Italien beschließt offizielles Ende des Sparkurses

Die neue Regierung beendet den Sparkurs des Technokraten Monti. Die umstrittene Immobilien-Steuer wird abgeschafft und Arbeitslose sollen mehr Geld erhalten. Damit solle das Vertrauen der Italiener gestärkt werden. Wie der Steuerausfall und die Mehrausgabe finanziert werden sollen, ist allerdings nicht klar.

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Schon kurz nach seiner Ernennung zeigte sich, dass der italienische Premier dem Sparkurs der EU-Kommission nicht folgen will (Foto: EU Commission).

Schon kurz nach seiner Ernennung zeigte sich, dass der italienische Premier dem Sparkurs der EU-Kommission nicht folgen will (Foto: EU Commission).

Am Freitag beschloss das italienische Kabinett eine Reihe von Gesetzes-Entwürfen. Mit diesen Beschlüssen verabschiedet sich Regierungschef Letta gänzlich vom europäischen Sparkurs. Die Monti-Steuer wird ausgesetzt und mehr Geld ausgegeben.

Bereits vergangene Woche hatte der italienische Wirtschaftsminister Saccomanni angekündigt, keine weiteren Einsparungen und Steuererhöhungen in diesem Jahr durchzuführen (hier). Am Freitag zeigte sich nun, dass nicht nur nicht mehr gespart, sondern auch noch mehr ausgegeben werden soll. Das reißt jedoch ein Loch in die Staatskasse.

So soll beispielsweise die unbeliebte, von Mario Monti eingeführte Immobilien-Steuer ab dem nächsten Monat ausgesetzt werden. Bis Ende August werde dann eine komplette Überarbeitung des italienischen Steuer-Systems folgen, so die FT. Etwa zwei Milliarden Euro entgehen Lettas Regierung durch die Aussetzung der Monti-Steuer. Darüber hinaus gab das Kabinett bekannt, eine Milliarde Euro zusätzlich zur Unterstützung der Arbeitslosen auszugeben.

Vize-Premier Alfano sagte, die Maßnahmen seien eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens der italienischen Bevölkerung und würden dem „kollabierenden“ Bausektor helfen (hier).

Wie genau die Steuerausfälle und Mehrausgaben finanziert werden sollen, sagte Italiens Regierung nicht. Alfano kündigte an, an anderer Stelle zu sparen. Er nannte aber keine Details. Ein Teil soll jedoch durch den Wegfall der Doppelbezahlung für Minister, die ein Abgeordneten-Mandat und das Amt eines Senatoren innehaben, erreicht werden. Das zumindest beschloss das Kabinett am Freitag ebenfalls.

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