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SPD-Geheimpapier: „Die AfD ist sehr ernst zu nehmen“

Die SPD kommt in einer vertraulichen Analyse zu dem Ergebnis, dass die neue Anti-Euro-Partei bei der Bundestagswahl erfolgreich sein dürfte. Tritt die AfD in Bayern an, werde sie der SPD schaden. Fast bedauernd kommt das Papier zu dem Ergebnis, dass der Afd „bislang“ keine rechtsradikalen Positionen angehängt werden konnten.

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Die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bereitet überraschenderweise auch der SPD Sorgen. In einem geheimen, zehnseitigen Strategiepapier, das den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt, kommt der ehemalige SPD-Landesgeschäftsführer Frank Wilhelmy zu der Erkenntnis, dass die AfD gute Chancen habe, in den Deutschen Bundestag einzuziehen.

Die SPD sieht in der AfD eine neue Protestpartei, die gewisse Eigenschaften hat, die anderen neuen Parteien fehlen – und die die AfD aus Sicht der SPD zu einem ernsthaften Mitbewerber für Mandate im Bundestag macht.

Die AfD könne in eine Lücke stoßen, wie das Papier unter der Überschrift „Die AfD ist sehr ernst zu nehmen – aus mehreren Gründen“, schreibt:

„Seit langem existiert ein stabiles und relevantes Potential für eine „populistische“ Partei in Deutschland, das aus überwiegend drei Gründen nicht dauerhaft ausgefüllt werden konnte: Erstens, aus historischen Gründen, weil rechtspopulistische Initiativen mit dem Nazi- bzw. Rechtsradikalismus-Tabu der bundesrepublikanischen politischen Kultur zu kämpfen hatten, zweitens, weil es an charismatischen und kompetenten Führungspersonen fehlte, schließlich, weil die Themenbreite der Gründungsversuche nicht nachhaltig oder ausreichend war.“ (Unterstreichung von der SPD)

Die SPD fürchtet, dass die Deutschen Gefallen an einer neuen Partei finden könnten:

„Die sicher zu erwartende mittelfristige Entzauberung der AfD und die dann auftretende Enttäuschung der Anhänger über das Versagen der Partei wird noch „Erfahrungszeit“ der Wahlbevölkerung benötigen. Nimmt man die Aufstiegsgeschichte der Piraten als Parallele, ist zu befürchten, dass diese „Entzauberung“ erst nach der Bundestagswahl erfolgt.“

Der SPD bereitet Sorge, dass die AfD straff geführt wird:

„Die Partei wird straff von einem kleinen Machtzirkel um Bernd Lucke sowie Konrad Adam, Frauke Petry und Alexander Gauland geführt, was die Gefährdung durch chaotische Meinungsvielfalt oder extremistische Abweichungen reduziert (aber nicht verhindert). Die programmatische Beschränkung, die Lucke auf dem Parteitag offensiv vertreten und auch gegen Widerstände durchgesetzt hat, dient auch dieser „Gefahrenabwehr“.“

Im Programm der AfD sieht die SPD die Gefahr, dass auch die eigene Klientel Gefallen an einigen Ansätzen finden könnte:

„Das Programm ist zwar bescheiden jedoch keineswegs eine Ein-Punkte-Veranstaltung: Neben der Eurofrage thematisiert die AfD die Demokratiefrage (Volksabstimmungen usw.), die spätestens nach Stuttgart 21 eine eigenständig mobilisierende Positionierung ist, die Steuerpolitik (Kirchhof-Vorschlag) die Energiepreisfrage, die Einwanderungspolitik und die Stabilität der Rente, um einen neu hinzugekommenen Aspekt zu nennen.“

Interessanterweise erkennt die SPD dank der AfD, dass das Euro-Thema im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird. Zwar brauche sich die SPD zunächst nicht aktiv mit der AfD beschäftigen, solange die neue Partei das Problem von CDU und FDP bleibt. In Bayern könnte dagegen die AfD auch der SPD schaden: „Sollte die AfD antreten, hätte dies in Bayern negative Auswirkungen für die Strategie der SPD.

