RSS

Der Fiskalpakt ist tot: Das Ende der EU hat begonnen

Das Scheitern der EU-Kommission mit dem Spar-Programm für Europa markiert das Ende der EU, wie wir sie kennen. Darüber können sich jedoch auch die Euro-Gegner nicht freuen. Denn nun geht es ans Zahlen: Schulden, Derivate, überforderte Rentenkassen werden ihren Tribut fordern. Die Deutschen haben in diesem Endspiel keine guten Karten.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

barro romp

Der Sparkurs in den Ländern der EU ist zu Ende, bevor er noch richtig begonnen hat. Das Scheitern der EU-Kommission liegt jedoch nicht an der Unfähigkeit der Kommissare, sondern daran, dass die EU als rechtliches Gebilde keine Chance hat, sich gegen die Nationalstaaten durchzusetzen.

Nie wird das deutlicher als jetzt, am Höhepunkt der Schulden-Krise.

EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso saß am Mittwoch vor der Weltpresse und beschwor mit bewegten Worten den Kurs, dem die EU in der Krise folgen müsse.

Das Problem: Es ist für die EU-Staaten völlig irrelevant, was die EU-Kommission denkt.

Denn die EU als übergeordnete Instanz ist eine Fiktion. Sie hat in den entscheidenden Punkten in den Nationalstaaten nichts zu bestellen.

Die Kommissare sind bedauernswerte, wenngleich gut bezahlte Schauspieler: Sie sollen den EU-Bürgern und den Politikern in den Staaten das Gefühl geben, dass die EU als Vorläufer der „Vereinigten Staaten von Europa“ ein politischer und rechtlicher Raum ist, in dem gemeinsam entschieden wird, was für alle gut ist.

Die EU-Kommissare sind aus gutem Grund nicht gewählt: Sie haben nämlich weder eine demokratische, noch eine rechtliche Funktion.

Die EU-Kommissare sind nichts anderes als Darsteller einer Idee, die sich in der Krise langsam, aber unaufhaltsam als Illusion erweist. Sie sind Propagandisten, Fürsten ohne Land, Briefträger für nationale Interessen.

Es ist kein Zufall, dass es nicht unbedingt die Besten sind, die von den Staaten nach Brüssel in die Kommission geschickt werden.

Das ganze Desaster der EU zeigt sich sehr schön am sogenannten Fiskalpakt.

Dieser war im März 2012 mit viel Pomp als die Wunderwaffe präsentiert worden: Jetzt werde eisern gespart, verkündete Angela Merkel. In den Südstaaten wurde der Fiskalpakt nie ernstgenommen. Francois Hollande attackierte die EU-Kommission am Mittwoch wegen ihrer Sparvorschläge. Auch das ist in der Logik einer völlig unzulänglichen Struktur: Wenn es hart auf hart kommt, kann die EU Frankreich nichts befehlen.

Frankreich kann im Grunde Schulden machen, soviel es möchte. Ein Fiskalpakt kann weder Paris, noch Madrid und schon gar nicht Rom beeindrucken.

Und das hat einen einfachen Grund.

Der Fiskalpakt ist eine völlig unerhebliche, politische Willenserklärung.

In der Krise fehlt ihm die Durchschlagskraft.

Jetzt ist der Fiskalpakt tot. 

Was die meisten schon wieder vergessen haben, obwohl die Ereignisse erst ein Jahr zurückliegen: Der Fiskalpakt wurde durch verschiedene Fassungen gejagt, bis am Ende nichts mehr überblieb. Die EZB protestierte seinerzeit gegen die weiche Endfassung. Zu Recht, wie sich jetzt herausstellt.

Alles, was dem Fiskalpakt rechtlich bindende Wirkung verliehen hätte, wurde von den Ländern wieder herausverhandelt.

1. Die Verankerung der Schuldenbremse im Verfassungsrang wurde gestrichen. Damit kann jede neu gewählt Regierung die Schuldenbremse nach Belieben kippen. Das haben in den vergangenen Wochen die Franzosen und Italiener vorgemacht.

2. Dem Vertrag fehlt eine grundsätzliche Definition, wann überhaupt ein Defizit vorliegt. Es gibt keine genaue Methode zur Berechnung eines strukturellen Defizits.

3. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist bei Verletzung des Fiskal-Pakts die eines Schiedsgerichts. Die Kommission spielt eine Gutachter-Rolle – mehr nicht. Theoretisch würde die Fiskal-Pakt auch ohne EU-Kommission funktionieren: Jeder Staat kann bilateral einen anderen Staat vor den EuGH zerren – unabhängig davon, was die Kommission denkt.

Die EU-Kommission kann zwar die große Linie vorgeben. Diese besteht aber, wie bei politischen Visionen üblich, meist aus heißer Luft.

Der Vertrag betont den Stellenwert des Haushaltsrechts als „Königsdisziplin der nationalen Parlamente“. Das haben die Deutschen aus anderen Gründen gefordert als die Südstaaten.

