Österreich: Wirtschaftsminister schafft für seinen Vertrauten neuen Staats-Job

Im Herbst wählt Österreich ein neues Parlament. Der österreichische ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat dennoch kurzfristig seinen langjährigen, treuen Mitarbeiter Harald Kaszanits zum Generalsekretär des Ministeriums berufen. Ein Posten, den es zuletzt 2008 in diesem wichtigen Ministerium gegeben hat.

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Von den Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kurz vor der Wahl seinem engsten Buddy einen neuen Posten verschafft.

Anfang März wurde Harald Kaszanits neuer Generalsekretär im österreichischen Wirtschaftsministerium, so das Magazin Republik. Eine offizielle Mitteilung des Ministeriums hat es nicht gegeben. Kaszanits neuer Posten liegt auf der Karriereleiter zwischen dem Minister und dem Sektionschef. Zuvor hatte es fünf Jahre lang keinen Generalsekretär im Wirtschaftsministerium gegeben.

Ziel sei es, so die Koordinierung zwischen Kabinett und Behörde zu verbessern. Eine zusätzliche Entlohnung erhält der neue Generalsekretär nicht. Kaszanits bleibt auch weiterhin Kabinettschef, wofür er wie andere in seiner Position entlohnt werde, sagte die Pressesprecherin des Bundesministers, Waltraud Kaserer, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Ein Vorteil des neuen Jobs: Während bei einem Ministerwechsel der Kabinettschef mit hoher Wahrscheinlichkeit seinen Job los ist, bleibt der Generalsekretär oft auch lange über die Legislaturperiode hinaus – gut entlohnt – im Amt (wie etwa Hans-Georg Kramer im österreichischen Finanzministerium). Dem widerspricht die Pressesprecherin: Mit der Legislaturperiode endet Kaszanits Amtszeit als Generalsekretär bereits wieder.  Ob es nach der Wahl weiterhin einen Generalsekretär geben wird, ist nicht klar. Das hänge davon ab, was der nächste Minister möchte, so Kaserer.

Kaszanits gute Beziehung zum Wirtschaftsminister macht sich schon seit Jahren bezahlt. 2010 schickte Mitterlehner Kaszanits in den Aufsichtsrat des Energieunternehmens VERBUND. Dort sollte Kaszanits für eine bessere Verzahnung zwischen Ministerium und Unternehmen – also für mehr politische Einflussnahme – sorgen. VERBUND notiert an der Wiener Börse. 51 Prozent der Aktien gehören dem Staat Österreich.

Mitterlehner selbst war langjähriger Politfunktionär in der Wirtschaftskammer und dem Österreichischem Wirtschaftsbund. Gemessen an seinen Leistungen müsste Mitterlehner weniger Minister für Wirtschaft, als Minister für Wirtschaftslenkung heißen, so die NZZ.

Das Wirtschaftsministerium ist seit Jahrzehnten in der Hand der ÖVP. Wie der Postenschacher hat auch ein Wirtschaftsminister aus dem Lager der ÖVP in Österreich Tradition. Auch Seilschaften und Vetternwirtschaft gehören in Österreich zum Alltag. Ohne Beziehungen kann selbst der fleißigste und fähigste Angestellte an der gläsernen Karrieredecke verzweifeln, gerade bei wichtigen Posten in staatsnahen Unternehmen.


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