Frankreich will von Angela Merkel eine Garantie für französische Sparer. In einem Partei-Papier fordern die französischen Sozialisten, dass Deutschland in einem gemeinsamen Europa nicht nur an die eigenen Sparer denken dürfe, sondern auch Solidarität mit den Franzosen zeigen müsse. Die EU hat beschlossen, zur Banken-Rettung auch die Sparer, Anteilseigner und Gläubiger zu rasieren (mehr hier).
Das gemeinsame EU-Projekt sei heute nur noch eine „Allianz der Bequemlichkeit“ zwischen David Cameron und Merkel, zitiert Le Monde das Partei-Papier der Sozialisten. Unter den großen Ländern in Europa sei Frankreich das einzige mit einer wirklich europäischen Regierung. „Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist nicht die Freundschaft zwischen Frankreich und der europäischen Politik von Angela Merkel“, heißt es in dem Papier. Die Partei sei vielmehr empört über ihre Politik: Die Politik die zu einer Verschlechterung der Lebensbedingung und Vernachlässigung der europäischen Werte geführt hat.
Die französischen Sozialisten werfen Merkel nationalen Egoismus vor und machen die deutsche Kanzlerin für die derzeitige Lage in der EU verantwortlich. Der wichtigste Kritikpunkt der Sozialisten dabei ist, dass Merkel sich nur um die Sicherheit der deutschen Spareinlagen kümmere.
Merkel und Hollande-Vorgänger Sarkozy hätten aus einer kleinen Krise in Griechenland ein riesiges europäisches Desaster gemacht, so das Papier. Merkel agiere mit einer „egoistischen Unnachgiebigkeit“. Sie denke an nichts anderes als die Ersparnisse der deutschen Sparer, die Handelsbilanz in Berlin und ihre Zukunft nach den Wahlen.
Die Unsicherheit der Bürger Europas über ihre Spareinlagen ist groß. Den Sozialisten in Frankreich scheint zu dämmern, dass es schon bald eine Zypern-Lösung auch für die eine oder andere gefährdete französische Bank geben könnte.
Die Zwangsabgabe in Zypern war ein erster Schritt hin zu einer direkten Beteiligung der Sparer an der Rettung einer Bank. Denn die EU arbeitet bereits an einer Abwicklung von Banken, die einen Schnellzugriff auf die Bankkonten vorsieht (hier). Die Kunden und Anleger bei der Irish Anglo Bank stehen bereits vor der Enteignung (mehr hier) und werden nicht die letzten sein: Die EU hat erkannt, dass sie die Banken nur unter Beteiligung der Sparer retten kann. Die bisherige Bankenrettung lief über den Staat und somit über alle Steuerzahler. Die österreichischen Sparer kostete das bisher mehr als sechs Milliarden Euro (hier).
Betrachtet man die derzeitige Situation der französischen Banken, wird klar, dass Frankreichs Sparer auch bald zur Bankenrettung herangezogen werden. Das kann Frankreichs Sozialisten nicht gefallen.
Frankreichs Banken sind aufgrund ihres starken Engagements in den südeuropäischen Ländern besonders gefährdet. Früher hatte man in Frankreich in in Krisen-Situationen den Franc einfach abgewertet. Doch das geht mit dem Euro nicht mehr. Muss Frankreichs Regierung weiteren nationalen Banken unter die Arme greifen, wird die EU eine Beteiligung der Sparer fordern.
Das jedoch widerspricht der Politik der Regierung in Paris. Frankreich drängt seit längerem auf eine gemeinsame Schuldenunion mit Eurobonds. Das würde die französischen Spareinlagen verschonenen. Doch Merkel kann eine derartige Garantie der französischen Spareinlagen nicht garantieren. Frankreich ist zu groß zu Deutschland. Der Wunsch Frankreichs könnte Merkel bei ihrem Taktieren in der Euro-Krise durchaus in die Karten vor der Wahl spielen. Sie arbeitet bereits an einem Plan B für die Eurokrise (hier). Doch diese wird erst nach der Bundestagswahl auf den Tisch kommen.
