Leiharbeit bei Daimler: Staatsanwaltschaft erhält Strafanzeige

Gegen den Autohersteller Daimler wurde Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf lautet illegale Arbeitnehmerüberlassung. Auslöser war eine ARD-Reportage. Erneut wird der Ruf nach strengeren Regeln für Leiharbeit und Werkverträge laut.

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Ein möglicher Leiharbeiter-Missbrauch wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft. In einer am Montagabend ausgestrahlten Reportage erhob die ARD schwere Vorwürfe gegen Daimler. Der Konzern beschäftige Arbeiter über Werkverträge zu Gehältern, von denen man nicht leben kann, heißt es darin.

Erste Staatsanwältin Claudia Krauth bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Strafanzeige wegen des Vorwurfs der illegalen Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Der Adressat ist aber weder Konzernchef Dieter Zetsche, noch Betriebsratsvorsitzender Erich Klemm, wie dies von mehreren Medien berichtet wurde. Die Anzeige richtet sich gegen das Unternehmen Daimler und eine von Daimler beauftragte Logistikfirma, so die Staatsanwältin.

Eingereicht wurde die Anzeige von Benjamin Frick von der Initiative „Leak Leiharbeit“. Er sei selbst seit Jahren von Leiharbeit betroffen, sagte Frick den Stuttgarter Nachrichten. Er habe sich zu der Anzeige entschlossen, weil zu viele Missstände in der Branche unter Verschluss bleiben würden. „Es ist schlimm, was hinter den Kulissen abläuft, sagte Frick.

Ob und wann es in der Causa ein Ermittlungsverfahren geben wird, sei noch nicht absehbar, hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft. Daimler dementierte die Anschuldigungen. Auf Werkvertrags-Basis werde nur in Bereichen gearbeitet, die nicht der eigenen Wertschöpfungskette entsprächen. Das seien Logistikdienstleistungen, Gebäudereinigungen oder Malerarbeiten.

Die ARD-Reportage „Hungerlohn am Fließband“ vermittelt eine andere Sichtweise. Ein Reporter heuerte Undercover bei einer Zeitarbeitsfirma an, die Personal an Daimler verleiht. Einen Stundenlohn von 8, 19 Euro hätte er im Untertürkheimer Motorenwerk bekommen, für dieselbe Arbeit wie die Stammbelegschaft. Bei einem Monatslohn von etwa 1220 Euro brutto hätte dies für den vierfachen Familienvater zusätzlich Anspruch auf Hartz-IV-Aufstockung von 1550 Euro monatlich bedeutet.

Wie der Konzern selbst kritisiert auch der Daimler-Gesamtbetriebsrat die Recherchemethoden der ARD-Reporter. In dem Beitrag seien viele vorliegende Informationen nicht erwähnt worden. Die Leiharbeit in der Produktion sei bei Daimler auf acht Prozent begrenzt, hieß es in einer heute veröffentlichten Mitteilung an die Mitarbeiter. „Die direkt von einer Zeitarbeitsfirma an Daimler ausgeliehenen Leiharbeiter in der Produktion verdienen so viel wie ein neueingestellter Stammbeschäftigter“, heißt es in der Mitteilung. Dass es bei Daimler Fälle von illegaler Arbeitnehmerüberlassung gibt, könne aber nicht ausgeschlossen werden. Bei der Anstellung von Arbeitern über externe Leiharbeiterfirmen blockiere das Unternehmen bisher die Bemühungen des Betriebsrats um Einsichtnahme der Arbeitsverträge.

Immer wieder fordern Arbeitnehmervertreter die Politik auf, die gesetzlichen Grundlagen für eine effizientere Kontrolle von Leiharbeiter- und Werkverträgen zu schaffen. Ähnlich hohe Wellen schlug unlängst der vermeintliche Leiharbeiter-Skandal beim Online-Versandhaus Amazon. Auch dabei standen die Methoden der ARD-Reporter in der Kritik (hier).

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