Ursprünglich war der Fiskal-Pakt als strenges Regelwerk geplant, um ein Gegengewicht zum ESM zu schaffen. Als weichgekochte juristische Lasagne ist der Fiskalpakt jedoch ohne Wirkung. Im Grunde kann jeder weiter machen wie er will.

Der ESM ist für die Staaten viel gefährlicher, weil er – anders als die EU-Kommission – im Krisenfall Geld verteilen und dies an Bedingungen knüpfen kann. Das Einzige, was die Schulden-Staaten daher vermeiden müssen, ist der Einmarsch der „Men in Black“, also der Troika.

Daher haben sich auch alle von Spanien über Zypern bis Slowenien vor allem darum gekümmert, ihre Probleme unter den Teppich zu kehren. Die Konsequenz: Ohne Crash kann auch der ESM nicht zu Einsatz kommen, weil jeder Krisen-Staat bis zur letzten Sekunde pokert, um die Entmündigung zu vermeiden.

Auch auf EU-Ebene haben sich die Institutionen vor allem darüber gestritten, wer welche Kompetenzen wahrnehmen dürfe.

Das schwächste Glied in dieser Kette ist, trotz ihres großspurigen Auftretens, die EU-Kommission. Sie kann zwar formal Gesetzesvorlagen unterbreiten. Aber diese werden nur dann nicht von einzelnen EU-Staaten abgeschossen, wenn es sich um irrelevante Themen handelt oder solche Themen betrifft, bei denen die Lobbyisten in Brüssel und in den wichtigen Hauptstädten sehr erfolgreich agitieren.

Glühbirnen, Olivenöl-Fläschchen oder Badewannen-Armaturen kann die Kommission regulieren (Gruppe I: irrelevant)

Saatgut und Pharma geht auch (Gruppe II: Starke Lobby-Organisationen)

Die Banken versuchen es gerade, in die Gruppe II zu rutschen. Das kann schwierig werden, weil Banken und Staaten so eng miteinander verflochten sind, dass ein einstimmiges Lobbying kaum möglich ist.

Geht es um wesentliche politische Themen geht, zerfällt die EU in ihre Einzelteile.

Aktuelle Beispiele:

Der Handelsstreit mit China – eine Lachnummer.
Waffenlieferungen nach Syrien: Die pure Hilflosigkeit.
Klimaschutz bei der Automobil-Industrie: Ein Scherbenhaufen.
Oder eben die nationalen Defizite: Ganz schlechtes Laienspiel-Theater.

In der aktuellen Krise werden die fundamentalen Fehler der EU-Konstruktion sichtbar.

Die EU-Kommission sollte theoretisch eine echte, supranationale Gruppe sein, in der die Kommissare die Interessen der EU und nicht mehr die der Nationalstaaten vertreten. Das Gegenteil ist der Fall: Jeder Kommissar hängt an der Leine der nationalen Regierungen. Wenn Günter Oettinger die EU als Sanierungsfall bezeichnet, spricht er für Deutschland und mit ziemlicher Sicherheit das aus, was Angela Merkel denkt. Der Österreich Johannes Hahn spricht wie der Chef-Sekretär des Bundeskanzlers in Wien. Ein französischer Kommissar würde niemals etwas sagen, was fundamental gegen die Interessen der Regierung in Paris gerichtet ist.

Das EU-Fiasko mit dem Sparplan hat eine psychologische Ursache: Die EU und auch ihre Gegner sind Opfer der eigenen Propaganda geworden. Beide haben sich an der Fiktion abgearbeitet, die Kommission sei die Regierung Europas. Alle haben vergessen, dass die EU-Strukturen genauso wenig zu Ende gedacht sind wie der Euro. Die Fixierung auf die Währung hat allen Beteiligten den Blick auf das viel größere Problem verstellt: Ohne handlungsfähige, politische Strukturen kann die europäische Staatsschuldenkrise nicht gelöst werden.

Diese Lebenslüge wird jetzt aufgedeckt.

Wenn es nämlich ans Zahlen geht, verlieren auch die schönsten politischen Ideologien ihre Zugkraft.

Die Realität ist genauso simpel wie vor dem Fiskalpakt: Die Südeuropäer wollen die Inflation, die Deutschen wollen ihre Vermögen retten.

Dieser Kernkonflikt ist demokratisch nicht zu lösen: Es gibt kein Gesetz, bei dem ein Teil freiwillig zustimmt, enteignet zu werden.

Der wirtschaftliche Kern-Konflikt der EU ist vielleicht mit Zwang zu lösen. Wenn der Crash am Bond-Markt oder der Banken-Crash früher kommt als geplant, geht auch das nicht mehr. Wegen der exorbitanten Schulden sind beide Crashs unvermeidlich. Dieser Befund ist im Übrigen keine europäische Spezialität: Die USA, Japan, China – alle bereiten sich auf die Tage X und Y vor.

