Deutschland

Merkel fährt Brüssel in die Parade: Handelskrieg gegen China nicht erwünscht

Lesezeit: 2 min
20.05.2013 02:10
Deutschland will keinen Handelskrieg mit China. Die Bundesregierung hat eine Initiative Brüssels torpediert, gegen chinesische Billig-Produkte vorzugehen. Die bilaterale Lobby-Arbeit Pekings kann damit einen wichtigen Erfolg verbuchen.
Merkel fährt Brüssel in die Parade: Handelskrieg gegen China nicht erwünscht

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Chinesen wissen, wie man die EU-Politik aushebelt. Nach massiven Lobbying in den Mitgliedstaaten hat Peking nun einen wichtigen Verbündeten auf seine Seite gezogen. Die Bundesregierung lehnt den Plan der EU ab, gegen chinesische Subventionen bei Solaranlagen und Telekommunikations-Geräten vorzugehen.

EU-Handels-Kommissar Karel De Gucht hatte ein Wettbwerbs-Verfahren gegen China angestrengt. China hat seine Solar-Exporte nach Europa mit 21 Milliarden Euro subventioniert. Darin sieht die EU-Kommission eine unzulässige staatliche Beihilfe, die es den europäischen Herstellern erschwert, ihre Produkte im Markt zu platzieren.

Kurz von dem Besuch des neuen chinesischen Premiers Li Keqiang in Berlin hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in der Welt am Sonntag gegen die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission ausgesprochen. Ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Peking würde „schwerwiegende Folgen“ haben, sagte Rösler. Man kann davon ausgehen, dass diese Aussage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist.

Die deutsche Industrie übt in dieser Frage erheblichen Druck auf die Regierung aus. BDI-Präsident Ulrich Grillo hatte die Regierung aufgefordert, Druck auf die EU-Kommission auszuüben. Der BDI fürchtet, dass es zu Vergeltungsmaßnahmen Chinas kommen könnte. Diese gefährden nach Einschätzung der Solar-Branche 242.000 Jobs in Deutschland, wenn China ebenfalls Straf-Zölle gegen deutsche Produkte aus der Solar-Branche verhängen würde.

Die Initiative der EU geht kurioserweise auf die Bonner SolarWorld zurück, die sich gegen die chinesischen Praktiken wendet. Andere Firmen, wie Wacker Chemie und zahlreiche Mittelständler, sind gegen Strafzölle. Sie fürchten, dass ihre Produkte dann auch teurer würde und die gesamte Solar-Industrie weiter in die Krise treiben könnte.

Die EU kann Strafzölle auch ohne Zustimmung Deutschlands verhängen.

Der Konflikt zeigt, dass die ganze Solar-Industrie eine einzige Blase ist, auf der offenbar nur mit staatlichen Zuschüssen Geschäfte zu machen sind.

Außerdem belegt der Konflikt die zunehmenden Spannungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung. Erst kürzlich hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die EU-Kommission wegen der Euro-Rettungspolitik heftig kritisiert (hier).

Interessanter Weise will die Bundesregierung auch nicht, dass die EU den chinesischen Telekommunikations-Hersteller Huawei Technologies Strafzöllen belegt. Der Hintergrund für diesen Einspruch: Huawei ist als einer der wichtigsten Anbieter für die Telekom-Zwangs-Modems im Gespräch (mehr dazu hier). Würden die Modems teurer, könnte der Plan der Telekom, allen Deutschen zwangsweise ein Telekom-Modem für das Internet zu verordnen, gefährdet sein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...