Geheimes EU-Papier: Börsensteuer kommt nicht

Schlechte Nachrichten für Wolfgang Schäuble: Es wird keine europaweiote Finanz-Transaktions-Steuer geben. Die EU hat in einem geheimen Papier ermittelt, dass die Steuer sinnlos ist. Nun bleibt Deutschland nur noch die Möglichkeit, eine solche Steuer im Alleingang einzuführen. Das wäre der Todesstoß für den Finanzplatz Frankfurt.

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Wolfgang Schäuble und die EU-Finanzminister verlieren ein weitere Einnahme-Quelle, auf die sie gesetzt hatten: Die legendäre Finanztransaktionssteuer. In diesem Kontext wird auch klar, warum Schäuble in den Eckpunkten des Finanzhaushaltes 2014 darauf verzichtet hat, die potenziellen Einnahmen einer solchen Steuer mit ein zu beziehen.

Im Zug der Finanzkrise hatten die Politiker in Europa die populäre, aber völlig unrealistische Idee, die Banken für den Börsen-Handel zu besteuren. Eine EU-weite Steuer auf Finanztransaktionen hätte Risikogeschäfte auf ein Minimum reduzieren und das internationale Finanzsystem stabiler machen sollen.

Nun läßt die EU die Katze offiziell aus dem Sack: Die Börsensteuer ist eine Schnapsidee. Einem geheimen Dokument vom EU-Rat zufolge glauben selbst die EU-Granden nicht mehr an die Wirkung einer solchen Steuer, wie der EU Observer berichtet.

Der sechsseitige, interne Bericht von offiziellen Mitarbeitern des EU-Rates wirft auch rechtliche Zweifel an dem Unterfangen auf. London hat angekündigt, gegen die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte rechtlich vorzugehen. Die Briten wollen ihren riesigen Finanzstandort schützen, damit die Banken weiter Gewinne machen können und das System weiter funktioniert.

Außerdem zeige der Bericht, dass die negativen Auswirkungen überwiegen. Ein Aufschlag von 0,1 Prozent auf Anleihen und Aktien (0,01% auf Derivate) würde die Rückkaufvereinbarungen bei Staatsanleihen negativ beeinflussen. Dies könne „eine unverhältnismäßig große Last auf kurzfristige Staatsanleihen hervorrufen, im Vergleich zu langfristigen Staatsanleihen“. Die Kosten der Staatsschuldenfinanzierung würden dadurch wieder ansteigen.

Die Reichweite und die Bezeichnung der Steuer seien noch unklar, ebenso wie die Art, in der das Geld eingezogen werden soll. Derzeit zeichnet sich eine Kehrtwende innerhalb der EU ab. Denn, dass der Entwurf einer Finanztransaktions-Steuer zur gleichen Zeit in den Hintergrund gedrängt wird, in der die EU im großen Stil die Enteignung ihrer Bürger in geltendes Gesetz umwandeln will, ist keine große Überraschung (mehr hier). Die Zwangs-Abgabe nach dem Modell Zypern ist mittlerweile sogar durch wirkungsvolle Propaganda bei den deutschen als durchaus probates Mittel verkauft worden (hier).

EU-Ratspräsident Rompuy legt derzeit auch mehr Wert darauf, die Steuerflucht in der EU zu bekämpfen. „Steuerflucht ist unfair“, sagte Rompuy in einer Videobotschaft (hier). Denn wenn die Bürger  der EU ihre Vermögen in Sicherheit bringen, wozu sie im Recht sind, dann droht die Einführung einer weitgreifenden Zwangsabgabe wirkungslos zu verpuffen.

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