Das Scheitern des Fiskalpakts markiert den Anfang vom Ende der EU in der Form, in der wir sie kennen. Die EU kann aus der Schuldenkrise nicht gestärkt hervorgehen, weil sie durch die aberwitzig undemokratische, unsolidarische und vor allem unehrliche Politik der vergangenen Jahre in Europa jetzt schon zuviel verbrannte Erde hinterlassen hat.

Das Ende der EU ist allerdings auch kein Anlass zum Jubeln für die Euro-Kritiker.

Mit oder ohne Euro, mit oder ohne EU: Die enormen Schulden, das Schrumpfen der Wirtschaft, die Überalterung der Gesellschaft und die gigantischen Zeitbomben der Derivate gehen nicht einfach weg.

Sie bleiben und nehmen keine Rücksicht auf politische Vorlieben.

Irgendwer wird am Ende die Rechnung bezahlen müssen.

Es deutet einiges darauf hin, dass die Deutschen ganz vorne an der Kasse stehen werden, wenn die Musik zu spielen aufhört.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Die Banken und die EZB machen Druck auf die EU: Sie wollen die Banken in Italien und anderen Krisen durch die Hintertür mit Steuergeldern retten. Die Macht der Lobby resultiert aus der weitgehenden Ahnungslosigkeit der Politiker in Europa im Hinblick…
abo-pic
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. (Foto: dpa)

+++Werbung+++

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist eine Bad Bank schlecht? Wo liegt das Risiko für den Steuerzahler?

Achim Dübel: Bad banks als zentrale Managementeinheiten zur Verwertung von Sicherheiten oder Sanierung von Schuldnern sind vernünftig.

Es geht aber darum, wer für die Verluste aufkommt. Und da sind klassische Bad Banks, die zum Stichtag X schlechte Aktiva zum festen Preis Y ankaufen, in dieser Finanzkrise mehr als einmal ein Vehikel gewesen, um Altgläubiger zu entlasten.

Beispiel FMS Wertmanagement, an die die Griechenlandforderungen des Hypo Real Estate Konzerns zum Nennwert (100 Prozent) verkauft wurden und für deren Verluste der Bund aufkommen musste. Währenddessen wurden und werden die Nachrang- bzw. Pfandbriefgläubiger der Hypo Real Estate bzw. ihrer Tochter Depfa Bank in Irland voll ausgezahlt. Die Bad Bank wirkte also als Subventionsinstrument der Gläubiger zulasten der Steuerzahler. Wir sprechen nur im Fall FMS Wertmanagement von hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, die Herr Steinbrück und später Herr Schäuble übernommen haben.

Beispiel Sareb in Spanien, wo eine theoretisch knapp mehrheitlich private Bad Bank gegründet wurde, deren Schulden aber bis hinunter zum Nachrang komplett vom Staat garantiert wurden und die heute auf hohen Verlusten sitzt. Und viele andere mehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum konzentrieren sich Politik und Zentralbanken immer auf die Bad Bank-Lösung?

Achim Dübel: Nicht immer, aber immer wieder, und zwar dann, wenn der Investorenlobbyismus wieder einmal überhandnimmt.

Die Zentralbanken haben einen Interessenkonflikt, denn sie nehmen jede Störung am Bankschuldenmarkt, die von Gäubigerbeteiligung ausgehen kann, als Bedrohung ihrer geldpolitischen Aufgabe wahr. Das ist einer der vielen Gründe, warum die Bankenaufsicht in der EZB nichts verloren hat.

Der SRB, der europäische Bankenabwickler, war zwar von Herrn Schäuble als Gegengewicht zur EZB gewollt, ist aber dann viel zu schwach aufgestellt worden, denn er darf erst dann intervenieren, wenn die EZB einen Abwicklungsfall sieht. Und der wird mit einer Bad Bank ja vorerst verhindert.

Ich denke, einer der Hauptgründe ist, dass Deutschland selbst massiv über Bad Banks – und zwar nicht nur bei Privatbanken über FMS Wertmanagement, sondern auch bei den Landesbanken – Gläubiger gerettet hat. Daneben hatten wir die grotesken Gläubigerrettungsaktionen von Frankreich bei Dexia, selbst nachdem Spanien schon Gläubigerbeteiligung durchgesetzt hatte. Wenn die beiden Zugpferde der Eurozone nicht im Sinne der Steuerzahler arbeiten, woher soll dann die Motivation anderer kommen, es besser zu machen.

In der Szene sind zudem einige Irrlichter unterwegs, wie der schwedische Reichsbankchef und frühere, hochrangige IWF-Direktor Stefan Ingves, der mit missionarischem Eifer an das Modell glaubt, weil es in Schweden in den 90ern gut funktioniert hat. Damals waren wir aber in einer Inflations- und Hochkonjunkturphase in Europa und nicht in einer Deflationsphase mit Niedrigwachstum wie jetzt. Die slowenische Bad Bank-Lösung, die das kleine Land ruiniert hat, wurde von Leuten aus dem Umfeld von Ingves aufgesetzt – eine besondere Absurdität, denn Schweden ist bekanntlich nicht Mitglied der Eurozone.

