex-Mann, der ja ein ‚richtiger‘ Doktor ist, lachte und ermunterte mich zu diesem Schritt.“

Es ist also offenkundig, dass die Unternehmerin den Doktortitel als Scherz betrachtete. Und sie hat sich niemals im Ernst fälschlich als Doktorin ausgegeben. Ihnenfeldt wundert sich, warum die Polizei wegen einer solche Groteske bei ihr aufschlägt.

Wurde sie von jemandem angezeigt? Sind da wieder einige Stasi-Gestapo-Traditionen zum Leben erwacht?

In ihrem Blog-Artikel erwähnt sie die Ehrendoktoren Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Dr. h.c. Joachim Gauck, Dr. h.c. Carsten Maschmeyer. „Will man mich als fröhliche Bloggerin zurechtweisen und ein wenig einschüchtern?“

Für Ihnenfeldt ist die Sache kein Spaß. Denn der Zugriff der Behörden ist massiv: Zeitgleich zur Hausdurchsuchung durchsuchten vier Beamte Ihnenfeldts Büro. Da Ihnenfeldt Journalistin ist, müssten ihre Redaktionsräume in einem solchen Fall eigentlich vor einem staatlichen Eingriff geschützt sein. Doch auch dort wurden Schreibtisch, Ablagen und Schränke durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten die Ehrendoktor-Urkunde, die dort an der Wand hing, und die Unterlagen zum Erwerb des Titels.

Später auf dem Polizei-Präsidium war es den Beamten sichtlich peinlich, eine offenkundig harmlose Frau zu belästigen. Ihnenfeldt ließ sich auch das peinliche Foto von sich zeigen. „Zu komisch, wirklich wie im Tatort: ungekämmte Verdächtige barfuß im Schlafrock neben der adretten Polizistin“, sagt sie. Das Foto blieb jedoch im Besitz der Behören. Trotz aller Komik betrachtet die Journalistin das Foto als Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.

Ihnenfeldt hat auch den „Deutscher Journalisten Verband-NRW“ informiert und um Schutz vor solchen Praktiken gebeten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Grundgesetz aushebeln darf, weil sich jemand schriftlich in einem Blog-Beitrag über einen Dr. h.c. Scherzartikel lustig macht“, sagt sie.

Der Vorfall ist ein unglaublicher Skandal: Acht Beamte (!) – vom Steuerzahler finanziert – werden ausgeschickt, um auf der Grundlage einer Internet-Recherche eine harmlose Bürgerin ausfindig zu machen, die sich auf ihrem Blog zum Spaß einen Doktor-Titel gekauft hat und darüber berichtet! Wegen eines solchen Delikts wird der Staatsapparat in Bewegung gesetzt, als ginge es um einen Drogendealer oder Finanzbetrüger. Haben denn die Behörden in NRW nichts Wichtigeres zu tun? Sind wir heute in Deutschland schon wieder so weit, dass es reicht, jemanden anzuschwärzen, und dann marschieren acht Mann auf – auf Grundlage einer Internet-Rechereche? Was hat sich eigentlich der Richter gedacht, als er den Durchsuchungsbefehl unterschrieben hat? Liest der solche Papiere überhaupt?

Wir wollen eines hoffen: Dass es sich um einen Ausrutscher handelt, um eine Verkettung von unglücklichen Umständen, um besonders viel Dummheit an irgendeiner Stelle. Und dass es sich nicht um eine neue Methode handelt, die der  Staat sich einfallen hat lassen, um Bürger und Journalisten einzuschüchtern. Die jüngste Hexenjagd auf angebliche Steuersünder, die besonders den Klassenkampf gegen Unternehmer befeuert (Sigmar Gabriel) hat gezeigt, dass der Staat etwas aus der Kontrolle zu geraten scheint: Man will die Bürger einschüchtern und erreichen, dass alle ein schlechtes Gewissen haben.

Auch wenn sie gar nicht wissen, warum.

Solche Bürger sind leichter zu regieren, vor allem in Krisen-Zeiten.