Daher solle die SPD ihre eigenen Positionen in der Euro-Frage überdenken – und ihre Aussagen schärfen:

Aber auch die SPD hat reaktiv die Aufgabe, in der Europa- und Euro- Krisenpolitik eine Verdeutlichung und Popularisierung ihrer Position vorzunehmen bzw. diese zu vermitteln.“

Wie planlos die SPD in ihrer Euro-Politik ist, zeigt der „Vorschlag Kommunikation“, also die Handlungsanweisung des PR-Beraters Wilhelmy, an seine Partei. Er will Angela Merkel attackieren:

„In der Europa- und Europolitik herrscht Chaos durch Konzeptionsschwäche und massive handwerkliche Fehler. Vertagen, Zögern und Aussitzen haben die Probleme und Risiken zum Teil deutlich verschärft. Die Regierung verschweigt die Risiken und täuscht die Bevölkerung. Zugleich schadet sie dem Ansehen Deutschlands in Europa. Die AfD versucht, aus diesem Versagen einen Vorteil zu ziehen und trägt selber zum politischen Chaos bei.“

Vielleicht sollte die SPD darüber nachdenken, wie sie den Wählern in ihrer neuen „Popularisierung“ bei den Euro-Themen erklärt, dass die SPD widerspruchslos allen bisherigen Euro-Rettungsmaßnahmen zugestimmt hat und die „Konzeptionsschwäche“ der SPD in der Euro-Frage geradezu manisch vom „Vertagen, Zögern und Aussitzen“ geprägt war.

Fast bedauernd stellt die SPD fest, dass man der AfD bisher leider keine rechtsradikalen Gedanken nachweisen kann:

Die Versuche, die AfD als Türöffner für rechtsextreme Politik zu charakterisieren, mussten bislang mangels ausreichender empirischer Beweise scheitern. Die Analyse der etwa 150 Kandidatenpräsentationen zum Parteitag ergibt, dass neben einigen wenigen „bizarren“ Meinungsbildern bestenfalls eine Handvoll Kandidaten Nähe zu rechten Einstellungen aufweist. Ein einziger gibt an, die „Junge Freiheit“ gerne zu lesen. Für die Masse der Führungspersonen und prominenteren Unterstützer ist der Vorwurf sicher auszuschließen.“

Die SPD fürchtet insgesamt, dass die AfD das Thema Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in den Wahlkampf bringen könnte. Diese Themen waren noch nie die Stärke der SPD.

Hier schließt sich auch der Kreis zum Erzfeind der SPD, der Partie Die Linke: Auch sie vertrete ähnliche Positionen wie die AfD, etwa in der Ablehnung des Euro und vor allem die Fundamental-Kritik am politischen System. Weil Die Linke bisher von der SPD standhaft als möglicher Koalitionspartner ausgegrenzt wurde, entwickelt sich Die Linke, sehr zum Missfallen der SPD, zu einer außerparlamentarischen Fundamental-Opposition.

Die größte Gefahr, die von der AfD aus Sicht der SPD daher ausgeht, ist, dass es zu einer starken Anti-Establishment-Debatte im Wahlkampf kommen könnte. Wenn die AfD den Unmut der Bürger gegen die Regierenden thematisiert, würde auch der Ansatz der Linken gestärkt, der sich auch traditionellerweise gegen „die da oben“ richtet. Dann aber könnte der SPD zum Verhängnis werden, dass sie selbst für das Establishment gehalten wird.

AfD und Linke könnten so die etablierten Parteien von beiden Seiten in die Zange nehmen. Besorgt analysiert das Strategiepapier daher die vorliegenden Prophezeiungen der Demoskopen und stellt fest, dass bei einer radikalen Protest-Wahl auch die SPD Federn lassen müsste.

Die SPD hält ein Acht-Parteien-Parlament für durchaus realistisch.

Dann aber hätte Deutschland italienische Verhältnisse. Und das möchte die auf Berechenbarkeit geeichte SPD keinesfalls.

Es ist zu erwarten, dass die SPD ihre Euro-Positionen deshalb überdenken wird. Sie ist aber zum parteiinternen Kompromiss verdammt, weil sie als Volkspartei die verschiedenen, widersprüchlichen Ansätze in einer Partei integrieren muss.

Die Angst der SPD ist also auch die Angst vor dem Machtverlust. Wenn man nämlich so lange an der Macht mitgemischt hat, gehen einem irgendwann vor lauter Wahlarithmetik die Grundsätze verloren.

