Wiederwahl Napolitanos: Italien steht kurz vor Auflösung des Parlaments

Giorgio Napolitano wird wiedergewählt und hält damit den Schlüssel zu Neuwahlen in Italien in der Hand. Nach fünf gescheiterten Wahlgängen innerhalb einer Woche ließ sich Napolitano wegen der „Verantwortung für das Land“ zur Wahl aufstellen.

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 Napolitano ist der erste Präsident in Italien, der eine zweite Amtszeit antreten wird. Der 87-Jährige erhielt im sechsten Wahlgang dieser Woche mehr als die nötigen 504 Stimmen. Die unterschiedlichen Lager Berlusconis, Bersanis und Montis stimmten für den amtierenden und neuen Präsidenten. Zuvor waren die Kandidaten Franco Marini (mehr hier) und Romano Prodi in mehreren Wahlgängen gescheitert (hier).

Napolitano wollte eigentlich nach Ablauf seiner Amtszeit nicht erneut kandidieren. Einen vorzeitigen Rücktritt zog er jedoch auch nicht in Betracht, da er Italien nicht Führungslos in der Krise verlassen wollte (mehr hier). Da er aber nun von den Anführern der verschiedenen Parteien darum gebeten wurde, konnte er „die Verantwortung für das Land nicht mehr ignorieren“.

Die Wahl ist rein taktisch motiviert. Nur ein neu gewählter Präsident darf in Italien das Parlament auflösen und Neuwahlen herbeiführen. Und das ist zwingend notwendig. Eine Regierungsbildung ist mit der aktuellen Sitzverteilung im Parlament unmöglich. Es finden sich keine mehrheitsfähigen Koalitionen (mehr hier).

Dabei sind Reformen dringend notwendig. Das Land befindet sich in der tiefsten Situation seit fast 20 Jahren. Das Geschäftsklima sinkt, die Inlandsnachfrage fällt. Die Zentralbank in Italien hat die Politiker dazu aufgefordert, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden (hier). Aber auch nach einer Neuwahl ist nicht sichergestellt, dass sich der politische Patt nicht wiederholen wird. Sicher gilt, dass die eurokritische Partei von Komiker Beppe Grillo (mehr hier) bei einer Neuwahl noch mehr Stimmen gewinnen wird.

via Corriere:

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