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Allensbach: Zwei Drittel der Deutschen begrüßen Banken-Zwangsabgabe

Die Mehrheit der Deutschen hat offenkundig nicht verstanden, was die Zypern-Zwangsabgabe bedeutet. In einer Umfrage geben 69 Prozent an, dass sie es richtig finden, dass die Spar-Guthaben in Zypern rasiert wurden. Mit ihnen selbst hätten die Vorgänge nichts zu tun, sagen die Deutschen laut einer Allensbach-Umfrage. Die Propaganda wirkt. Im Verein mit Ideologie und Halbwissen sogar perfekt.

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Zwei Drittel der Deutschen denken, wenn sie Offshore hören, an Angela Merkel und die Windräder im Meer und nicht an ihre Sparguthaben. (Foto: REGIERUNGonline/Bergmann)

Zwei Drittel der Deutschen denken, wenn sie Offshore hören, an Angela Merkel und die Windräder im Meer und nicht an ihre Sparguthaben. (Foto: REGIERUNGonline/Bergmann)

Nein, das ist kein Artikel aus der Rubrik „Satire und tiefere Bedeutung“. Dort hätten wir gefragt:

Was ist Ihnen lieber (Ergebnisse in Klammern):

Zwangsabgabe in Deutschland (31%)
Zwangsabgabe in Zypern (69%)

Verhungern (31%)
Zwangsabgabe in Zypern (69%)

WDR-Mann Schönenborn interviewt den Papst (31%)
Zwangsabgabe Zypern (69%)

Tatsächlich – und hier endet nun unsere Ironie – hat das Allensbach-Institut die Deutschen befragt, was sie von der Zypern-„Rettung“ halten.

Die FAZ berichtet:

„Die Vorgehensweise in der Zypern-Krise wird von den meisten unterstützt. So halten es 87 Prozent für richtig, dass Zypern einen beträchtlichen Beitrag übernimmt. Auch die Heranziehung privater Anleger findet Zustimmung. 69 Prozent halten es für richtig, dass Anleger ab einem Anlagevolumen von 100.000 Euro an den Kosten für die Rettung beteiligt werden. Die Mehrheit ist weit davon entfernt, dies als Präzedenzfall zu werten, der auch sie betreffen könnte.

Zwei Drittel der Deutschen sind also der Meinung, dass es gut ist, dass eine völlig undemokratische Troika aus IWF, EU und EZB hergehen kann und über Nacht die Eigentumsrechte von Sparer und unschuldigen Bank-Kunden mit Füssen zu treten. Zwei Drittel der Deutschen finden also Enteignung gut.

Zwei Drittel der Deutschen denken also, wenn es nach Allensbach geht, so wie die FAZ (Zwangsabgabe ist gut und richtig) und wie Alternative für Deutschland (Zwangsabgabe im Prinzip richtig).

Sagt Allensbach.

Allensbach ist ein altehrwürdiges Institut, das der CDU und der FAZ sehr nahesteht. Also wollen wir hier nicht unterstellen, dass die Fragen manipuliert waren.

Das Ergebnis ist nämlich in der Tat durchaus glaubwürdig: Die jahrzehntelang Manipulation durch die Massenmedien ist an den Deutschen nicht spurlos vorübergegangen. Propaganda ist dann immer besonders wirkungsvoll, wenn sie sich mit Ideologie oder Halbwissen verbünden kann.

Am wirkungsvollsten ist Propaganda, wenn sie sich mit Ideologie und Halbwissen verbündet.

Den Deutschen wurde lange genug eingeredet, dass die Reichen eigentlich Verbrecher sind. Daher begrüßen zwei Drittel immer politische Entscheidungen, die sich vermeintlich gegen die Reichen richten. Daher ist auch die weltweite Hexenjagd gegen Offshore-Oasen sehr beliebt bei Politik und Volk. Denn die meisten Deutschen kennen das Wort Offshore, wenn überhaupt, von den Offshore-Windparks. Immerhin hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder mit Windrädern im Meer fotografieren lassen. Zwei Drittel der Deutschen werden sich allenfalls an die Fotos erinnern, die Gerhard Schröder und die damalige Journalistin Doris Köpf auf einer Ölplattform zeigen. Ölplattformen sind immer offshore.

Also glauben zwei Drittel der Deutschen, dass es sinnvoll ist, wenn man die Reichen zu den Windmühlen ins Meer verschickt. Denn von den „Reichen“ wissen zwei Drittel der Deutschen dank jahrzehntelanger medialer und politischer Gehirnwäsche, dass diese immer die anderen und vor allem eigentlich allesamt Verbrecher sind.

100.000 Euro ist ein guter Betrag, um der Ideologie eine Größenordnung zu geben. Wer hat schon jemals 100.000 Euro auf seinem Kontoauszug stehen gehabt.

Wenn man nicht gerade ein Rentner ist, der sich seine Lebensersparnisse aus Versicherungen und anderen Anlagen hat auszahlen lassen. Oder ein besonders sparsamer Deutscher, der 30 Jahre lang monatlich 280 Euro aufs Sparbuch gelegt hat. Oder ein Unternehmer, der einen Betrieb mit 15 Mitarbeitern unterhält. Oder eine Studentin, die geerbt hat. Oder ein Zahnarzt. Also eigentlich eine ganze Menge Leute, wenn man genau hinschaut.

