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Der Fiskalpakt ist tot: Das Ende der EU hat begonnen

Das Scheitern der EU-Kommission mit dem Spar-Programm für Europa markiert das Ende der EU, wie wir sie kennen. Darüber können sich jedoch auch die Euro-Gegner nicht freuen. Denn nun geht es ans Zahlen: Schulden, Derivate, überforderte Rentenkassen werden ihren Tribut fordern. Die Deutschen haben in diesem Endspiel keine guten Karten.

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Der Sparkurs in den Ländern der EU ist zu Ende, bevor er noch richtig begonnen hat. Das Scheitern der EU-Kommission liegt jedoch nicht an der Unfähigkeit der Kommissare, sondern daran, dass die EU als rechtliches Gebilde keine Chance hat, sich gegen die Nationalstaaten durchzusetzen.

Nie wird das deutlicher als jetzt, am Höhepunkt der Schulden-Krise.

EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso saß am Mittwoch vor der Weltpresse und beschwor mit bewegten Worten den Kurs, dem die EU in der Krise folgen müsse.

Das Problem: Es ist für die EU-Staaten völlig irrelevant, was die EU-Kommission denkt.

Denn die EU als übergeordnete Instanz ist eine Fiktion. Sie hat in den entscheidenden Punkten in den Nationalstaaten nichts zu bestellen.

Die Kommissare sind bedauernswerte, wenngleich gut bezahlte Schauspieler: Sie sollen den EU-Bürgern und den Politikern in den Staaten das Gefühl geben, dass die EU als Vorläufer der „Vereinigten Staaten von Europa“ ein politischer und rechtlicher Raum ist, in dem gemeinsam entschieden wird, was für alle gut ist.

Die EU-Kommissare sind aus gutem Grund nicht gewählt: Sie haben nämlich weder eine demokratische, noch eine rechtliche Funktion.

Die EU-Kommissare sind nichts anderes als Darsteller einer Idee, die sich in der Krise langsam, aber unaufhaltsam als Illusion erweist. Sie sind Propagandisten, Fürsten ohne Land, Briefträger für nationale Interessen.

Es ist kein Zufall, dass es nicht unbedingt die Besten sind, die von den Staaten nach Brüssel in die Kommission geschickt werden.

Das ganze Desaster der EU zeigt sich sehr schön am sogenannten Fiskalpakt.

Dieser war im März 2012 mit viel Pomp als die Wunderwaffe präsentiert worden: Jetzt werde eisern gespart, verkündete Angela Merkel. In den Südstaaten wurde der Fiskalpakt nie ernstgenommen. Francois Hollande attackierte die EU-Kommission am Mittwoch wegen ihrer Sparvorschläge. Auch das ist in der Logik einer völlig unzulänglichen Struktur: Wenn es hart auf hart kommt, kann die EU Frankreich nichts befehlen.

Frankreich kann im Grunde Schulden machen, soviel es möchte. Ein Fiskalpakt kann weder Paris, noch Madrid und schon gar nicht Rom beeindrucken.

Und das hat einen einfachen Grund.

Der Fiskalpakt ist eine völlig unerhebliche, politische Willenserklärung.

In der Krise fehlt ihm die Durchschlagskraft.

Jetzt ist der Fiskalpakt tot. 

Was die meisten schon wieder vergessen haben, obwohl die Ereignisse erst ein Jahr zurückliegen: Der Fiskalpakt wurde durch verschiedene Fassungen gejagt, bis am Ende nichts mehr überblieb. Die EZB protestierte seinerzeit gegen die weiche Endfassung. Zu Recht, wie sich jetzt herausstellt.

Alles, was dem Fiskalpakt rechtlich bindende Wirkung verliehen hätte, wurde von den Ländern wieder herausverhandelt.

1. Die Verankerung der Schuldenbremse im Verfassungsrang wurde gestrichen. Damit kann jede neu gewählt Regierung die Schuldenbremse nach Belieben kippen. Das haben in den vergangenen Wochen die Franzosen und Italiener vorgemacht.

2. Dem Vertrag fehlt eine grundsätzliche Definition, wann überhaupt ein Defizit vorliegt. Es gibt keine genaue Methode zur Berechnung eines strukturellen Defizits.

3. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist bei Verletzung des Fiskal-Pakts die eines Schiedsgerichts. Die Kommission spielt eine Gutachter-Rolle – mehr nicht. Theoretisch würde die Fiskal-Pakt auch ohne EU-Kommission funktionieren: Jeder Staat kann bilateral einen anderen Staat vor den EuGH zerren – unabhängig davon, was die Kommission denkt.

Die EU-Kommission kann zwar die große Linie vorgeben. Diese besteht aber, wie bei politischen Visionen üblich, meist aus heißer Luft.

Der Vertrag betont den Stellenwert des Haushaltsrechts als „Königsdisziplin der nationalen Parlamente“. Das haben die Deutschen aus anderen Gründen gefordert als die Südstaaten.

Ursprünglich war der Fiskal-Pakt als strenges Regelwerk geplant, um ein Gegengewicht zum ESM zu schaffen. Als weichgekochte juristische Lasagne ist der Fiskalpakt jedoch ohne Wirkung. Im Grunde kann jeder weiter machen wie er will.

Der ESM ist für die Staaten viel gefährlicher, weil er – anders als die EU-Kommission – im Krisenfall Geld verteilen und dies an Bedingungen knüpfen kann. Das Einzige, was die Schulden-Staaten daher vermeiden müssen, ist der Einmarsch der „Men in Black“, also der Troika.

