EU: Schulden-Staaten wollen Steuern von US-Konzernen

Der EU-Gipfel hat ein überraschendes Ergebnis gebracht: Die EU-Staaten wollen von Google & Co. Steuern eintreiben. Weil die Spar-Programme alle gescheitert sind, suchen die Schulden-Staaten nun ihr Heil im flächendeckenden Abkassieren.

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Die EU will Großunternehmen wie Google, Apple und Starbucks zur Kasse bitten. Künftig sollen diese ihre Einnahmen und ihre Steuerabgaben für jedes Land einzeln offen legen. Angesichts der Tricks, mit denen diese Unternehmen Steuern in Europa umgehen, eine lukrative Einnahmequelle für die EU.

Im Zuge der Debatte zur Steuerhinterziehung und den weltweiten Steueroasen wendet die EU ihren Blick nun großen US-Konzernen zu. Diese wirtschaften zwar in den europäischen Ländern, versuchen aber alles, um keine oder möglichst geringe Steuern in Europa zu zahlen. Ein entsprechendes Gesetz soll dies nun ändern.

Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, ein Gesetz zu erlassen, das weltweit agierende Unternehmen wie Apple, Google und Starbucks zu mehr Transparenz verpflichtet. Diese sollen zukünftig ihre länderspezifischen Unternehmensgewinne und Steuerzahlungen offenlegen, sagte EU-Kommissar Barnier der FT. Bisher haben die großen, internationalen Konzerne in Europa genau diese Daten nicht preisgegeben. Zunächst sollen entsprechende Richtlinien in Kraft treten. Diese werden dann möglichst schnell von einem richtigen Gesetz abgelöst, so die Vorsitzende des Parlaments Wirtschaftsausschuss, Sharon Bowles.

Die internationalen Konzerne sind sich bisher in Steuerfragen jedoch keiner Schuld bewusst. „Wir zahlen alle erforderlichen Steuern, jeden einzelnen Dollar“, sagte Apples Tim Cook vor kurzem vor US-Senatoren. Mit der Ausgabe von Anleihen hatte sich das Unternehmen absichtlich verschuldet, um weniger Steuern zahlen zu müssen. „Wir handeln nicht nur nach den Gesetzen, sondern auch nach dem Geist, der in den Gesetzen steckt“, so Cook.

Neben der Börsen-Steuer, die ebenfalls internationale Unternehmen treffen soll, nutzt die EU nun mit dem neuen Gesetzesvorschlag eine weitere Möglichkeit, die leere Kasse aufzufüllen. Zusätzliche Steuereinnahmen durch die internationalen Konzerne sind ein willkommenes Geschenk für die Eurozone.

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