Schließlich ist es so, dass viele Politiker wenig bis nichts vom Finanzsektor verstehen und sich in der Pose des Retters gefallen, egal, was es die Steuerzahler kostet. Jedenfalls solange, wie der Staat noch halbwegs solvent ist. Italien kopiert hier nur Verhalten, das andere vorgemacht haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kennen Sie einen Fall, wo eine Bad Bank funktioniert?

Achim Dübel: Selbst, wenn man gutwillig ist und niemanden übermäßig subventionieren oder belasten will, kommt man mit dem Modell, mitten in einer Krise feste Preise für schlechte Aktiva finden zu wollen, nicht weiter.

In Irland hat die Bad Bank NAMA zum Beispiel rekordtiefe Preise gezahlt, die die Eigenkapitalgeber und Gläubiger der Banken am Ende zu stark belasteten. Dumm für die Gläubiger war, dass das Eigenkapital der Banken weitgehend dem Staat gehörte und dieser sich über seine gleichzeitige Eigentümerschaft der Bad Bank mit dem Ergebnis von Kapitalgewinnen wieder schadlos halten konnte. Von diesen Umverteilungsspielen profitiert aber letztlich niemand, denn das Investorenvertrauen geht dabei mit verloren.

Wenn man eine Bad Bank ohne die Verlagerung von Verlusten an den Staat errichten will, dann muss man das sogenannte Good Bank-Modell wählen. Der Ansatz besteht darin, nicht die schlechten Teile der Bank, sondern die guten Teile der Bank zu verkaufen. Gleichzeitig werden die hochrangigen Verbindlichkeiten, wie etwa Einlagen, mit veräußert. Für gute Aktiva gibt es immer einen Markt, wenn der Zeitpunkt wegen einer allgemeinen Krisensituation schlecht ist, bietet sich eine staatlich finanzierte Brückenbank an.

Das Ergebnis ist, dass die schlechten Aktiva und das alte Eigenkapital sowie nachrangige und ungesicherte Bankbonds in einer residualen Bad Bank, die Amerikaner sagen auch ‚dead bank‘, zusammengefasst werden. Derjenige Teil der Passivseite, der im Fall der Insolvenz die Lasten bei einer Gesamtverwertung der Bank tragen würde, trägt sie also auch einer Teilverwertungslösung. Dieses Modell wurde u.a. in Dänemark, Island, Zypern, Griechenland und Portugal angewendet.

Funktionieren kann eine solche Lösung vor allem dann gut, wenn bestimmte Gläubiger nicht versuchen, sich aus dem Staub zu machen. Hier hat sich leider die EZB auf Zypern selbst bedient und ihre Forderungen eigenmächtig in die zu verkaufenden guten Teile eingestellt, womit die Verluste der restlichen Gläubiger maximiert wurden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie haben das eigentlich die Amerikaner gemacht?

Achim Dübel: Genau so, das Good Bank-Modell ist der Standardansatz des US-Einlagensicherers FDIC, des Vorbildes für unseren europäischen SRB. Während der Krise wurde das Modell pro Jahr in mehreren hundert Fällen angewendet, d.h. die FDIC hat die guten Teile von Banken zusammen mit den von ihr versicherten Einlagen verkauft und den Rest des Kapitals mit den schlechten Aktiva in den Dead Banks verhaftet.

Wichtig ist aber dabei, die niederrangigeren Altgläubiger der residualen Bad Bank nicht vollkommen zu entmachten, sondern ihnen ein Mitspracherecht über die Verwertungsstrategie zu geben. Hier sind in den USA aufgrund des ungeheuer mächtigen Status der FDIC, die von Roosevelt als Machtinstrument gegen die Banken gegründet wurde, Ungleichgewichte entstanden. Das Ergebnis sind oft Rechtsstreitigkeiten, wie etwa beim Fall des Verkaufs der guten Teile von Washington Mutual an JP Morgan, wo sich die Restgläubiger betrogen fühlten.

Das sind aber angesichts der hohen Fallzahlen in den USA keine ins Gewicht fallenden Einwände. Eine der zentralen Strategien der FDIC besteht darin, Streit über die Verkaufspreise der guten Bankteile zu vermeiden, indem ein möglichst kompetitives Bieterverfahren eingeleitet wird. Das hat selbst in der Krise gut funktioniert, weil die FDIC über einen Kreis spezialisierter Investmentbanken verfügt, die viele Bieter zusammentrommeln können. Es gab einige wenige Ausnahmen wie Shorebank, eine spezialisierte Chicagoer Community-Bank, und eben die sehr große Washington Mutual, für die sich nur ein Bieter fand. Hier hätte sich vielleicht eine staatliche Brückenbanklösung angeboten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte die EU hart bleiben – und hat sie Mittel, die BB in Italien zu verhindern?

Achim Dübel: Auf jeden Fall. Das Instrumentarium gegen übermassige Vorteile aus den Verkäufen schlechter Aktiva für die Altgläubiger der Bank ist in der Bankenkommunikation vom 01.08.2013 der Wettbewerbsbehörde angelegt, deren Validität gerade wieder vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde.

