Bankenrettung: Regierung verweigert Offenlegung der Zahlen

Die Grünen fordern die Offenlegung des SoFFin Abschlussberichtes. Die Bundesregierung verkündete einen Überschuss in Höhe von 580 Millionen Euro. Wie dieser Betrag jedoch zustande gekommen ist, weiß niemand. Wichtige Eckdaten fehlen in den Angaben für das Geschäftsjahr 2012. Das Risiko, das der Fonds in seiner Bilanz trägt, ist zudem weiterhin sehr groß. Insgesamt hat die Rettung der deutschen Banken bereits über 21 Milliarden Euro gekostet.

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2012 soll der staatliche Bankenrettungs-Fonds SoFFin erstmals einen Überschuss in Höhe von 580 Millionen Euro gemacht haben. Ein Jahr schrieb der Fonds noch Verluste in Höhe von 13 Milliarden Euro. Ausschlaggebend für den Überschuss soll die bessere Liquidität der deutschen Banken sein. Doch der staatliche Fonds gibt nur Eckdaten an, die eine tastsächliche Nachvollziehbarkeit des Überschusses nicht erlauben. Und gemessen an dem, welche Steuergelder der Fonds in die Bankenrettung pumpte, ist der Überschuss sehr gering.

Endlich eine gute Nachricht, so scheint es. Am Montag vermeldete der staatliche Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) erstmals seit seiner Gründung im Jahr 2008 einen Überschuss. „Die Entspannung der Liquiditätslage der deutschen Banken hat maßgeblich zu einem Rückgang der vom Steuerzahler zu tragenden Risiken geführt“, heißt es in der Mitteilung des Fonds. 580 Millionen Euro betrage der Überschuss aus dem vergangenen Jahr.

Doch die tatsächliche Beschaffenheit der Finanzen des Bankenrettungs-Fonds ist nicht ersichtlich. „Der Öffentlichkeit wird die positive Nachricht eines Überschusses von 580 Mio. Euro vorgestellt, ohne dass diese nachvollziehen könnte, wie er entstanden ist“, so Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen. Börsennotierte Unternehmen müssten einen Jahresabschluss veröffentlichen. Aber ein Fonds, der Steuergelder einsetzt, schaffe keine Transparenz.

Weder der Haushaltsgesetzgeber noch die Steuerzahler können sich ein der tatsächlichen Vermögens- und Risikolage entsprechendes Bild machen und damit einschätzen, ob Risiken realistisch bewertet oder potentielle Verluste in die Zukunft geschoben wurden. (…). Solange das Finanzministerium selbst darüber entscheidet, welche Informationen sie öffentlich zugänglich macht, bleibt es der Öffentlichkeit verwehrt, Kosten und Risiken der Bankenrettung in Deutschland realistisch einzuschätzen. So fehlen weiterhin laienverständliche übersichtliche Angaben dazu, welche bisherigen Verluste insgesamt für den Bund und jeweils nach Bankenrettung angefallen sind.

Der von dem SoFFin angegebene Grund für die positiv erscheinenden Zahlen ist Reuters zufolge die Erwartung, dass die Bad Bank FMS Wertmanagement für den Rettungsfonds weniger Verluste bedeuten wird, als ursprünglich angenommen. Aus diesem Grund habe man Rückstellungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aufgelöst.

Die Bilanzsumme des staatlichen Bankenrettungsfonds reduzierte sich gegenüber 2011 nur unwesentlich auf immer noch hohe 27,84 Milliarden Euro. Eine Bilanz, die Beteiligungen von der HRE Gruppe, der Commerzbank und der undurchsichtigen Portigon enthält (hier). Von wenig Risiko kann angesichts dieser Summe nicht gesprochen werden.

Mitten in der Finanzkrise hatte die SoFFin den deutschen Banken Kapital in Höhe von 29,4 Milliarden Euro und Garantien in Höhe von 168 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Bisher habe die Bankenrettung der SoFFin etwa 21, 5 Milliarden Euro gekostet, schreibt Reuters.

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