USA: Regierung hat Konservative und Medien systematisch bespitzelt

Obama steht unter Druck. Die Nachrichtenagentur AP wurde vom Justizministerium überwacht und die Steuerbehörde IRS hat oppositionelle Partei-Gruppen wie die Tea Party bespitzelt. Nun ermittelt das FBI und Rücktritts-Forderungen gegenüber dem Justizminister Holder werden lauter.

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Die US-amerikanische Regierung unter Obama steht in der Kritik. Ihr wird Einschränkung der Pressefreiheit und Bespitzelung vorgeworfen. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen Obamas Justizministerium und die Bundessteuerbehörde.

Der Vorwurf der Nachrichtenagentur AP: Das Justizministerium habe 2012 zwei Monate lang heimlich eine Telefonüberwachung durchgeführt zu haben. In einem offenen Brief an Justizminister Holder, geschrieben von AP-Chef Gary Pruitt heißt es unter anderem:

Wir betrachten diese Aktion durch das Justizministerium als schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte AP (…). Während wir unsere Möglichkeiten evaluieren, fordern wir Sie dringend auf, sofort die Telefon-Aufzeichnungen, das Ministerium zusammengetragen hat, zurückzugeben und alle Kopien zu löschen.

Am Dienstag entschuldigte sich Holder bei einer offiziellen Pressekonferenz. Bei den Vorgängen habe es sich um ein „äußerst ernsthaftes Informationsleck“ gehandelt. Dadurch sei es zu einer Gefährdung der US-Bevölkerung gekommen. Um herauszufinden, wer dafür verantwortlich sei, müsse nun „sehr aggressiv“ vorgegangen werden. Am Mittwoch muss sich Holder nun diesbezüglich vor einem Kongressausschuss verantworten. Rufe nach seinem Rücktritt gibt es bereits.

Doch nicht nur der Eingriff in die Pressefreiheit steht im Mittelpunkt, sondern auch die Vorgehensweise der Bundessteuerbehörde IRS. Diese soll gezielt Oppositions-Gruppen, die den Republikanern nahestehen, darunter die Tea Party, benachteiligt haben. Mittlerweile hat sich das FBI eingeschaltet. Obama nannte die Ereignisse unentschuldbar und betonte, die Steuerbehörde müsse fair und überparteilich vorgehen.

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