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Drossel: Deutsche Telekom trifft Haushalte mit Kindern am stärksten

Die Deutsche Telekom will nach Ansicht des Internet-Unternehmers Simon Kissel das Monopol der alten Bundes-Post wieder errichten. Daher verfolgt sie eine Strategie, von allen zu kassieren. Sie will außerdem den Zugang zum Internet kontrollieren. Daher erwartet Kissel ab 2016 die Einführung eines Zwangs-Modems für die deutschen Haushalte.

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Simon Kissel von Viprinet, inmitten von Routern, Modems, Computern und Kabeln: Wir bald überall Made in China stehen müssen? (Foto: Frauke Bönsch)

Simon Kissel von Viprinet, inmitten von Routern, Modems, Computern und Kabeln: Wir bald überall Made in China stehen müssen? (Foto: Frauke Bönsch)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Telekom ist gewaltig in die Schlagzeilen geraten wegen der Drossel. Welche Strategie verfolgt die Telekom?

Simon Kissel: Da kann man natürlich nur mutmaßen. Die Summe der Aktivitäten der Telekom der letzten Monate kann ich aber nur so interpretieren, dass man sich die Zeiten zurückwünscht, in der man als Bundespost ein Monopol auf die Telekommunikation hatte. Zudem scheint man neidisch darauf zu sein, dass bei den Inhalte-Anbietern noch viel Wachstum möglich ist, im Zugangs-Geschäft aber nicht, solange man nicht kräftig investiert.

Deswegen scheint man sich bei der Telekom vom Netzbetreiber zum Wegelagerer wandeln zu wollen. Man möchte mit einer Monopol-ähnlichen Stellung etwas erreichen, was in einem freien Markt unmöglich wäre: In alle Richtungen die Hand aufhalten. Beim Kunden abkassieren, bei den Mitbewerbern abkassieren, und bei den Inhalte-Anbietern abkassieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wen wird die Drossel am stärksten treffen?

Simon Kissel: Kinderreiche Haushalte. Die Deutsche Telekom geht in ihren Rechenbeispielen komischerweise immer von Single-Haushalten aus. Wenn ich mehrere Personen in meinem Haushalt habe, und der Vater muss vielleicht noch Telearbeit machen, die Kinder für die Schule recherchieren, und die einzelnen Familienmitglieder nutzen dann noch Online-Spiele oder verschiedene Videodienste, dann wird es ganz schnell sehr eng mit den 75 Gigabyte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Auswirkungen wird die Drossel auf den Markt haben? Werden andere Unternehmen dem Beispiel der Telekom folgen?

Simon Kissel: Wenn die Deutsche Telekom drosselt, die Mitbewerber aber nicht, werden alle Kunden mit hohem Bandbreitenaufkommen zu Mitbewerbern wechseln. Damit gerät die eigentlich gesunde Mischkalkulation aus Wenig- und Vielnutzern, die jeder Internetprovider haben muss, aus den Fugen – die Telekom schafft sich einen Vorteil, da sie die wenig technikaffinen und damit kaum wechselwilligen Kunden behält – also die Oma, die nur einmal in der Woche neue Strickmuster auf Google sucht-, und damit zulasten ihrer Mitbewerber ihre Mischkalkulation aufbessert.

Eigentlich wäre das kein großes Problem, denn die Traffic-Kosten fallen in der Provider-Kalkulation kaum ins Gewicht, es handelt sich um Cent-Beträge.

Aber in Deutschland sind die Mitbewerber der Telekom ja verpflichtet, für die Nutzung der Teilnehmeranschlussleitungen ganz erstaunlich hohe Beträge an die Telekom zu zahlen. Das sorgt für die bizarre Situation dass die Telekom an die Weitervermietung des vom Steuerzahler bezahlten Netzes an die „Mittbewerber“ kräftig verdient, während diese Mitbewerber kaum noch Marge übrig haben. Da kann dann wirklich jeder Cent zählen am Ende.

Wenn alle Mitbewerber der Telekom geschlossen eine Nachahmung bei der Drosselung unterlassen würden, könnten diese es aushalten, dass sich ihre Mischkalkulation etwas verschiebt. Wenn dann aber doch einige Anbieter ausscheren, und sich dem Telekom-Modell anschließen, dann können wir Flatrates in Deutschland endgültig begraben.