Eva Ihnenfeldt will die Aktion auf keinen Fall auf sich beruhen lassen: „Das lass ich mir gern auch Geld kosten – und wenn ich eine Crowd-Funding Aktion starten muss.“ Ihr Blog-Artikel sei in keiner Weise illegal gewesen und habe auch zu keiner illegalen Handlung aufgerufen. Zudem will Ihnenfeldt ihre Doktor-Urkunde zurück. Diese war ein Geburtstagsgeschenk ihrer Kinder. Sie will die Urkunde wieder in ihrem Büro aufhängen.

Jetzt erst recht.

Kommentare

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    • Hella sagt:

      Die Richterschaft ist das Problem für dessen Lösung sie sich ausgibt. Bei weitem nicht nur in diesem Falle, sondern beinahe flächendeckend! Es ist längst überfällig, daß die Öffentlichkeit sich dieser sehr ernsten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit existenziell gefährdenden Problematik annimmt: Der Corpsgeist unter Berufsjuristen (gegen Nichtjuristen sind die sich stets einig) hat formen angenommen, die die Verfolgung krimineller, die Rechtsstaatsgrundsätze verletzender juristen in praxi und de jure unmöglich machen. Damit hat der Rechtsstaat aufgehört zu existieren und das bekommt das gesamten Volk – egal in welchem Fachgebiet zu spüren: Das Gemeinwesen entgleist, weil das Recht entgleist – und zwar komplett!

      Da aber jeder nur sich selber sieht, bleibt die von diesen falsch organisierten Strukturen ausgehende, weit über den katastrophalen Einzelfall hinausreichende, SYSTEMISCHE Gefahr unerkannt – die wenigen Whistleblower (wie Gustl Mollath) werden mundtot gemacht wie im Mittelalter. Beethovens Oper “Fidelio” und Menottis “Der Konsul” nehmen sich des Themas zwar an, im öffentlichen Bewußtsein aber hat diese Problematik nicht die ihr gebührende Aufmerksamkeit.
      Die große Masse der Leute sind Hasenfüße und kuscht vor anmaßenden Juristen – und so sieht das Land, ja der Kontinent ja dann auch aus …
      Das Ende ist sehr absehbar und unerfreulich für alle Beteiligten.
      Man kann nicht systemische Kriminalität zur Basis einer Gesellschaft machen, ohne das Ganze zu gefährden.

      Hella

    • Nonkonformer sagt:

      Es ist einfach unvorstellbar, wie diese verbrecher derzeit oder schon länger reagieren, ich kann meine Mitmenschen nicht mehr ertragen, die mir immer entgegnen, wenn ich ihnen Skandale schildere, “daß alles nicht so schlimm sei”!
      Frau Ihnenfeldt, kämpfen Sie weiter, lassen Sie sich diese Idiotie und Unverschämtheit nicht gefallen!

    • Robert Prost sagt:

      Ich weiss schon warum ich alle meine Datentraeger, von HDD bis zur SD-KARTE, nativ (FileSystem) verschluesselt habe, auch wenn ich noch nichtmal was zu verbergen habe. Sollen sie doch kommen und alles mitnehmen … ich erwarte in diesem Land ohnehin keine Demokratie mehr, steht doch alles schoen in Tradition von Gestapo und Stasi, mittlerweile sogar weltweit … wir sind ja “Export-Weltmeister” ;)

    • Manfred Nolting sagt:

      Also, wenn das hier kein Fake ist, dann sollte man sich wirklich überlegen, wie man wirksam verhindert, dass solche Lattenschüsse zu Richtern bestellt werden in diesem schönen Lande. Das ist eigentlich unfassbar.

    • J.G. sagt:

      Genau dieser Richter hat auch einen Durchsuchungsbeschluss bei mir unterschrieben. Anschuldigung: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Es ging hierbei um einen Artikel über Willy Brandt in einem Blog. Auch dort hieß es:”…da keine „milderen Ermittlungsmaßnahmen“ zur Verfügung stünden, müsse in die Grundrechte der Verdächtigten eingegriffen werden, dies sei „verhältnismäßig“.

    • Dieter Pade sagt:

      Wenn das wahr ist – ist das ein Skandal ohne gleichen und der Richter muß suspendiert werden wegen Unfähigkeit. Ich würde durch einen Abgeordneten ihres Vertrauens eine Untersuchung einleiten lassen gegen diesen Richter. Die Polizei wird leider zu Hilfsorganen von Deppen erniedrigt und kann sich offensichtlich nicht gegen Dummheiten, die angeordnet werden , wehren. Da hat jeder Soldat mehr Rechte und kann dumme Befehle verweigern..

