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Allensbach: Zwei Drittel der Deutschen begrüßen Banken-Zwangsabgabe

Die Mehrheit der Deutschen hat offenkundig nicht verstanden, was die Zypern-Zwangsabgabe bedeutet. In einer Umfrage geben 69 Prozent an, dass sie es richtig finden, dass die Spar-Guthaben in Zypern rasiert wurden. Mit ihnen selbst hätten die Vorgänge nichts zu tun, sagen die Deutschen laut einer Allensbach-Umfrage. Die Propaganda wirkt. Im Verein mit Ideologie und Halbwissen sogar perfekt.

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Zwei Drittel der Deutschen denken, wenn sie Offshore hören, an Angela Merkel und die Windräder im Meer und nicht an ihre Sparguthaben. (Foto: REGIERUNGonline/Bergmann)

Zwei Drittel der Deutschen denken, wenn sie Offshore hören, an Angela Merkel und die Windräder im Meer und nicht an ihre Sparguthaben. (Foto: REGIERUNGonline/Bergmann)

Nein, das ist kein Artikel aus der Rubrik „Satire und tiefere Bedeutung“. Dort hätten wir gefragt:

Was ist Ihnen lieber (Ergebnisse in Klammern):

Zwangsabgabe in Deutschland (31%)
Zwangsabgabe in Zypern (69%)

Verhungern (31%)
Zwangsabgabe in Zypern (69%)

WDR-Mann Schönenborn interviewt den Papst (31%)
Zwangsabgabe Zypern (69%)

Tatsächlich – und hier endet nun unsere Ironie – hat das Allensbach-Institut die Deutschen befragt, was sie von der Zypern-„Rettung“ halten.

Die FAZ berichtet:

„Die Vorgehensweise in der Zypern-Krise wird von den meisten unterstützt. So halten es 87 Prozent für richtig, dass Zypern einen beträchtlichen Beitrag übernimmt. Auch die Heranziehung privater Anleger findet Zustimmung. 69 Prozent halten es für richtig, dass Anleger ab einem Anlagevolumen von 100.000 Euro an den Kosten für die Rettung beteiligt werden. Die Mehrheit ist weit davon entfernt, dies als Präzedenzfall zu werten, der auch sie betreffen könnte.

Zwei Drittel der Deutschen sind also der Meinung, dass es gut ist, dass eine völlig undemokratische Troika aus IWF, EU und EZB hergehen kann und über Nacht die Eigentumsrechte von Sparer und unschuldigen Bank-Kunden mit Füssen zu treten. Zwei Drittel der Deutschen finden also Enteignung gut.

Zwei Drittel der Deutschen denken also, wenn es nach Allensbach geht, so wie die FAZ (Zwangsabgabe ist gut und richtig) und wie Alternative für Deutschland (Zwangsabgabe im Prinzip richtig).

Sagt Allensbach.

Allensbach ist ein altehrwürdiges Institut, das der CDU und der FAZ sehr nahesteht. Also wollen wir hier nicht unterstellen, dass die Fragen manipuliert waren.

Das Ergebnis ist nämlich in der Tat durchaus glaubwürdig: Die jahrzehntelang Manipulation durch die Massenmedien ist an den Deutschen nicht spurlos vorübergegangen. Propaganda ist dann immer besonders wirkungsvoll, wenn sie sich mit Ideologie oder Halbwissen verbünden kann.

Am wirkungsvollsten ist Propaganda, wenn sie sich mit Ideologie und Halbwissen verbündet.

Den Deutschen wurde lange genug eingeredet, dass die Reichen eigentlich Verbrecher sind. Daher begrüßen zwei Drittel immer politische Entscheidungen, die sich vermeintlich gegen die Reichen richten. Daher ist auch die weltweite Hexenjagd gegen Offshore-Oasen sehr beliebt bei Politik und Volk. Denn die meisten Deutschen kennen das Wort Offshore, wenn überhaupt, von den Offshore-Windparks. Immerhin hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder mit Windrädern im Meer fotografieren lassen. Zwei Drittel der Deutschen werden sich allenfalls an die Fotos erinnern, die Gerhard Schröder und die damalige Journalistin Doris Köpf auf einer Ölplattform zeigen. Ölplattformen sind immer offshore.

Also glauben zwei Drittel der Deutschen, dass es sinnvoll ist, wenn man die Reichen zu den Windmühlen ins Meer verschickt. Denn von den „Reichen“ wissen zwei Drittel der Deutschen dank jahrzehntelanger medialer und politischer Gehirnwäsche, dass diese immer die anderen und vor allem eigentlich allesamt Verbrecher sind.

100.000 Euro ist ein guter Betrag, um der Ideologie eine Größenordnung zu geben. Wer hat schon jemals 100.000 Euro auf seinem Kontoauszug stehen gehabt.

