Brüssel bestätigt: Italien kann Sparkurs verlassen

Italien wird nicht für sein zu hohes Defizit zur Rechenschaft gezogen. Das hat die EU-Kommission entschieden. Sie fürchtet „gefährliche Auswirkung“, wenn man zu hart gegen das Land vorgeht. Nun kann Italiens Premier sich weiter verschulden, ohne mit Strafen rechnen zu müssen

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Schulterschluss zwischen Barroso und Letta: Italien ist  zu wichtig, deshalb muss es sich nicht an die Regeln halten (Foto: EU-Commission).

Schulterschluss zwischen Barroso und Letta: Italien ist zu wichtig, deshalb muss es sich nicht an die Regeln halten (Foto: EU-Commission).

Am kommenden Mittwoch wird die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien einstellen. Das Verfahren läuft bereits seit 2009. Doch die EU-Kommission gibt nach und bestraft das Land nicht für die schlechte Haushaltsführung. Vielmehr kann Lettas Regierung jetzt noch zusätzliche Millionen ausgeben.

Italien ist ein politisches Schwergewicht – das zumindest zeigt die Entscheidung der EU-Kommission. Die Kommission wird ein seit 2009 laufendes Defizitverfahren gegen Italien einstellen. Und das, obwohl das Land noch immer nicht die geforderte Defizitgrenze von drei Prozent einhält.

Die Weiterführung des Verfahrens hätte für Italien Strafen und noch härtere Sparvorgaben nach sich gezogen. Aber dies hätte „politisch gefährliche Auswirkungen“ gehabt, sagte eine EU-Quelle der italienischen Zeitung La Stampa. Man wollte Italien nicht abblitzen lassen.

In den vergangenen Wochen hatte Lettas Regierung bereits einige Schritte unternommen, die mehr Ausgaben statt Einsparungen zur Folge haben werden (hier). Zusammen mit Frankreich will man die EU vom Sparkurs abbringen. Durch die Einstellung des Verfahrens soll Italien nun weitere 12 Millionen Euro ohne Folgen ausgeben können. Und von den in Aussicht gestellten Milliarden-Kredite der deutschen KfW-Bank dürfte das Land ebenfalls bald profitieren (mehr hier).


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