Italien versucht zwar, mit der Aufstellung ‚privater‘ Käufer schlechter Aktiva – erst über Atlante und nun über ein noch größeres Bad-Bank-Vehikel – die Fiktion eines Marktes zu errichten, um der Kommission den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sicher wird man auch den spanischen Weg einer ‚privaten‘ Bad Bank mit umfangreichen Staatsgarantien versuchen. Wenn man sich aber diese Vehikel genauer ansieht, so kommt man nicht darum herum, dass es eben in der jetzigen Marktsituation Staatssubventionen sind. Nochmals – die bessere Strategie, auch für Italien, wäre der Good Bank-Ansatz, d.h. der Verkauf der guten anstatt der schlechten Aktiva.

Achim Dübel ist unabhängiger Finanzmarkt-Berater und Gründer von Finpolconsult. Er hat unter anderem die Weltbank, die EU-Kommission und mehrere Zentralbanken in der Banken-Krise beraten. 

Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Donald Trump fordert eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik: Die USA müssten die Praxis beenden, in fremden Ländern Regierungen zu stürzen. Statt dessen sollte sich Amerika auf seine eigene, innere Sicherheit konzentrieren. Ungarns Präsident Orban glaubt, dass dieser Ansatz die Lage…
abo-pic
Donald Trump beim Parteitag der Republikaner. (Foto: dpa)

Donald Trump beim Parteitag der Republikaner. (Foto: dpa)

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in seiner Rede auf dem Parteikonvent in Cleveland seine Sicht auf die US-Außenpolitik dargelegt. Sie unterscheidet sich wesentlich von der bisherigen Praxis, weil Trump die Rolle der USA als interventionistische Macht nicht für den richtigen Weg hält.

Trump sagte:

„Die USA ist unsicherer und die Welt ist instabiler, weil Obama die Entscheidung getroffen hatte, Hillary Clinton die Verantwortung für Amerikas Außenpolitik zu übertragen. Lasst sie uns im November besiegen. Ich bin sicher, dass dies eine Entscheidung gewesen ist, die Präsident Obama wirklich bereut“

„Im Jahr 2009, vor Hillary, gab es ISIS noch nicht einmal auf der Landkarte. Libyen war stabil. Ägypten war friedlich. Irak hatte eine hohe Reduzierung der Gewalt erlebt. Iran wurde durch Sanktionen erstickt. Syrien war ein wenig unter Kontrolle. Was haben wir nach vier Jahren Hillary Clinton? ISIS hat sich in der gesamten Region und in der ganzen Welt ausgebreitet. Libyen liegt in Trümmern, und unsere Botschafter und seine Mitarbeiter waren hilflos den wilden Mördern ausgeliefert und mussten sterben. Ägypten wurde der radikalen Muslimbruderschaft übergeben, und das Militär war gezwungen die Kontrolle zurückzuerobern. Im Irak herrscht Chaos. Iran ist auf dem Weg zu Atomwaffen. Syrien befindet sich in einem Bürgerkrieg und eine Flüchtlingskrise bedroht jetzt den Westen. Nach 15 Jahren Kriege im Nahen Osten, nach Billionen von Dollars, die ausgegeben wurden und das Leben von Tausenden gekostet hat, ist die Situation schlimmer, als jemals zuvor. Das ist das Erbe von Hillary Clinton: Tod, Zerstörung, Terror und Schwäche. Die Probleme, die wir jetzt haben – Armut und Gewalt zu Hause, Krieg und Zerstörung im Ausland – werden so lange bleiben, solange wir uns weiterhin auf die gleichen Politiker verlassen, die sie geschaffen haben. Ein Wechsel in der Führung ist erforderlich, um eine Änderung der Ergebnisse zu erzeugen. Der wichtigste Unterschied zwischen unserem Plan und den Plan unserer Gegner ist, dass unser Plan Amerika an die erste Stelle setzen wird. Amerikanismus, nicht Globalismus, wird unser Credo sein.“

„Zum Schutz vor Terrorismus müssen wir uns auf drei Dinge konzentrieren. Wir müssen den besten, absolut den besten, Nachrichtendienst haben, um Informationen in der gesamten Welt zu sammeln. Wir müssen die gescheiterte Politik der Nationenbildung und Regimewechsel verlassen, die Hillary Clinton im Irak, Libyen, Ägypten und Syrien betrieben hat. Stattdessen müssen wir mit all unseren Verbündeten arbeiten, die unser Ziel teilen ISIS zu zerstören und den islamischen Terrorismus auszumerzen, und wir müssen das jetzt tun, sehr schnell (…) Das schließt die Zusammenarbeit mit unserem größten Verbündeten in der Region, den Staat Israel, ein. Vor kurzem habe ich gesagt, dass die NATO überflüssig ist, weil es nicht angemessen mit dem Terror umgehen kann. Viele der Mitgliedsländer steuern nicht ihren gerechten Anteil bei.Wie gewöhnlich, müssen die USA die Kosten tragen. Kurz darauf wurde bekannt, dass die NATO ein neues Programm aufsetzt, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden jedes Land verurteilen, das Handelsverletzungen begeht. Das schließt China mit seinen empörendem Diebstahl geistigen Eigentums, zusammen mit seinem illegalen Produkt-Dumping und den verheerenden Währungsmanipulationen, ein.“