In dieser Hinsicht frisst der Kleine den Großen.

Wenn dieser Fall eintritt, bleibt der großen, alten Volkspartei SPD nur die Schlimmste aller Varianten: Eine große Koalition unter Angela Merkel.

Das ist keine sehr motivierende Vorstellung für einen feurigen Wahlkampf.

(Das komplette Strategiepapier finden Sie hier).

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Russland bietet Türkei Wiederaufnahme der Pipeline Turkstream an
Russland bietet Türkei Wiederaufnahme der Pipeline Turkstream an
Russland möchte die mögliche Normalisierung des Verhältnisses mit der Türkei nutzen, um das für die EU wichtige Pipeline-Projekt Turkstream zu realisieren. Das Projekt war wegen der Spannungen auf Eis gelegt worden und soll die EU unter Umgehung der Ukraine mit…
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Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow beim Emfang ausländischer Diplomaten am Donnerstag in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow beim Emfang ausländischer Diplomaten am Donnerstag in Moskau. (Foto: dpa)

Nach dem Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, lockert die Regierung in Moskau über das Nachbarland verhängte Sanktionen. Sowohl beim Tourismus als auch beim Pipeline-Projekt Turkstream sowie dem geplanten Bau eines Atomkraftwerkes zeigte sich die russische Regierung am Donnerstag bereit, Restriktionen aufzuheben.

Der russische Energieminister Alexander Novak erklärte, Russland sei bereit, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Turkstream wieder aufzunehmen. Mit dem Projekt soll Erdgas unter Umgehung der Ukraine in die EU gepumpt werden. Zudem sollen die auf Eis gelegten Arbeiten an dem geplanten Atomkraftwerk Akkuyu wieder aufgenommen werden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den russischen Vertreter bei der internationalen Atomenergiebehörde IAEA.

Das Projekt könnte für die Energieversorgung der EU wichtig werden, weil die Terror-Miliz IS angekündigt hat, die Kontrolle über den Handelsweg über die Straße von Hormus übernehmen zu wollen. Wenn es eine Alternativ-Route gibt, könnte die EU von Russland und den USA mit Energie versorgt werden. Die Amerikaner setzen auf Exporte von Flüssiggas (LNG) nach Europa.

Die Nachrichtenagentur Tass meldete, das Verkehrsministerium habe nach einer Anweisung der Regierung angefangen, Charterflüge in die Türkei wieder aufzunehmen. Das könnte ein erster Schritt sein, um den für die Türkei wichtigen Tourismus aus Russland wieder anzukurbeln.

Die Türkei hatte im November ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen, was die Beziehungen zwischen beiden Staaten schwer belastete. Russland verhängte Sanktionen. Vor allem die türkische Tourismusbranche und die Landwirtschaft waren davon stark betroffen. Am Dienstag hatten Putin und Erdogan erstmals wieder telefoniert.

Der russische Botschafter in Ankara, Andrej Karlow, erklärte, Russland erwarte eine Kompensation für den Abschuss des Kampfjets, bevor die bilateralen Beziehungen umfassend normalisiert würden. Dazu gehöre eine Entschuldigung, die Bestrafung der Verantwortlichen für den Abschuss und eine Entschädigung. Die Türkei habe sich für den Abschuss des Jets entschuldigt, sagte Putin bei einem Treffen mit russischen Diplomaten. Ob es zu einer Entschädigung kommen wird, ist unklar.

Türkei: Attentäter waren IS-Rekruten aus Russland und Zentralasien
Türkei: Attentäter waren IS-Rekruten aus Russland und Zentralasien
Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen sollen Islamisten gewesen sein, die aus Russland, Usbekistan und Kirgisien stammen. Unklar bleibt, ob die Attentäter einer Terror-Organisation angehörten oder Söldner waren. Unklar ist ebenfalls, in welchem Auftrag sie gehandelt haben.
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BU: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will gegen Terroristen und Attentäter vorgehen. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will gegen Terroristen vorgehen. (Foto: dpa)

Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen in Istanbul sollen den türkischen Behörden zufolge aus Rekrutierungsgebieten der Terror-Miliz ISIS im Kaukasus und in Zentralasien. Die Selbstmordattentäter seien ein Usbeke, ein Kirgise und ein russischer Staatsbürger gewesen, hieß es am Donnerstag aus türkischen Regierungskreisen. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der russische Staatsbürger stamme aus der Region Dagestan.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass analysiert die Meldung:

„Die drei Selbstmordattentäter, die die Terror-Attacke vom Atatürk-Flughafen in Istanbul ausgeführt haben, sind russischer, usbekischer und kirgisischer Nationalität, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Donnerstag. Die Agentur berichtet unter Berufung auf Sicherheitsquellen, dass einer der Täter aus der Republik Dagestan im Nordkaukasus kam. Andere türkische Medien berichten, dass er in der Nachbarrepublik der Türkei, Tschetschenien, stammen soll und über Syrien in die Türkei eingereist sein soll. Die Polizei in Istanbul hatte am frühen Donnerstag 13 Personen festgenommen – drei von ihnen sind Ausländer, die im Zusammenhang mit dem Flughafen-Anschlag von Dienstag stehen, bei dem 42 Menschen getötet und 239 verletzt wurden.“

Das Söldnertum ist im Kaukasus und weiteren Ex-Sowjetrepubliken besonders ausgeprägt. Junge arbeitslose Männer schließen sich Söldnertruppen an, um das finanzielle Überleben ihrer Familien zu sichern. Bei Selbstmordattentätern locken die Auftraggeber ebenfalls mit Geld. Den mittellosen Attentätern wird versprochen, sich nach ihrem Ableben mit großen Geldsummen um ihre Hinterbliebenen zu sorgen. Im vergangenen Jahr hatte die französische Polizei in Paris fünf Russen tschetschenischer Herkunft festgenommen. Sie sollen ein Attentat geplant haben. Unklar war, ob sie einer terroristischen Vereinigung angehören oder Söldner sind, die für Geld weltweit Aufträge erfüllen.

CIA-Chef John Brennan hatte am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Anschlag am Atatürk-Flughafen gesagt, dass es das „Markenzeichen“ der Terror-Miliz ISIS trage. „Ich wäre überrascht, wenn ISIS nicht versuchen würde, diese Art von Attacken auch in den USA auszuführen“, zitiert ihn USA Today.

 

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

Kroatien errichtet zwei Meter hohen Zaun an Grenzübergang zu Serbien
Kroatien errichtet zwei Meter hohen Zaun an Grenzübergang zu Serbien
Kroatien hat einen neuen Grenzzaun zu Serbien errichtet. Damit will das Land verhindern, dass Flüchtlinge über Serbien in die EU kommen. Die Regierung in Zagreb ist offenbar wegen Meldungen besorgt, dass die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkan-Route wieder steigen soll.
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Kroatien hat an der Grenze zu Serbien einen zwei Meter hohen Metallzaun errichtet, um Flüchtlinge und Migranten an der Einreise zu hindern. Örtliche Medien wie die Zeitung Novi List zeigten am Donnerstag Bilder von Arbeitern, die am Grenzübergang Batina einen Zaun auf einer Brücke über die Donau aufstellten, die an dieser Stelle eine natürliche Grenze zwischen Kroatien und Serbien bildet.

Mit den Barrieren könne die Brücke bei Bedarf komplett gesperrt werden, teilte das kroatische Innenministerium mit. So sollten illegale Einreiseversuche in das Land verhindert werden. Derzeit gebe es aber keine „aktuelle Gefahr für die Sicherheit“ in dem Gebiet. Den Medienberichten zufolge gab es Gerüchte, wonach mehrere hundert Flüchtlinge auf dem Weg zur kroatisch-serbischen Grenze seien. Dies konnten die serbischen Behörden nicht bestätigen. Die UN hatte den erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route gemeldet.

Kroatien und Serbien liegen auf der sogenannten Balkanroute, über die 2015 und Anfang 2016 hunderttausende Flüchtlinge und Migranten nach Westeuropa gelangten. Seit März ist sie versperrt. Dennoch gelangen nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats täglich mehrere hundert Migranten nach Serbien.

Die meisten von ihnen steuern die serbisch-ungarische Grenze an – nicht weit vom Grenzübergang Batina entfernt – um in Ungarn Asyl zu beantragen.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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