Madrid: Verfassungs-Gericht stoppt Unabhängigkeits-Plan von Katalonien

Keine Freiheit für Katalonien: Das Verfassungsgericht in Madrid hat dem Einspruch von Premier Rajoy stattgegeben. Es will erst im Sommer endgültig über Kataloniens Unabhängigkeitserklärung entscheiden.

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Das oberste spanische Gericht will erst im Sommer über Kataloniens Streben nach Unabhängigkeit entscheiden. Madrid lehnt die Unabhängigkeit der Region ab. Ganz Spanien ist von einer massiven Rezession betroffen. Dennoch trägt Katalonien überdurchschnittlich viel zur Wirtschaft des Landes bei.

Das spanische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments vom Januar außer Kraft gesetzt, berichtet El País. Das Gericht gibt damit der Anfechtung durch die spanische Regierung von Premier Mariano Rajoy statt. Diese hält die Unabhängigkeitserklärung für verfassungswidrig und hat sich von Anfang an gegen Kataloniens Unabhängigkeit gestellt (hier).

Trotz der Aufregung, die von der Unabhängigkeitserklärung hervorgerufen wurde, hat sie keine direkten rechtlichen Auswirkungen. Es handelt sich lediglich um eine Erklärung. So soll etwa der Weg für einen Volkentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien freigemacht werden. Die große Mehrheit der Katalanen ist für ein solches Referendum.

Die Aufhebung der katalanischen Unabhängigkeitserklärung durch das oberste spanische Gericht ist befristet. Innerhalb der kommenden fünf Monate muss das Gericht die Erklärung bestätigen, aufheben oder zumindest endgültig entscheiden, ob sie verfassungsgemäß ist oder nicht.

Doch die Zusammensetzung des Gerichts wird sich bis dahin stark verändern. Derzeit besteht das Gremium aus sieben progressiven und fünf konservativen Richtern. In Juni werden vier Richter ausgetauscht. Zwei der neuen Richter werden von der spanischen Zentralregierung bestimmt. Rajoy wird darauf achten, Richter einzusetzen, die Kataloniens Unabhängigkeit endgültig den Riegel vorschieben.

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