Barroso: Ohne Demokratie scheitert Europa

Die EU müsse sich der „Demokratie-Debatte“ stellen, fordert der Kommissionspräsident. Zudem seien viele der „Strukturen“ der EU „überholt“. Barroso will die Kommission auch nach den Parlamentswahlen nächstes Jahr weiter anführen. Wirklich demokratisch war seine Wahl aber auch nicht. Nicht die EU-Bürger haben ihn gewählt - Barroso wurde vom EU-Rat ernannt.

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Auf dem Weg zu einer tiefen und einzigartigen EU muss das Demokratie-Defizit überwunden werden. (Foto: Consilium)

Auf dem Weg zu einer tiefen und einzigartigen EU muss das Demokratie-Defizit überwunden werden. (Foto: Consilium)

Bei seiner Rede zum „Entwurf einer tiefen und einzigartigen Währungsunion“ am Dienstag stellte Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bedeutung der demokratischen Entwicklung der EU in den Vordergrund. Sie müsse sich der Demokratie-Debatte annehmen oder „der Traum der kontinentalen Integration wird scheitern“, sagte Barroso in Brüssel (siehe Video).

Hauptkritikpunkt an der politischen Struktur der EU ist ihre fehlende Rückbindung zum Souverän – zu den europäischen Bürgern. Der Präsident der Kommission wird nicht demokratisch gewählt, sondern bloß einvernehmlich durch die Staats- und Regierungschefs der EU nominiert und anschließend vom Europäischen Parlament bestätigt. Die Ernennung des Kandidaten ist willkürlich.

Barroso hatte bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, dass jede europäische Partei einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen solle. Noch vor einer Änderung der europäischen Verträge kann der nächste Kommissionspräsident dann aus einer Wahl hervorgehen. Schon bei der Europawahl im kommenden Jahr könnte diese Methode Anwendung finden.

„Wir werden nicht mehr mit halbherzigen Lösungen davonkommen“, sagte Barroso. Wie France24 unter Angabe von anonymen Quellen berichtet, will Barroso sein Mandat nach der EU-Parlamentswahl 2014 verlängern.

Zur Euro- und Schuldenkrise sagte Barroso, die EU habe noch nicht alle Antworten auf die Probleme in Europa. Aber „einige Strukturen“ der Währungsunion, die seit der Einführung des Euro 1999 bestehen, seien mittlerweile „überholt“. Die EU sei ein „Bermuda-Dreieck aus privatem Leichtsinn, öffentlicher Schwäche und ökonomischer Ineffizienz“. Die europäischen Führungspolitiker sollten sich dieser Realität stellen.

Bevor die Wende der EU zum demokratischen Supra-Staat jedoch geschafft ist, versucht Brüssel noch schnell die Zwangsabgabe auf EU-Ebene für jedes Mitgliedsland salonfähig zu machen (mehr hier). Danach kann man auch von der Sparpolitik abkehren, da die Sparer für die Schulden der Banken zur Rechenschaft gezogen werden können.

Selbst Helmut Kohl hatte sich im Nachhinein als Diktator bei der Einführung des Euros bezeichnet. Und wie undemokratisch demokratisch die Politik der EU noch immer ist, verdeutlichte auch der niederländische EU-Parlamentarier Bolkestein (hier).

Rede im Original:

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