SPD-Geheimpapier: „Die AfD ist sehr ernst zu nehmen“

Die SPD kommt in einer vertraulichen Analyse zu dem Ergebnis, dass die neue Anti-Euro-Partei bei der Bundestagswahl erfolgreich sein dürfte. Tritt die AfD in Bayern an, werde sie der SPD schaden. Fast bedauernd kommt das Papier zu dem Ergebnis, dass der Afd „bislang“ keine rechtsradikalen Positionen angehängt werden konnten.

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Die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bereitet überraschenderweise auch der SPD Sorgen. In einem geheimen, zehnseitigen Strategiepapier, das den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt, kommt der ehemalige SPD-Landesgeschäftsführer Frank Wilhelmy zu der Erkenntnis, dass die AfD gute Chancen habe, in den Deutschen Bundestag einzuziehen.

Die SPD sieht in der AfD eine neue Protestpartei, die gewisse Eigenschaften hat, die anderen neuen Parteien fehlen – und die die AfD aus Sicht der SPD zu einem ernsthaften Mitbewerber für Mandate im Bundestag macht.

Die AfD könne in eine Lücke stoßen, wie das Papier unter der Überschrift „Die AfD ist sehr ernst zu nehmen – aus mehreren Gründen“, schreibt:

„Seit langem existiert ein stabiles und relevantes Potential für eine „populistische“ Partei in Deutschland, das aus überwiegend drei Gründen nicht dauerhaft ausgefüllt werden konnte: Erstens, aus historischen Gründen, weil rechtspopulistische Initiativen mit dem Nazi- bzw. Rechtsradikalismus-Tabu der bundesrepublikanischen politischen Kultur zu kämpfen hatten, zweitens, weil es an charismatischen und kompetenten Führungspersonen fehlte, schließlich, weil die Themenbreite der Gründungsversuche nicht nachhaltig oder ausreichend war.“ (Unterstreichung von der SPD)

Die SPD fürchtet, dass die Deutschen Gefallen an einer neuen Partei finden könnten:

„Die sicher zu erwartende mittelfristige Entzauberung der AfD und die dann auftretende Enttäuschung der Anhänger über das Versagen der Partei wird noch „Erfahrungszeit“ der Wahlbevölkerung benötigen. Nimmt man die Aufstiegsgeschichte der Piraten als Parallele, ist zu befürchten, dass diese „Entzauberung“ erst nach der Bundestagswahl erfolgt.“

Der SPD bereitet Sorge, dass die AfD straff geführt wird:

„Die Partei wird straff von einem kleinen Machtzirkel um Bernd Lucke sowie Konrad Adam, Frauke Petry und Alexander Gauland geführt, was die Gefährdung durch chaotische Meinungsvielfalt oder extremistische Abweichungen reduziert (aber nicht verhindert). Die programmatische Beschränkung, die Lucke auf dem Parteitag offensiv vertreten und auch gegen Widerstände durchgesetzt hat, dient auch dieser „Gefahrenabwehr“.“

Im Programm der AfD sieht die SPD die Gefahr, dass auch die eigene Klientel Gefallen an einigen Ansätzen finden könnte:

„Das Programm ist zwar bescheiden jedoch keineswegs eine Ein-Punkte-Veranstaltung: Neben der Eurofrage thematisiert die AfD die Demokratiefrage (Volksabstimmungen usw.), die spätestens nach Stuttgart 21 eine eigenständig mobilisierende Positionierung ist, die Steuerpolitik (Kirchhof-Vorschlag) die Energiepreisfrage, die Einwanderungspolitik und die Stabilität der Rente, um einen neu hinzugekommenen Aspekt zu nennen.“

Interessanterweise erkennt die SPD dank der AfD, dass das Euro-Thema im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird. Zwar brauche sich die SPD zunächst nicht aktiv mit der AfD beschäftigen, solange die neue Partei das Problem von CDU und FDP bleibt. In Bayern könnte dagegen die AfD auch der SPD schaden: „Sollte die AfD antreten, hätte dies in Bayern negative Auswirkungen für die Strategie der SPD.

