De Maizière-Desaster: Rüstungskonzern weiß nichts von Ausstieg

Der Hersteller der Euro-Hawk-Drohne erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Alles, was diese in der Öffentlichkeit zum Euro-Hawk-Projekt gesagt hat, sei falsch. Der Druck auf Verteidigungsminister de Maizière nimmt zu. Auch die Rolle von Ex-Verteidigungs-Minister Guttenberg gerät in die Diskussion.

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Der Hersteller der Euro-Hawk-Drohne erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Diese habe ihn nicht über den Ausstieg aus dem Projekt informiert und verbreite in der Öffentlichkeit Unwahrheiten über die Hintergründe des Ausstiegs.

Der Rüstungskonzern Northrop Grumman habe aus der Presse erfahren, dass die Bundesregierung aus dem Euro-Hawk-Projekt aussteigt, zitiert die Tagesschau den Konzernsprecher Tim Paynter. Der Vertragspartner sei nicht direkt informiert worden. Zudem seien die Angaben der Bundesregierung nicht zutreffend: „Alles, was wir gelesen haben, ist haltlos“, sagte Paynter.

Die Bunderegierung argumentiert, die Euro-Hawk-Drohne könne deshalb keine Zulassung für den europäischen Luftraum bekommen, weil sie nicht über die nötige Anti-Kollisions-Technik verfüge. Doch Northrop Grumman sagt, dass die Hawk-Drohnen sehr wohl über diese Technik verfügten. „Auf ausdrücklichen Wunsch“ der Deutschen habe man die Technik in der gelieferten Testdrohne nicht eingebaut.

Die Installation der entsprechenden Hardware sei jedoch kinderleicht. Daher seien auch die von der Bundesregierung genannten Mehrkosten, die für eine Zulassung nötig sind, völlig übertrieben. Die Kosten lägen deutlich unter den 500 Millionen Euro, von denen derzeit die Rede ist, sagte Paynter.

Der Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizère wächst. Zuletzt hatte ihn der Bundesrechnungshof beschuldigt, seiner Auskunfts-Pflicht zum Drohnen-Projekt nicht nachgekommen zu sein. „Mit diesen Einschränkungen wird geltendes Recht außer Kraft gesetzt. Diesen Zustand können wir nicht akzeptieren“, sagte Martin Winter, Pressesprecher des Bundesrechnungshofes, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (mehr hier).

De Maizère hatte die Zurückhaltung der Dokumente stets mit dem Hinweis auf entsprechende Verträge mit Northrop Grumman begründet. Doch auch diese Begründung sei falsch, sagt Paynter. Man habe der Bundesregierung insgesamt 4.000 Dokumente zugänglich gemacht. Der Kunde habe aber nie eine klare Aussage darüber gemacht, welche Unterlagen er brauche.

Der amerikanische Konzern wirft dem Verteidigungsminister vor, den Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt mit falschen Argumenten zu begründen. Paynter sagt, er wisse nicht, warum die Bundesregierung dies tut: „Wir warten auf eine Erklärung.“ Der Konzern scheint weiter darauf zu hoffen, dass das Euro-Hawk-Projekt doch noch weitergeführt wird.

Der Spiegel berichtet, dass die Verträge nach dem Ankauf durch den Verteidigungsminister Jung geändert worden sein sollen. So soll sich ein Mitarbeiter, der gar nicht mehr zuständig gewesen war, das Dienstsiegel aus seiner alten Arbeitsstelle besorgt haben. Dies geschah in der Amtszeit von Karl-Theodor zu Guttenberg. Ein Regierungssprecher sagt, das Thema habe nie die Ebene des Ministers erreicht.

Das Ganze erinnert an die berühmten Schurken-Trader, die bei den Banken für die Milliarden-Flops zuständig sind: Auch hier weiß niemals Vorgesetzte, was in seinem Verantwortungsbereich geschieht.

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