RSS

SPD-Geheimpapier: „Die AfD ist sehr ernst zu nehmen“

Die SPD kommt in einer vertraulichen Analyse zu dem Ergebnis, dass die neue Anti-Euro-Partei bei der Bundestagswahl erfolgreich sein dürfte. Tritt die AfD in Bayern an, werde sie der SPD schaden. Fast bedauernd kommt das Papier zu dem Ergebnis, dass der Afd „bislang“ keine rechtsradikalen Positionen angehängt werden konnten.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bereitet überraschenderweise auch der SPD Sorgen. In einem geheimen, zehnseitigen Strategiepapier, das den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt, kommt der ehemalige SPD-Landesgeschäftsführer Frank Wilhelmy zu der Erkenntnis, dass die AfD gute Chancen habe, in den Deutschen Bundestag einzuziehen.

Die SPD sieht in der AfD eine neue Protestpartei, die gewisse Eigenschaften hat, die anderen neuen Parteien fehlen – und die die AfD aus Sicht der SPD zu einem ernsthaften Mitbewerber für Mandate im Bundestag macht.

Die AfD könne in eine Lücke stoßen, wie das Papier unter der Überschrift „Die AfD ist sehr ernst zu nehmen – aus mehreren Gründen“, schreibt:

„Seit langem existiert ein stabiles und relevantes Potential für eine „populistische“ Partei in Deutschland, das aus überwiegend drei Gründen nicht dauerhaft ausgefüllt werden konnte: Erstens, aus historischen Gründen, weil rechtspopulistische Initiativen mit dem Nazi- bzw. Rechtsradikalismus-Tabu der bundesrepublikanischen politischen Kultur zu kämpfen hatten, zweitens, weil es an charismatischen und kompetenten Führungspersonen fehlte, schließlich, weil die Themenbreite der Gründungsversuche nicht nachhaltig oder ausreichend war.“ (Unterstreichung von der SPD)

Die SPD fürchtet, dass die Deutschen Gefallen an einer neuen Partei finden könnten:

„Die sicher zu erwartende mittelfristige Entzauberung der AfD und die dann auftretende Enttäuschung der Anhänger über das Versagen der Partei wird noch „Erfahrungszeit“ der Wahlbevölkerung benötigen. Nimmt man die Aufstiegsgeschichte der Piraten als Parallele, ist zu befürchten, dass diese „Entzauberung“ erst nach der Bundestagswahl erfolgt.“

Der SPD bereitet Sorge, dass die AfD straff geführt wird:

„Die Partei wird straff von einem kleinen Machtzirkel um Bernd Lucke sowie Konrad Adam, Frauke Petry und Alexander Gauland geführt, was die Gefährdung durch chaotische Meinungsvielfalt oder extremistische Abweichungen reduziert (aber nicht verhindert). Die programmatische Beschränkung, die Lucke auf dem Parteitag offensiv vertreten und auch gegen Widerstände durchgesetzt hat, dient auch dieser „Gefahrenabwehr“.“

Im Programm der AfD sieht die SPD die Gefahr, dass auch die eigene Klientel Gefallen an einigen Ansätzen finden könnte:

„Das Programm ist zwar bescheiden jedoch keineswegs eine Ein-Punkte-Veranstaltung: Neben der Eurofrage thematisiert die AfD die Demokratiefrage (Volksabstimmungen usw.), die spätestens nach Stuttgart 21 eine eigenständig mobilisierende Positionierung ist, die Steuerpolitik (Kirchhof-Vorschlag) die Energiepreisfrage, die Einwanderungspolitik und die Stabilität der Rente, um einen neu hinzugekommenen Aspekt zu nennen.“

Interessanterweise erkennt die SPD dank der AfD, dass das Euro-Thema im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird. Zwar brauche sich die SPD zunächst nicht aktiv mit der AfD beschäftigen, solange die neue Partei das Problem von CDU und FDP bleibt. In Bayern könnte dagegen die AfD auch der SPD schaden: „Sollte die AfD antreten, hätte dies in Bayern negative Auswirkungen für die Strategie der SPD.

Daher solle die SPD ihre eigenen Positionen in der Euro-Frage überdenken – und ihre Aussagen schärfen:

Aber auch die SPD hat reaktiv die Aufgabe, in der Europa- und Euro- Krisenpolitik eine Verdeutlichung und Popularisierung ihrer Position vorzunehmen bzw. diese zu vermitteln.“

Wie planlos die SPD in ihrer Euro-Politik ist, zeigt der „Vorschlag Kommunikation“, also die Handlungsanweisung des PR-Beraters Wilhelmy, an seine Partei. Er will Angela Merkel attackieren:

„In der Europa- und Europolitik herrscht Chaos durch Konzeptionsschwäche und massive handwerkliche Fehler. Vertagen, Zögern und Aussitzen haben die Probleme und Risiken zum Teil deutlich verschärft. Die Regierung verschweigt die Risiken und täuscht die Bevölkerung. Zugleich schadet sie dem Ansehen Deutschlands in Europa. Die AfD versucht, aus diesem Versagen einen Vorteil zu ziehen und trägt selber zum politischen Chaos bei.“

Vielleicht sollte die SPD darüber nachdenken, wie sie den Wählern in ihrer neuen „Popularisierung“ bei den Euro-Themen erklärt, dass die SPD widerspruchslos allen bisherigen Euro-Rettungsmaßnahmen zugestimmt hat und die „Konzeptionsschwäche“ der SPD in der Euro-Frage geradezu manisch vom „Vertagen, Zögern und Aussitzen“ geprägt war.

Fast bedauernd stellt die SPD fest, dass man der AfD bisher leider keine rechtsradikalen Gedanken nachweisen kann:

Die Versuche, die AfD als Türöffner für rechtsextreme Politik zu charakterisieren, mussten bislang mangels ausreichender empirischer Beweise scheitern. Die Analyse der etwa 150 Kandidatenpräsentationen zum Parteitag ergibt, dass neben einigen wenigen „bizarren“ Meinungsbildern bestenfalls eine Handvoll Kandidaten Nähe zu rechten Einstellungen aufweist. Ein einziger gibt an, die „Junge Freiheit“ gerne zu lesen. Für die Masse der Führungspersonen und prominenteren Unterstützer ist der Vorwurf sicher auszuschließen.“

Die SPD fürchtet insgesamt, dass die AfD das Thema Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in den Wahlkampf bringen könnte. Diese Themen waren noch nie die Stärke der SPD.

Hier schließt sich auch der Kreis zum Erzfeind der SPD, der Partie Die Linke: Auch sie vertrete ähnliche Positionen wie die AfD, etwa in der Ablehnung des Euro und vor allem die Fundamental-Kritik am politischen System. Weil Die Linke bisher von der SPD standhaft als möglicher Koalitionspartner ausgegrenzt wurde, entwickelt sich Die Linke, sehr zum Missfallen der SPD, zu einer außerparlamentarischen Fundamental-Opposition.

Die größte Gefahr, die von der AfD aus Sicht der SPD daher ausgeht, ist, dass es zu einer starken Anti-Establishment-Debatte im Wahlkampf kommen könnte. Wenn die AfD den Unmut der Bürger gegen die Regierenden thematisiert, würde auch der Ansatz der Linken gestärkt, der sich auch traditionellerweise gegen „die da oben“ richtet. Dann aber könnte der SPD zum Verhängnis werden, dass sie selbst für das Establishment gehalten wird.

AfD und Linke könnten so die etablierten Parteien von beiden Seiten in die Zange nehmen. Besorgt analysiert das Strategiepapier daher die vorliegenden Prophezeiungen der Demoskopen und stellt fest, dass bei einer radikalen Protest-Wahl auch die SPD Federn lassen müsste.

Die SPD hält ein Acht-Parteien-Parlament für durchaus realistisch.

Dann aber hätte Deutschland italienische Verhältnisse. Und das möchte die auf Berechenbarkeit geeichte SPD keinesfalls.

Es ist zu erwarten, dass die SPD ihre Euro-Positionen deshalb überdenken wird. Sie ist aber zum parteiinternen Kompromiss verdammt, weil sie als Volkspartei die verschiedenen, widersprüchlichen Ansätze in einer Partei integrieren muss.

Die Angst der SPD ist also auch die Angst vor dem Machtverlust. Wenn man nämlich so lange an der Macht mitgemischt hat, gehen einem irgendwann vor lauter Wahlarithmetik die Grundsätze verloren.

In dieser Hinsicht frisst der Kleine den Großen.

Wenn dieser Fall eintritt, bleibt der großen, alten Volkspartei SPD nur die Schlimmste aller Varianten: Eine große Koalition unter Angela Merkel.

Das ist keine sehr motivierende Vorstellung für einen feurigen Wahlkampf.

(Das komplette Strategiepapier finden Sie hier).

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
abo-pic
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
abo-pic
Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Eine Geisel bei Überfall auf Kirche in Frankreich getötet
Eine Geisel bei Überfall auf Kirche in Frankreich getötet
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich ist eine Geisel offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit.
abo-pic
Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-einheiten. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-einheiten. (Foto: dpa)

Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich ist Polizeiangaben zufolge ein Priester getötet worden. Die Polizei hatte die Geiselnahme am Dienstag beendet und die beiden Täter „neutralisiert“. Zunächst war unklar, ob sie getötet wurden.  Mehrere Medien berichteten, sie seien niedergeschossen worden, berichtet die dpa.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
abo-pic
Donald Trump überholt Hillary Clinton erstmals in einer Umfrage. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
abo-pic
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

media-fastclick media-fastclick