EU will Waffen an syrische Opposition liefern

Großbritannien will, dass das EU-Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben wird. Es will, dass die EU die syrische Regierung zum Hauptschuldigen erklärt. Den Rebellen sollen „zum Schutz von Zivilisten“ Waffen geliefert werden.

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Großbritannien, Frankreich und Italien wollen die EU-Staaten davon überzeugen, Waffen an die syrischen Rebellen liefern: „zum Schutz von Zivilisten“. Andere Staaten fürchten, die Waffen könnten in die Hände von Islamisten gelangen.

Am Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über eine Lockerung des EU-Waffenembargos für Syrien. London will die gemeinsamen Sanktionen dahingehend ergänzen, dass EU-Staaten „Ausrüstung zum Schutz von Zivilisten“ an „moderate“ Oppositionskräfte liefern dürfen, zitiert EUobserver einen britischen Diplomaten.

Frankreich und Italien unterstützen den Vorstoß aus Großbritannien. Österreich, Tschechien, Finnland, die Niederlande und Schweden sind dagegen. Die fürchten, dass britische und französische Waffen in die Hände von Islamisten gelangen könnten. Auch Israel ist gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos.

Die USA hingegen unterstützen den Vorschlag Großbritanniens. Das US-Außenministerium sagte, eine Lockerung des EU-Waffenembargos für Syrien sei letztlich eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten. Doch die USA befürworten die Lockerung „als Teil der gemeinsamen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, ihre volle Unterstützung für die syrische Opposition zu zeigen und den Druck auf das Regime fortzusetzen“, so ein Schreiben des Ministeriums.

Die EU-Staaten müssen bis zum 31. Mai einen Kompromiss finden. Dann läuft das aktuelle Syrien-Embargo aus, das auch die Konten der syrischen Regierung in Banken der EU gesperrt hat. Diplomaten streiten derzeit darüber, ob es eine weiße Liste mit erlaubten Waffen oder eine schwarze Liste mit verbotenen Waffen geben soll, die nicht an die syrischen Rebellen geliefert werden dürfen. Zudem wird über mögliche Sicherheiten von Seiten der Rebellen und einen Zeitplan für die Waffen-Lieferungen diskutiert.

Die syrische Regierung sagte am Freitag, sie sei zu Verhandlungen mit den Rebellen des Syrischen Nationalrats bereit. Man könne im kommenden Monat bei einem von den USA und Russland organisierten Treffen in Genua über eine politische Lösung verhandeln.

In der EU gibt es auch Streit darüber, was der Inhalt einer gemeinsamen Erklärung zu Syrien sein soll. Die Befürworter der Waffenlieferungen an die Rebellen wollen Syrien schärfer angreifen. Sie wollen die syrische Regierung zum Hauptschuldigen bei der Verletzung von Menschenrechten machen. Die Gegner der Waffenlieferung hingegen wollen beide Seiten des Konflikts scharf für begangene Vergehen kritisieren.

Der Krieg in Syrien hat am Wochenende erneut auf den Libanon übergegriffen (hier).

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