    • Die traurige Wahrheit sagt:

      Die Demokratie hat vollkommen versagt, dieser Staat hier ist noch totalitärer als die DDR!

      Denn in der DDR hätte man für so einen Kram höchstens eine Vorladung zur Stasi bekommen aber doch keine HD.

      Die flippen aus und betrachten die Bürger als ihr Eigentum.

      Der Staat ist am Ende und dient nicht mehr dem Bürger sondern füttert sich auf Kosten der Bürger selbst.

      Wir leben durch den Staat und für den Staat denken diese Kaputten und so werden wir auch misshalndelt.

    • Müller sagt:

      Leider gängige Praxis in Deutschland, die weder Politik noch Medien sonderlich zu stören scheint. Hausdurchsuchungen wegen Falsch-Parken gab es schon. Ex – BVerfGE Richter berichten von 20% illegaler Hausdurchsuchungen, einziger Grund: Einschüchterung. Der Ruf bei Nachbarn ist ruiniert und soviel Staatsmacht soll einschüchtern.

      Ein ähnlich gelagerter Fall, wo ein 14 jähriger eine Hausdurchsuchung ausgelöst hat wegen eines banalen Kommentars. Hausdurchsuchung wg Beleidigung, als hätte dafür nicht eine Vorladung gereicht.

      Ähnlich wie bei der Überwachung umbescholtener Bürger auf richterliche Anordnung haben auch Hausdurchsuchungen zugenommen. Die Justiz versagt hier zu oft. Keiner der Leser sollte sich sicher fühlen. Es gibt zig Fälle! Suchen sie mal nach “und plötzlich bist du Terrorist” Radioreportage vom SWR.

      Richter. Staatsanwälte und die Polizei haben Narrenfreiheit, denn wehren kann man sich dagegen kaum und ein Richter oder eine Richterin sind sogut wie unantastbar. Solange aber Medien wegschauen und sich statt dessen von der BKA Lobby einlullen lassen (grundloses Massenspeichern aller (!) Bürger inkl. Bewegungsprofile , wer mit wem wann und warum, welche Seiten werden besucht, nach welchen Wörtern googelt wer. Alles das von jedem. Und auch bei Bagatellfällen. Seit 01.07.2013 sogar ganz ohne Richter (nemnt sich harmlos Gesetz zur “Bestandsdaten Auskunft”)
      Schlimme Zeiten, und fast alle Medien schauen weg.

      • lichtkr.s. sagt:

        hallo,

        die medien stecken mit drunter, auch bekommen die sprecher gesagt was sie sagen dürfen und was nicht. also wird das volk weiter dumm gehalten.

        das ist erst der anfang, es wird noch schlimmer kommen wenn, wie ich immer sage
        die ferngesteuerte ZOMBIE – SCHAFE weiter wegschauen und schlafen?

        MERKE:

        die großen hören auf zu HERRSCHEN, wenn die kleinen aufhören zu KRIECHEN!!!

        a.l.

    • peter krumnack sagt:

      Was muessen wir uns noch alles bieten lassen.
      Es wird zeit anders denkende zu unterstuetzen, sie st. Martin

    • Simon Peters sagt:

      So, ich bin natürlich auch Dr. h.c. und habe mir diese/n Titel erkauft und finde das im Beitrag besprochene sehr erschütternd- und bin schon ganz gespannt, ob sie mich jetzt auch durchsuchen.
      Da sie einen schon aufm Kieker haben, wenn man nur “Zombie” im Internet schreibt, haben die meine Sachen wohl schon des öfteren vom PC scannen und analysieren lassen^^
      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/19/usa-wer-zombie-im-internet-schreibt-wird-als-extremist-ausgeforscht/

      Achja, über Mail darf man sowas auch nicht schreiben:
      Wollt mir die Tage eine neue Emailadresse machen und was steht da unten neben den AGBs etc?

      “Zur Bereitstellung von Produktfunktionen, relevanter Werbung und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Dienste scannen und analysieren die automatisierten Systeme von Yahoo! den gesamten Mail-, IM- und Kommunikationsinhalt”