Als erster führender Politiker eines EU-Staats hat der ungarische Regierungschef Victor Orban die Kandidatur von Donald Trump für die US-Präsidentschaft unterstützt. Trumps Vorschläge zum Kampf gegen den Terrorismus machten ihn zu einer „besseren Alternative“ für die EU als seine demokratische Rivalin Hillary Clinton, sagte Orban am Samstag im rumänischen Baile Tusnad. Er selbst hätte diese Ideen für Europa nicht besser formulieren können.

Ausdrücklich unterstützte Orban Trumps Ankündigung, „die Politik des Demokratie-Exports aufzugeben“. Der Sturz autoritärer, „aber stabiler Regime“ wie in Libyen und dem Irak habe nur zu Chaos und neuen Flüchtlingsströmen aus Nahost und Afrika geführt, sagte er. Dies gelte auch für die jüngsten Ereignisse in der Türkei, fügte Orban hinzu und warnte, sollte das Land „instabil werden, werden Millionen von Menschen gen Europa ziehen“.

Russische Kampf-Jets bombardieren US-Stützpunkt in Syrien
Russische Kampf-Jets bombardieren US-Stützpunkt in Syrien
Russland hat bestätigt, im Juni in Syrien einen US-Luftwaffenstützpunkt bombardiert zu haben. Die Briten hatten den Stützpunkt kurz zuvor verlassen. Interessant: Die US-Regierung hat bisher nicht gegen den Angriff protestiert. Russland und die USA kooperieren in Syrien. Am Freitag kam…
abo-pic
Die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien. (Grafik: Google/al-Masdar News)

Die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien. (Grafik: Google/al-Masdar News)

Russland hat einen Angriff auf einen Stützpunkt in Syrien vergleichsweise unverblümt eingeräumt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Samstag mit, die US-geführte Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) trage dafür die Verantwortung. Dem Wall Street Journal zufolge hatten russische Jets eine Basis bombardiert, die von amerikanischen und britischen Spezialkräften genutzt wird.

Moskau und Damaskus fordern seit längerem eine bessere Koordination. Das Verteidigungsministerium wollte dies am Samstag zwar nicht bestätigen, allerdings sagte Sprecher Igor Konaschenkow der Agentur Interfax zufolge: «Nur im Falle gemeinsamer Handlungen wird es gelingen, eine Wiederholung ähnlicher Vorfälle zu vermeiden. Die Verantwortung dafür, dass sich Angehörige der Koalition in Gefahr befinden, liegt ausschließlich bei ihrer Militärführung», sagte der Generalmajor.

Das WSJ hatte berichtet, Vertreter des US-Zentralkommandos in Katar hätten nach dem ersten Angriff das russische Hauptquartier in Latakia informiert, dass der Standort Teil der US-Offensive sei. Rund 90 Minuten danach habe es eine zweite Angriffswelle gegeben.

Der Stützpunkt wird von amerikanischen und britischen Spezialkräften genutzt. Der Vorfall habe sich im Juni im Südosten des Landes nahe der jordanischen Grenze ereignet, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf amerikanische Militär- und Geheimdienstkreise.

Erst 24 Stunden zuvor hätten britische Spezialkräfte den Posten verlassen. Das Pentagon hatte bestätigt, dass es am 16. Juni in der Nähe des Orts Al-Tanf einen Angriff auf einen Posten von Söldner gegeben hat, die von der CIA unterstützt werden.

US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin haben eine enge Kooperation vereinbart, an der allerdings die internationalen Söldner kein Interesse haben.

Bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen sind in der vergangenen Woche dutzende Zivilisten getötet worden. Eine von der westlichen Allianz finanzierte Söldner-Truppe soll einen Jungen bei lebendigem Leib enthauptet haben, berichtet die BBC. Die Gruppe, die den Mord filmte und ins Internet stellte, ist die Gruppe der Nour al-Din al-Zinki Kämpfer. Die BBC berichtet, dass diese Truppe bereits in anderen Fällen der Folter und der Entführung beschuldigt wird. Der britische öffentlich-rechtliche Sender schreibt: „Die Gruppe hat Berichten zufolge von militärischer Unterstützung profitiert, die sie von den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei, Katar und den Golf-Staaten erhalten hat.“

Russland arbeitet dagegen mit der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zusammen. Die Russen vertreten die Auffassung, dass es keiner ausländischen Regierung zusteht, die gewählte Regierung eines anderen Landes zu stürzen.