Daher solle die SPD ihre eigenen Positionen in der Euro-Frage überdenken – und ihre Aussagen schärfen:

Aber auch die SPD hat reaktiv die Aufgabe, in der Europa- und Euro- Krisenpolitik eine Verdeutlichung und Popularisierung ihrer Position vorzunehmen bzw. diese zu vermitteln.“

Wie planlos die SPD in ihrer Euro-Politik ist, zeigt der „Vorschlag Kommunikation“, also die Handlungsanweisung des PR-Beraters Wilhelmy, an seine Partei. Er will Angela Merkel attackieren:

„In der Europa- und Europolitik herrscht Chaos durch Konzeptionsschwäche und massive handwerkliche Fehler. Vertagen, Zögern und Aussitzen haben die Probleme und Risiken zum Teil deutlich verschärft. Die Regierung verschweigt die Risiken und täuscht die Bevölkerung. Zugleich schadet sie dem Ansehen Deutschlands in Europa. Die AfD versucht, aus diesem Versagen einen Vorteil zu ziehen und trägt selber zum politischen Chaos bei.“

Vielleicht sollte die SPD darüber nachdenken, wie sie den Wählern in ihrer neuen „Popularisierung“ bei den Euro-Themen erklärt, dass die SPD widerspruchslos allen bisherigen Euro-Rettungsmaßnahmen zugestimmt hat und die „Konzeptionsschwäche“ der SPD in der Euro-Frage geradezu manisch vom „Vertagen, Zögern und Aussitzen“ geprägt war.

Fast bedauernd stellt die SPD fest, dass man der AfD bisher leider keine rechtsradikalen Gedanken nachweisen kann:

Die Versuche, die AfD als Türöffner für rechtsextreme Politik zu charakterisieren, mussten bislang mangels ausreichender empirischer Beweise scheitern. Die Analyse der etwa 150 Kandidatenpräsentationen zum Parteitag ergibt, dass neben einigen wenigen „bizarren“ Meinungsbildern bestenfalls eine Handvoll Kandidaten Nähe zu rechten Einstellungen aufweist. Ein einziger gibt an, die „Junge Freiheit“ gerne zu lesen. Für die Masse der Führungspersonen und prominenteren Unterstützer ist der Vorwurf sicher auszuschließen.“

Die SPD fürchtet insgesamt, dass die AfD das Thema Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in den Wahlkampf bringen könnte. Diese Themen waren noch nie die Stärke der SPD.

Hier schließt sich auch der Kreis zum Erzfeind der SPD, der Partie Die Linke: Auch sie vertrete ähnliche Positionen wie die AfD, etwa in der Ablehnung des Euro und vor allem die Fundamental-Kritik am politischen System. Weil Die Linke bisher von der SPD standhaft als möglicher Koalitionspartner ausgegrenzt wurde, entwickelt sich Die Linke, sehr zum Missfallen der SPD, zu einer außerparlamentarischen Fundamental-Opposition.

Die größte Gefahr, die von der AfD aus Sicht der SPD daher ausgeht, ist, dass es zu einer starken Anti-Establishment-Debatte im Wahlkampf kommen könnte. Wenn die AfD den Unmut der Bürger gegen die Regierenden thematisiert, würde auch der Ansatz der Linken gestärkt, der sich auch traditionellerweise gegen „die da oben“ richtet. Dann aber könnte der SPD zum Verhängnis werden, dass sie selbst für das Establishment gehalten wird.

AfD und Linke könnten so die etablierten Parteien von beiden Seiten in die Zange nehmen. Besorgt analysiert das Strategiepapier daher die vorliegenden Prophezeiungen der Demoskopen und stellt fest, dass bei einer radikalen Protest-Wahl auch die SPD Federn lassen müsste.

Die SPD hält ein Acht-Parteien-Parlament für durchaus realistisch.

Dann aber hätte Deutschland italienische Verhältnisse. Und das möchte die auf Berechenbarkeit geeichte SPD keinesfalls.

Es ist zu erwarten, dass die SPD ihre Euro-Positionen deshalb überdenken wird. Sie ist aber zum parteiinternen Kompromiss verdammt, weil sie als Volkspartei die verschiedenen, widersprüchlichen Ansätze in einer Partei integrieren muss.

Die Angst der SPD ist also auch die Angst vor dem Machtverlust. Wenn man nämlich so lange an der Macht mitgemischt hat, gehen einem irgendwann vor lauter Wahlarithmetik die Grundsätze verloren.

In dieser Hinsicht frisst der Kleine den Großen.

Wenn dieser Fall eintritt, bleibt der großen, alten Volkspartei SPD nur die Schlimmste aller Varianten: Eine große Koalition unter Angela Merkel.

Das ist keine sehr motivierende Vorstellung für einen feurigen Wahlkampf.

(Das komplette Strategiepapier finden Sie hier).

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