Deutschland blockiert EU-Blockade gegen China

EU-Kommissar De Gucht will Solar-Produkte aus China mit einer Strafsteuer von 47 Prozent belegen. Deutschland und die Mehrheit der EU-Staaten lehnen dies strikt ab. Denn sie wollen einen Handelskrieg mit China vermeiden.

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Unter Führung Deutschlands lehnte am Montag die Mehrheit der EU-Staaten Strafzölle auf chinesische Solar-Panel ab. Die Bundesregierung stellt sich gegen den Versuch des EU-Kommissars für Wirtschaft, aggressiv auf die angeblich unfaire Konkurrenz aus China zu reagieren.

EU-Kommissar Karel De Gucht hat gegen China die größte Handels-Ermittlung eingeleitet, die es in der EU jemals gegeben hat, beichtet die FT. Der Belgier empfiehlt nun Strafzölle von 47 Prozent auf chinesische Solar-Produkte. Er wirft den Chinesen vor, die Produkte unter Preis anzubieten.

Zwar kann De Gucht die Zölle einführen. Doch die Mitgliedsstaaten können die Zölle blockieren. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte klargestellt, dass Deutschland strikt gegen Strafzölle sei (hier). Mindestens 14 der 27 EU-Staaten lehnten die Zölle am Montag ab.

Trotz des deutschen Widerstands gegen Strafzölle sind die deutschen Solarunternehmen dafür. Das Pleite-Unternehmen Solar World setzte sich sogar bei der EU-Kommission für Strafzölle gegen die chinesische Konkurrenz ein. Die Solar-Lobby will eine Branche retten, die von Anfang an nur mit Subventionen funktionierte. Und sie will weitere Milliarden vom Staat (hier).

Am Montag traf De Gucht auf den stellvertretenden chinesischen Handelsminister Zhong Shan. Ein EU-Sprecher sagte: „Kommissar De Gucht (…) machte dem Vize-Minister klar, dass ihm der Druck bewusst ist, den China auf eine Reihe von Mitgliedsstaaten ausgeübt hat, was erklärt, warum sie sich positionieren, wie sie es tun, in ihrer beratenden Position gegenüber der Europäischen Kommission.“

Peking hat bereits mit Vergeltung gedroht, sollte die EU mit Strafzöllen einen Handelskrieg beginnen. „Die chinesische Regierung würde nicht nur zuschauen, sondern würde die nötigen Maßnahmen ergreifen, um seine nationalen Interessen zu verteidigen“, sagte Vize-Minister Zhong. Sein Land hoffe jedoch, einen Kompromiss mit der EU zu finden.

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