Ähnlich wie im Mobilfunk verfolgen die Kunden dann das Ziel, Ihre Kommunikation und Informationsbezug einzuschränken statt auszuweiten – das exakte Gegenteil dessen, was man in einer Wissensgesellschaft will.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie werden sich die Preise entwickeln – für Privatkunden, vor allem aber für kleine und mittelständische Unternehmen?

Simon Kissel: Sie werden das tun, was Preise immer tun, wenn Wettbewerb ausgeschaltet wird: Sie werden steigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ein Punkt, den Sie besonders kritisieren, ist das Zwangs-Modem, das kommen soll. Was ist hier geplant?

Simon Kissel: Das ist im Moment noch ziemlich undurchsichtig. Fakt ist: Eigentlich sagt die Gesetzeslage, dass das Netz des Anbieters an der Telefondose endet, und ich da als Bürger anschließen darf, was ich lustig bin, solange es europäische Normen erfüllt. Deswegen kostet ein Telefon heute keine 500 Mark mehr. Es ist seit dem Fall des Postmonopols ein riesiger freier Markt an Endgeräten entstanden.

Bestimmte Vorhaben von der Telekom, allen voran das so genannte „VDSL Vectoring“ bedürfen laut Argumentation der Telekom gegenüber Bundesnetzagentur und Marktteilnehmern allerdings, dass der Netzbetreiber die Kontrolle über die Endgeräte beim Kunden erhält. Und die Bundesnetzagentur hat im Januar 2013 nun plötzlich entschieden, dass man nichts dagegen tun könnte, wenn einem ein Netzbetreiber ein Modem vorschreibt – obwohl im Gesetz steht, dass man dagegen sehr wohl etwas tun könnte.

Ich gehe daher davon aus, dass wir 2016 Zwangs-Modems bekommen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Vorteile hat die Telekom von einem Zwangs-Modem?

Simon Kissel: Wenn es einen Markt mit verschiedenen Herstellern gibt, braucht man internationale und öffentliche Standards, das heißt, alles kommt an die Öffentlichkeit. Wenn man den entsprechenden freien Markt abschafft, kann man im stillen Kämmerlein sein eigenes Süppchen kochen, und die Leute abhängig machen. Wenn es keinen Standard gibt, und nur das von der Telekom gelieferte Modem am VDSL-Anschluss funktioniert, kann auch keiner mehr die Zwangs-Modems umgehen.

Langfristig wird auch die Deutsche Telekom – zu spät – erkennen, dass es trotzdem keine gute Idee gewesen sein wird, den freien Markt der Endgeräte zu zerstören. Die Innovationen in diesem Bereich kommen schließlich nicht von den Chinesen, die doch immer noch meist lieber kopieren statt selbst Erfindungen zu leisten. Macht man den Markt kaputt, gibt es dann aber keine Hersteller mehr, deren Ideen man klauen könnte, und am Ende steckt die Telekom dann selber in einer Abhängigkeitsfalle.

Meine Erfahrung sagt mir: Geschäfte mit China machen kann ganz prima sein. Aber man möchte eher nicht von China abhängig sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Nachteile hat der Kunde?

Simon Kissel: Höhere Preise mangels Wettbewerb, weniger Innovation. Und dass man als Deutscher im nächsten Urlaub ausgelacht wird, wie rückständig wir seien.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Unterschiede gibt es bei den Modems – einer Ihrer Kunden ist die Polizei – müssten die das Modem dann auch umbauen?

Simon Kissel: Es gibt heute hunderte verschiedene Router und Modems am Markt, optimiert auf zig verschiedene Einsatzzwecke. Das reicht vom Billig-Gerät bis zu zertifizierten Hochsicherheitsroutern. Dann gibt es Alarmanlagen, Aufzüge und zig weitere Systeme, die heute direkt an das Telefonnetz angeschlossen werden müssen. Die Sicherheit unseres Gesundheitssystems basiert auf Vertrauen in zertifzierte Router.

Mir wird ganz angst und bange bei dem Gedanken, was uns hier drohen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es Sicherheits- oder Qualitäts-Bedenken bei einem chinesischen Hersteller, der im Moment besonders von der Telekom favorisiert wird?

Simon Kissel: Das Problem bei Hintertüren in IT-Produkten ist: Eine gute Hintertür ist von außen komplett unsichtbar. Sie müssen schlicht dem Hersteller und seinen Intentionen vertrauen, oder aber sie müssen gemäß dem Open Source Gedanken den Quellcode der Produkte durch eine unabhängige Stelle prüfen und zertifizieren lassen.

