De Maizière: Wir experimentieren für Rüstungs-Industrie mit Steuergeld

Der deutsche Verteidigungsminister denkt beim Thema Euro-Hawk gar nicht daran, von Scheitern zu sprechen. Es sei ein normaler Vorgang, dass das Ministerium Experimente mit Steuergeldern durchführe. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Und die Rüstungs-Industrie profitiert ja auch noch davon.

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1,3 Milliarden Euro hat das Verteidigungsministerium mit der Drohne Euro-Hawk in den Sand gesetzt. Nach jahrelanger Förderung der Rüstungsindustrie hinsichtlich dieses Projekts erhält die Drohne keine Zulassung. Für den Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist das aber nicht von Bedeutung.

Seit Jahren wussten die für den Euro-Hawk zuständigen Behörden und Ämter, dass die bewaffnete Drohne aller Wahrscheinlichkeit nach keine Zulassung für den europäischen und deutschen Luftraum erhalten wird (hier). Das Problem: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Drohne im Luftraum beispielsweise mit Passagier-Flugzeugen kollidiert. Kein unerhebliches Defizit. Dennoch pumpte man 1,3 Milliarden in Rüstungsunternehmen wie EADS und Northrop Grumann, damit diese an dem zum Scheitern verurteilten Projekt arbeiteten.

Die Opposition wirft dem Verteidigungsminister Täuschung der Öffentlichkeit vor. Doch de Maizière zeigte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag kein Verständnis für diese Vorwürfe. Im Gegenteil, für ihn ist es normal, Steuergelder für aussichtslose Projekte zum Fenster herauszuwerfen.

Wenn Probleme bei neuartigen Modellen auftauchen, wie in dem Fall, an dem wir jetzt diskutieren. So wird erst daran gearbeitet, sie zu lösen. Wenn wir dann sehen, dass diese Probleme nicht adäquat behoben werden können, wenn Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen, dann ziehen wir lieber die Reißleine – auch in Zukunft. Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende. Das werden wir auch in diesem Fall chronologisch genau dokumentieren.

Ähnlich drückte sich auch der Staatssekretär des Ministeriums, Stéphane Beemelmans, aus. Man habe eben eine Drohen beschafft und diese „so lange ausgetestet, bis wir festgestellt haben, ohne immenses Geld ist das Ding nicht zulassungsfähig“.

Ausgerechnet ein deutscher Minister wie de Maizière bekennt sich damit öffentlich dazu, Steuergelder, die an Schulen, Kita-Plätzen oder im Gesundheitswesen gebraucht werden (hier), einfach zu verschleudern. Und zwar nicht nur bei einem Projekt, sondern „auch in Zukunft“. Ganz einfach: Stützen wir die Rüstungsindustrie, damit diese mit Kriegswaffen experimentieren, und wenn nichts dabei herauskommt, machen wir eben was anderes. Schließlich sind die Zinskosten für Deutschland Dank der Euro-Krise niedrig und die Steuereinnahmen wachsen seit Monaten.

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