Wenn man nicht gerade ein Rentner ist, der sich seine Lebensersparnisse aus Versicherungen und anderen Anlagen hat auszahlen lassen. Oder ein besonders sparsamer Deutscher, der 30 Jahre lang monatlich 280 Euro aufs Sparbuch gelegt hat. Oder ein Unternehmer, der einen Betrieb mit 15 Mitarbeitern unterhält. Oder eine Studentin, die geerbt hat. Oder ein Zahnarzt. Also eigentlich eine ganze Menge Leute, wenn man genau hinschaut.

Zwei Drittel der Deutschen glauben jedoch, ohne zu denken, dass die magische Zahl 100.000 Euro die Trennwand zwischen ihnen, den kleinen Leuten, und dem Jet Set sind. Daher finden sie es richtig, dass man solche Leute enteignet.

Zum Halbwissen gehört, dass zwei Drittel der Deutschen Zypern nur vom Hörensagen kennen. Legt man ihnen eine Landkarte ohne Namen vor, würden sie nicht sagen können, ob der kleine braune Fleck im Mittelmeer nun Zypern, Malta oder Kreta ist.

Noch komplizierter wird es mit der EU. Mit Sicherheit kennen zwei Drittel der Deutschen keinen der folgenden Herrn: Jeroen Dijsselbloem, Klas Knot, Olli Rehn. Alle diese Herren entscheiden allerdings darüber, ob die Sparguthaben der Deutschen im Falle einer Banken-Pleite enteignet werden oder nicht. Und alle diese Herren haben laut und deutlich gesagt: Die Sparguthaben sind nicht sicher.

Weil aber zwei Drittel der Deutschen nicht wissen, wo Zypern liegt und keinen derjenigen kennen, die über die Zukunft ihrer Sparguthaben entscheidet, kann die FAZ mit einigem Anspruch auf Richtigkeit schreiben, dass eine überwältigende Mehrheit der Deutschen für die Enteignung der Zyprioten sind, und dass sie das alles im Grunde überhaupt nichts angeht.

Diese Mischung aus Halbwissen und Ideologie ermöglicht es der deutschen Bundesregierung und der EU, ganz offen darüber zu reden, dass die Sparguthaben der Deutschen im Krisenfall einer Bank selbstverständlich rasiert werden.

Zwei Drittel der Deutschen sind außerdem sehr staatsgläubig: Sie halten die Schufa für einen staatliche Behörde und glauben, dass Angela Merkel ihnen stets ihre Bank-Konten auffüllen wird, solange sie nur unter der Jet-Set-Grenze von 100.000 Euro bleiben.

Zwei Drittel der Deutschen glauben, dass sie über die Einlagensicherung einen staatlich abgesicherten Rechtsanspruch darauf haben, dass sie ihr hart und ehrlich erarbeitetes Geld immer wieder sehen werden.

Daher können Wolfgang Schäuble, Jens Weidmann und Angela Merkel auch sagen: Bank-Guthaben über 100.000 sind vogelfrei (Zwei Drittel: Bravo! Nieder mit dem Jet-Set!), und dass man im Ernstfall alles unternehmen werde, um die Bank-Guthaben unter 100.000 Euro zu verschonen (Zwei Drittel: Alles paletti, die Tagesschau hat es gemeldet!).

Immerhin: Die besagte Allensbach-Umfrage hat auch ergeben, dass der Euro in Deutschland keine Mehrheit mehr hat:

Die FAZ:

„Im Februar waren 37 Prozent der Bürger skeptisch, ob es den Euro auch in zehn Jahren noch geben wird, jetzt sind es 42 Prozent. 48 Prozent glauben an die Zukunft der Gemeinschaftswährung.“

Zwei Drittel der Deutschen sind aber nicht doof: Sie wissen, dass sie sich für die D-Mark keinen Billig-Flug und keinen iPod kaufen können.

Daher lehnen zwei Drittel der Deutschen die D-Mark ab.

Die FAZ:

„Der Wunsch nach einer Rückkehr zur D-Mark hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wünschten sich 2002 noch 61 Prozent eine Rückkehr zur Mark, waren es 2007 55 Prozent, 2010 47 Prozent, 2012 42 Prozent und jetzt 37 Prozent.“

Hier muss man genauer hinsehen: Bei der „älteren Generation (60 Jahre bis 102 Jahre) wollen 46 Prozent die D-Mark zurück. Zwei Drittel der Anhänger der neuen Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ glauben laut Allensbach, dass die D-Mark besser für Deutschland wäre.

Aktuell kommt die AfD auf 3 Prozent der Stimmen, also sind ganze zwei Prozent der Deutschen dafür, dass die D-Mark wieder kommt.

Angela Merkel, Peer Steinbrück, die Grünen und die FDP machen aber Politik für 98 Prozent der Deutschen.

Zwei Drittel der Deutschen ist, wenn man die Umfrage-Ergebnisse zusammenfasst, egal, welche Währung in Deutschland verwendet wird.

Hauptsache, die Sicherheit ihrer Währung wird ihnen von der Regierung garantiert.

Solange die Tagesschau nichts Gegenteiliges meldet, gibt es daher für zwei Drittel der Deutschen nicht den geringsten Anlass, beunruhigt zu sein.

Und nun zum Wetter.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

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