In den USA waren die Warnungen vom Pentagon so laut, dass man sich dort sehr deutlich dagegen ausgesprochen hat, es zuzulassen dass die chinesischen Hersteller die Gewalt über die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der USA erlangen. Huawei hat nun die Konsequenz gezogen, und den Rückzug aus den USA angekündigt.

In Deutschland bezeichnet sich Huawei hingegen als „Partner der Politik“.
Und von den Sicherheitspolitikern, die sonst immer als erstes und am lautesten schreien, hört man bisher rein gar nichts zu dieser Bedrohung.

Man sollte nicht paranoid werden, aber man darf auch die Augen nicht
verschließen: Wirtschaftskriege werden zunehmend über das Internet ausgetragen, und China wird in der Kriegsführung hier allgemein als weltweit führend angesehen.

Es ist erstaunlich, wie wenig das Thema in Europa diskutiert wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Konsequenzen hätte das für die Branche – Ihr Unternehmen wäre da ja direkt betroffen?

Simon Kissel: Uns als Unternehmen betrifft es nicht so direkt. Wir haben wichtigere Absatzmärkte als Deutschland – der Markt hier ist dank der Stellung der Telekom nicht wirklich gesund. Außerdem ist es das Prinzip unserer Router, dass wir mehrere Internetzugänge zusammen bündeln, um ausfallsichere Anbindungen zu erreichen, und dabei keinem einzigen Internetanbieter vertrauen. Der gesamte Datenverkehr über die Internetleitungen ist komplett verschlüsselt. Deswegen nutzen zum Beispiel auch deutsche Firmen in ihren Niederlassungen in China unsere Router, um ohne chinesische Wirtschaftsspionage mit der Heimat kommunizieren zu können.

Aber natürlich schadet es uns, wenn die Auswahl an verschiedenen Internet- Anbietern weiter zurückgeht. Und wenn eines Tages Huawei dann wirklich die gesamte Infrastruktur aller Anbieter liefern würde, und man in China entscheidet, uns das Internet auszuschalten, dann wären auch unsere Router offline.

Außerdem mag ich mich auf internationalen Konferenzen nicht mehr für unser Breitband-Entwicklungsland schämen müssen. Was die Verfügbarkeit von ungedrosseltem, unzensiertem Breitband-Internet angeht, wird Deutschland langsam echt peinlich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was kann der Staat am Ende, wenn es ein Zwangs-Modem gibt? Könnte der Staat dann – theoretisch – auf Knopfdruck das ganze Internet in Deutschland lahmlegen?

Simon Kissel: Natürlich könnte er das. Heute wäre das noch sehr schwierig – es gibt viele Anbieter, zig verschiedene Zugangstechniken, verschiedene Backbone-Betreiber und unterschiedliche Peering-Punkte. Die Internet-Strukturen sind in Deutschland sehr robust. Wenn man etwas abschalten oder zensieren will, sucht man sich immer etwas, was halbwegs zentral und gleichmäßig gesteuert werden kann – aktuell sperrt man zum Beispiel Websites gerne über das Domain Name System.

Hätten wir in jedem deutschen Haushalt ein und dasselbe Modem stehen, wäre das natürlich der nächstliegende Zugriffspunkt.

Ich bin mir aber sicher: Lange bevor der deutsche Staat auf so etwas zugreifen wollen würde, wäre unser Land schon mehrfach durch irgendwelche Hacker lahmgelegt worden. Dass das heute nicht schon geschieht, liegt einfach nur daran dass wir keine Monokultur haben. Als im Januar sich BSI und LKA Niedersachen einschalten mussten, weil von einem Router-Hersteller Modems massenweise gehackt wurden, waren „nur“ zehntausende Geräte betroffen, bei denen die Bürger informiert werden mussten. Stellen sich das mal vor, wenn so etwas mit einem Gerät passiert, was ein paar Millionen Haushalte nutzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn es wirklich zum Zwangs-Modem kommt – kann sich der Kunde dagegen irgendwie schützen, oder ist dann der Zugang komplett in staatlicher Hand?

Simon Kissel: Das mag ich mir nicht ausmalen. Ich wäre zu diesem Zeitpunkt allerdings auch schon längst ausgewandert.

Simon Kissel ist CEO des in Bingen am Rhein ansässigen Internet-Unternehmens Viprinet.

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Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte die Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfalls-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte die Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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