Daher haben sich auch alle von Spanien über Zypern bis Slowenien vor allem darum gekümmert, ihre Probleme unter den Teppich zu kehren. Die Konsequenz: Ohne Crash kann auch der ESM nicht zu Einsatz kommen, weil jeder Krisen-Staat bis zur letzten Sekunde pokert, um die Entmündigung zu vermeiden.

Auch auf EU-Ebene haben sich die Institutionen vor allem darüber gestritten, wer welche Kompetenzen wahrnehmen dürfe.

Das schwächste Glied in dieser Kette ist, trotz ihres großspurigen Auftretens, die EU-Kommission. Sie kann zwar formal Gesetzesvorlagen unterbreiten. Aber diese werden nur dann nicht von einzelnen EU-Staaten abgeschossen, wenn es sich um irrelevante Themen handelt oder solche Themen betrifft, bei denen die Lobbyisten in Brüssel und in den wichtigen Hauptstädten sehr erfolgreich agitieren.

Glühbirnen, Olivenöl-Fläschchen oder Badewannen-Armaturen kann die Kommission regulieren (Gruppe I: irrelevant)

Saatgut und Pharma geht auch (Gruppe II: Starke Lobby-Organisationen)

Die Banken versuchen es gerade, in die Gruppe II zu rutschen. Das kann schwierig werden, weil Banken und Staaten so eng miteinander verflochten sind, dass ein einstimmiges Lobbying kaum möglich ist.

Geht es um wesentliche politische Themen geht, zerfällt die EU in ihre Einzelteile.

Aktuelle Beispiele:

Der Handelsstreit mit China – eine Lachnummer.
Waffenlieferungen nach Syrien: Die pure Hilflosigkeit.
Klimaschutz bei der Automobil-Industrie: Ein Scherbenhaufen.
Oder eben die nationalen Defizite: Ganz schlechtes Laienspiel-Theater.

In der aktuellen Krise werden die fundamentalen Fehler der EU-Konstruktion sichtbar.

Die EU-Kommission sollte theoretisch eine echte, supranationale Gruppe sein, in der die Kommissare die Interessen der EU und nicht mehr die der Nationalstaaten vertreten. Das Gegenteil ist der Fall: Jeder Kommissar hängt an der Leine der nationalen Regierungen. Wenn Günter Oettinger die EU als Sanierungsfall bezeichnet, spricht er für Deutschland und mit ziemlicher Sicherheit das aus, was Angela Merkel denkt. Der Österreich Johannes Hahn spricht wie der Chef-Sekretär des Bundeskanzlers in Wien. Ein französischer Kommissar würde niemals etwas sagen, was fundamental gegen die Interessen der Regierung in Paris gerichtet ist.

Das EU-Fiasko mit dem Sparplan hat eine psychologische Ursache: Die EU und auch ihre Gegner sind Opfer der eigenen Propaganda geworden. Beide haben sich an der Fiktion abgearbeitet, die Kommission sei die Regierung Europas. Alle haben vergessen, dass die EU-Strukturen genauso wenig zu Ende gedacht sind wie der Euro. Die Fixierung auf die Währung hat allen Beteiligten den Blick auf das viel größere Problem verstellt: Ohne handlungsfähige, politische Strukturen kann die europäische Staatsschuldenkrise nicht gelöst werden.

Diese Lebenslüge wird jetzt aufgedeckt.

Wenn es nämlich ans Zahlen geht, verlieren auch die schönsten politischen Ideologien ihre Zugkraft.

Die Realität ist genauso simpel wie vor dem Fiskalpakt: Die Südeuropäer wollen die Inflation, die Deutschen wollen ihre Vermögen retten.

Dieser Kernkonflikt ist demokratisch nicht zu lösen: Es gibt kein Gesetz, bei dem ein Teil freiwillig zustimmt, enteignet zu werden.

Der wirtschaftliche Kern-Konflikt der EU ist vielleicht mit Zwang zu lösen. Wenn der Crash am Bond-Markt oder der Banken-Crash früher kommt als geplant, geht auch das nicht mehr. Wegen der exorbitanten Schulden sind beide Crashs unvermeidlich. Dieser Befund ist im Übrigen keine europäische Spezialität: Die USA, Japan, China – alle bereiten sich auf die Tage X und Y vor.

Das Scheitern des Fiskalpakts markiert den Anfang vom Ende der EU in der Form, in der wir sie kennen. Die EU kann aus der Schuldenkrise nicht gestärkt hervorgehen, weil sie durch die aberwitzig undemokratische, unsolidarische und vor allem unehrliche Politik der vergangenen Jahre in Europa jetzt schon zuviel verbrannte Erde hinterlassen hat.

Das Ende der EU ist allerdings auch kein Anlass zum Jubeln für die Euro-Kritiker.

Mit oder ohne Euro, mit oder ohne EU: Die enormen Schulden, das Schrumpfen der Wirtschaft, die Überalterung der Gesellschaft und die gigantischen Zeitbomben der Derivate gehen nicht einfach weg.

Sie bleiben und nehmen keine Rücksicht auf politische Vorlieben.

Irgendwer wird am Ende die Rechnung bezahlen müssen.

Es deutet einiges darauf hin, dass die Deutschen ganz vorne an der Kasse stehen werden, wenn die Musik zu spielen aufhört.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag bis in den späten Abend über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verhandelt. Nach siebenstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen unterbrochen, um Änderungen am Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens vorzunehmen, wie Diplomaten sagten. Im Gespräch war dabei die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden, wie mehrere Diplomaten übereinstimmend sagten. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.
Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. «Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe», sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspane gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte «chaotisch» werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen. Die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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