Am Freitag kam es zu heftigen Gefechten zwischen der syrischen Armee und der Hisbollah mit islamistischen Söldnern an der syrisch-libanesischen Grenze. Die  Milizen halten einen kleinen Streifen an der Grenze, der für ihren Nachschub wichtig ist. al-Masdar News berichtet, dass die al-Nusra und Ahrar al-Sham empfundliche Niederlagen hinnehmen mussten. Die von den Saudi-Arabien unterstützte al-Nusra exekutierte als Vergeltung 14 syrische Soldaten und stellte ein Video von der Hinrichtung ins Internet. Saudi-Arabien ist der wichtigsten Verbündete der USA und der EU im Nahen Osten.

In Aleppo haben islamistische Söldner am Donnerstag eine Tunnel-Bombe gezündet, um ein Gebäude der Sicherheitskräfte zu sprengen. Ein Sprecher der Regierung sagte Al-Masdar News, dass der Großteil der Sicherheitskräfte sich nicht im Gebäude befand. Andernfalls wäre die Anzahl der Toten weitaus höher ausgefallen. Urheber der Zündung soll die Gruppe Thuwar al-Scham sein, berichtet das Militär-Portal South Front. Die Söldner sind deshalb zur Zündung von Tunel-Bomben übergegangen, weil sie in Aleppo komplett eingekesselt sind und keinen Ausweg haben, um die Belagerung zu durchbrechen.

Bisher wurden alle Versuche der Söldner, den Zugang zur Castello-Straße, die die einige Versorgungsroute für die Söldner in Aleppo ist, zu erzielen, abgewehrt. Die islamistischen Söldner der Gruppen al-Nusra, Harakat Noureddin al-Zinki und Ahrar al-Scham verloren über 30 Kämpfer, sieben gepanzerte Fahrzeuge, vier Panzer und drei Schützenpanzer. In der Nähe der Mallah-Farmen wurden 20 Dschihadisten von der Spezialeinheit „Tiger Forces“ gefangen genommen, so South Front.

Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Der bevorstehende Brexit wird Großbritannien vor neuen Herausforderungen in seiner Klima- und Energiepolitik stellen. Profitieren werden vor allem Energie-Großkonzerne und Atomkraftbetreiber. Deutschland hat keine Atomkraft mehr - und die deutschen Strom-Konzerne befinden sich in einer veritablen Krise.
abo-pic
In Großbritannien bahnt sich eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

In Großbritannien bahnt sich eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

Die Europäische Union betreibt schon seit dem Jahr 2000 eine gemeinsame Klimapolitik, das Thema Energie wird bereits seit 1996 zusammen mit den Mitgliedsstaaten verhandelt. Doch schon mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 wurden Einigungen in diesem Bereich erreicht.

Die EU-Richtlinien zur Klima- und Energiepolitik sind ins britische Recht umgesetzt worden, daher werden auch nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU keine großen Gesetzesänderungen notwendig. Die ehemalige Ministerin für Energie und Klimawandel Amber Rudd übernimmt das Innenministerium im Kabinett unter Theresa May. Aber auch unter ihrem Nachfolger Greg Clark werden die vielen Klimawandel-Skeptiker unter den Brexit-Befürwortern kaum eine grundlegene Wende an den Dekarbonisierungszielen Großbritanniens (80 Prozent CO2-Reduktion bis 2050) herbeiführen können.

Atomkraftwerke profitieren vom Brexit

Anders wird es beim zukünftigen Energiemix auf der Insel aussehen. Hier sah bereits die ehemalige Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom die erneuerbaren Energien an ihre Grenze angekommen. Die Erneuerbaren-Industrie sei „ein Opfer ihres eigenen Erfolgs“ geworden. Um höhere Verbraucherpreise zu verhindern, wird die neue Regierung ihre ehrgeizigen Ziele in der Atomkraft umsetzen. Bis zu sechs neue AKWs könnten so in den nächsten Jahren entstehen.

Außerdem wird Großbritannien vermehrt auf Erdgasimporte setzen müssen, um den volatilen erneuerbaren Energien ein größeres Backup zur Verfügung stellen. Dies wird jedoch eine engere Zusammenarbeit mit EU-Staaten voraussetzen. Bereits jetzt kommen 51 Prozent der Gasimporte über die Pipelines aus den Niederlanden, Belgien und Norwegen sowie ein Großteil der Eigenprodukton über das Frigg UK System aus Schottland, welches sich von England abspalten und der EU beitreten könnte.

Gleiches Schicksal wie Norwegen und die Schweiz

Dies wird zur Folge haben, dass sich Großbritannien, ähnlich wie Norwegen, an die EU-Normen und Richtlinien halten muss, wenn es weiterhin am europäischen Gasmarkt angeschlossen sein will. Nur wird es dann selbst keinen Einfluss mehr darauf haben, wie der Gasmarkt gestaltet wird.

Dies gilt natürlich für alle weiteren Regelungen, die die EU im Bereich der Klima- und Energiepolitik treffen wird und die das UK direkt oder indirekt betreffen, insbesondere beim Strommarkt. Seit einiger Zeit treibt die EU den Europäischen Energiebinnenmarkt voran, um Überproduktionen und Nachfragehochs in ganz Europa ausgleichen zu können. Von diesem Großprojekt erhofft man sich einen stärkeren Wettbewerb und somit sinkende Verbraucherpreise sowie eine bessere Integration erneuerbarer Energien.

