Bundesrechnungshof: De Maizière hat „geltendes Recht außer Kraft gesetzt“

Das Bundesverteidigungsministerium ist seiner Auskunfts-Pflicht zum Drohnen-Projekt nicht nachgekommen. Man warte bereits ein Jahr lang auf die angeforderten Unterlagen. Mit seinem Vorgehen habe Minister de Maizière geltendes Recht außer Kraft gesetzt. War es nicht vor langer Zeit für Minister verpflichtend, sich an die Gesetze zu halten?

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Das Debakel um das Drohnen-Projekt Euro-Hawk ist auch rechtlich relevant. Der Bundesrechnungshof fordert seit einiger Zeit entsprechende Unterlagen zu dem Projekt. Doch de Maizère ist dieser Forderung nicht nachgekommen. Er verwies dabei stets auf entsprechende Vertragsvereinbarungen mit dem Partner-Unternehmen aus den USA. Der Bundesrechnungshof sieht das als Rechtsbruch.

Nicht nur der Bundesrechnungshof hat sich mit der Vorenthaltung wichtiger Dokumente zum Euro-Hawk beschäftigt. Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes teilt die Rechtsauffassung, dass durch Vorenthaltung angeforderter Informationen die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes beschränkt werden, sagte der Pressesprecher des Bundesrechnungshofes, Martin Winter den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Dabei spiele der Umfang der nicht vorgelegten Dokumente keine Rolle. „Der Bundesrechnungshof entscheidet, was er für eine Prüfung benötigt und für relevant hält“, so Winter. „Ausschlaggebend ist, dass wir nicht all das, was wir verlangt haben, erhielten und teilweise auch Passagen geschwärzt waren.

Winter sagte, der Bundesrechnungshof habe sich mehrfach an das Ministerium und auch die Obleute des Haushaltsausschusses gewandt, um „unseren Prüfungsrechten Geltung zu verschaffen. Dieser Prozess zieht sich nun bereits seit einem Jahr hin.“

Die bisherige Erklärung des Ministeriums, dass die Vertragsvereinbarung mit dem US-Unternehmen beim Projekt Euro-Hawk die Herausgabe einiger Informationen nicht möglich mache, akzeptiert der Bundesrechnungshof jedoch nicht. „Mit diesen Einschränkungen wird geltendes Recht außer Kraft gesetzt. Diesen Zustand können wir nicht akzeptieren“, so Winter.

De Maizières Ankündigung, am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss über das Projekt Auskunft zu geben, reiche nicht. Unabhängig von anderen Verfahren und Gremien halte der Bundesrechnungshof seine Forderungen aufrecht, sagte der Pressesprecher.

Am Mittwoch nun lenkte der Verteidigungsminister ein. In einer Erklärung kündigte er an:

„Ich habe angewiesen, dass dem Bundesrechungshof voller Zugang zu den Unterlagen gewährt wird, auch zu den vertraglichen Vereinbarungen mit den amerikanischen Stellen. Es hat in der Vergangenheit unterschiedliche rechtliche Auffassungen über die Vertraulichkeit gegeben, insbesondere wegen der Wahrung amerikanischer Interessen. Ich habe jetzt entschieden: Die Unterlagen, Dokumente und Verträge werden dem Bundesrechungshof voll umfänglich zur Verfügung gestellt. Das wird gegebenenfalls teilweise mit einer Einstufung verbunden sein, mit der der Rechungshof aber geübt und gewohnt ist, zu arbeiten. Der Rechungshof kann voll umfänglich alle Sachverhalte untersuchen.“

Wann genau der Bundesrechnungshof diese Dokumente erhalten soll, sagte de Maizière jedoch nicht. Dazu, ob er aufgrund der massiven Steuerverschwendung einen Rücktritt erwägt, wollte er auch keine Stellung nehmen:

„Frage Herr Kautz: Herr de Maizière, schließen Sie personelle Konsequenzen nach der Vorlage dieses Arbeitsberichtes aus?

De Maizière: Wenn Journalisten fragen schließen sie aus, dann ist man gut beraten, als Politiker darauf nicht zu antworten. Gegenstand des Berichtes ist natürlich auch dann eine bewertende Stellungnahme von mir zu allem, zu dem Gesamtvorgang.“

Angela Merkel hat sich mittlerweile auch zum Drohnen-Debakel geäußert. „Die Bundeskanzlerin hat da volles Vertrauen in Bundesminister de Maizière“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Bei Fußball-Trainern ist solch eine Aussage meist die Ouvertüre zur Entlassung.

Dort geht es aber auch um Spiel, Sport und Geld.

Und nicht um solch altmodische Dinge wie die Frage, ob sich ein Bundesminister eigentlich an die Gesetze halten muss oder nicht.


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