Zwei Drittel der Deutschen glauben jedoch, ohne zu denken, dass die magische Zahl 100.000 Euro die Trennwand zwischen ihnen, den kleinen Leuten, und dem Jet Set sind. Daher finden sie es richtig, dass man solche Leute enteignet.

Zum Halbwissen gehört, dass zwei Drittel der Deutschen Zypern nur vom Hörensagen kennen. Legt man ihnen eine Landkarte ohne Namen vor, würden sie nicht sagen können, ob der kleine braune Fleck im Mittelmeer nun Zypern, Malta oder Kreta ist.

Noch komplizierter wird es mit der EU. Mit Sicherheit kennen zwei Drittel der Deutschen keinen der folgenden Herrn: Jeroen Dijsselbloem, Klas Knot, Olli Rehn. Alle diese Herren entscheiden allerdings darüber, ob die Sparguthaben der Deutschen im Falle einer Banken-Pleite enteignet werden oder nicht. Und alle diese Herren haben laut und deutlich gesagt: Die Sparguthaben sind nicht sicher.

Weil aber zwei Drittel der Deutschen nicht wissen, wo Zypern liegt und keinen derjenigen kennen, die über die Zukunft ihrer Sparguthaben entscheidet, kann die FAZ mit einigem Anspruch auf Richtigkeit schreiben, dass eine überwältigende Mehrheit der Deutschen für die Enteignung der Zyprioten sind, und dass sie das alles im Grunde überhaupt nichts angeht.

Diese Mischung aus Halbwissen und Ideologie ermöglicht es der deutschen Bundesregierung und der EU, ganz offen darüber zu reden, dass die Sparguthaben der Deutschen im Krisenfall einer Bank selbstverständlich rasiert werden.

Zwei Drittel der Deutschen sind außerdem sehr staatsgläubig: Sie halten die Schufa für einen staatliche Behörde und glauben, dass Angela Merkel ihnen stets ihre Bank-Konten auffüllen wird, solange sie nur unter der Jet-Set-Grenze von 100.000 Euro bleiben.

Zwei Drittel der Deutschen glauben, dass sie über die Einlagensicherung einen staatlich abgesicherten Rechtsanspruch darauf haben, dass sie ihr hart und ehrlich erarbeitetes Geld immer wieder sehen werden.

Daher können Wolfgang Schäuble, Jens Weidmann und Angela Merkel auch sagen: Bank-Guthaben über 100.000 sind vogelfrei (Zwei Drittel: Bravo! Nieder mit dem Jet-Set!), und dass man im Ernstfall alles unternehmen werde, um die Bank-Guthaben unter 100.000 Euro zu verschonen (Zwei Drittel: Alles paletti, die Tagesschau hat es gemeldet!).

Immerhin: Die besagte Allensbach-Umfrage hat auch ergeben, dass der Euro in Deutschland keine Mehrheit mehr hat:

Die FAZ:

„Im Februar waren 37 Prozent der Bürger skeptisch, ob es den Euro auch in zehn Jahren noch geben wird, jetzt sind es 42 Prozent. 48 Prozent glauben an die Zukunft der Gemeinschaftswährung.“

Zwei Drittel der Deutschen sind aber nicht doof: Sie wissen, dass sie sich für die D-Mark keinen Billig-Flug und keinen iPod kaufen können.

Daher lehnen zwei Drittel der Deutschen die D-Mark ab.

Die FAZ:

„Der Wunsch nach einer Rückkehr zur D-Mark hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wünschten sich 2002 noch 61 Prozent eine Rückkehr zur Mark, waren es 2007 55 Prozent, 2010 47 Prozent, 2012 42 Prozent und jetzt 37 Prozent.“

Hier muss man genauer hinsehen: Bei der „älteren Generation (60 Jahre bis 102 Jahre) wollen 46 Prozent die D-Mark zurück. Zwei Drittel der Anhänger der neuen Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ glauben laut Allensbach, dass die D-Mark besser für Deutschland wäre.

Aktuell kommt die AfD auf 3 Prozent der Stimmen, also sind ganze zwei Prozent der Deutschen dafür, dass die D-Mark wieder kommt.

Angela Merkel, Peer Steinbrück, die Grünen und die FDP machen aber Politik für 98 Prozent der Deutschen.

Zwei Drittel der Deutschen ist, wenn man die Umfrage-Ergebnisse zusammenfasst, egal, welche Währung in Deutschland verwendet wird.

Hauptsache, die Sicherheit ihrer Währung wird ihnen von der Regierung garantiert.

Solange die Tagesschau nichts Gegenteiliges meldet, gibt es daher für zwei Drittel der Deutschen nicht den geringsten Anlass, beunruhigt zu sein.

Und nun zum Wetter.

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. Nun hat er die Sanktionen gegen EU-Produkte verlängert. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die EU will die TTIP-Verhandlungen mit Großbritannien vorantreiben. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächsten TTIP-Verhandlungen am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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