Auch von diesem Binnenmarkt wäre Großbritannien erst einmal ausgeschlossen. Das britische Umwelt-Thinktank E3G fordert, recht zügig ein verbindliches Abkommen zwischen der EU und UK zu schließen, das Großbritannien den Zugang zur Energieunion zusichern soll. Wie schwer die Umsetzung solch eines Abkommens wird, zeigt sich bereits am Beispiel der Schweiz. Hier weigert sich die EU, die Schweiz in den Energiebinnenmarkt aufzunehmen, bis nicht alle weiteren Beziehungen zwischen ihnen geregelt sind. Ähnliches könnte sich auch für Großbritannien entwickeln.

Von der schwachen Investitionssicherheit profitieren nur Großkonzerne
Am schwersten wird das Fehlen von Investitionssicherheit für die Klima- und Energiepolitik Großbritanniens wiegen. Schon jetzt sind die Märkte nervös geworden. Es werden noch Jahre vergehen, bis das Verhältnis zwischen der EU und UK abschließend geregelt sein wird. Dies wird auch Auswirkungen auf Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur haben.

Zwar haben Großkonzerne angekündigt, ihre geplanten Projekte umzusetzen. So wird EDF Energy neue Atomkraftwerke errichten. Auch E.ON und RWE äußerten sich gelassen. Doch gerade kleinere, innovativere Unternehmen, Startups und Energiegenossenschaften werden es schwerer haben, ihre Projekte zu finanzieren und die politische Unterstützung für ihre Projekte zu finden.

Auch die geplanten Gas- und Stromleitungen zum europäischen Festland stehen in Frage, da sie – ähnlich wie viele Forschungsprojekte – mit EU-Fördergeldern finanziert werden. Die Erdgasimporte könnten sich allgemein aufgrund des schwachen Pfunds verteuern.

Auswirkungen auf die Europäische Klima- und Energiepolitik

Auch auf die Klima- und Energiepolitik der EU wird sich der Austritt Großbritanniens auswirken. Die EU wird mit dem UK einen marktliberalen Vertreter verlieren, der vehement auf die Öffnung des gesamten europäischen Energiemarktes hindrängte. Ebenso war Großbritannien ein Fürsprecher für einen ambitionierten Klimaschutz.

Dies könnte bedeuten, dass weniger ehrgeizige Ziele aus Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas an Bedeutung gewinnen könnten. Insbesondere Polens Rolle wird gewichtiger in der EU, also auch die derzeitige kohlefreundliche Politik.

Andererseits war Großbritannien Gegner eines Monitorings bei der Erreichung der Klima- und Energieziele und für ein flexibles System beim Energiemix und der Energieeffizienz, was es mit Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten gemein hatte. Hier werden sich eher die Positionen hin zu strengeren Kontrollmechanismen durchsetzen.

Sollte Großbritannien auch aus dem EU-Emmissionshandelssystem aussteigen, würden britische Unternehmen versuchen ihre Emmissionsrechte schnell zu verkaufen. Die Preise würden ebenso wie die Anreize für klimaschonende Investitionen sinken. Das System, das bereits vor der Bedeutungslosigkeit steht, würde vollends in sich zusammenfallen.

Bis zum endgültigen Brexit werden noch mindestens zwei Jahre vergehen. Kurzfristige Änderungen bleiben erst einmal die Ausnahme. Doch bis dahin sollte sich Großbritannien gut aufstellen, um nicht im Bereich Klima und Energie von der EU abgehängt und isoliert zu werden. Auch die EU sollte sich auf die Herausforderungen einstellen und entscheiden, ob auch Nicht-Mitgliedsstaaten Teil der Energieunion werden können.

Dieser Beitrag von Alexander Steinfeldt erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

EZB kommt Deutschland zu Hilfe und kauft VW-Anleihen
EZB kommt Deutschland zu Hilfe und kauft VW-Anleihen
Die EZB hat mehrere Unternehmens-Anleihen von Volkswagen gekauft. Damit hilft die EZB dem angeschlagenen Konzern in der Krise. Ob dahinter ein Deal steckt, bei dem Deutschland einer neuerlichen Banken-Rettung in Italien zustimmt, ist nicht bekannt.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Der EUObserver berichtet, dass die EZB bei ihrer jüngsten Shopping-Tour Unternehmensanleihen von Volkswagen gekauft hat. Die Anleihen haben Laufzeiten bis 2017 und bis 2021 und wurden von der Bundesbank durchgeführt. Ein EZB-Sprecher bestätigte den Kauf, lehnte aber Aussagen zu Details ab. Die EZB hatte angeblich 2015 nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals den Kauf von VW-Anleihen ausgeschlossen. Der EUObserver schreibt, es habe den Anschein, die EZB würde bei ihren Ankäufen ausschließlich nach der Kreditwürdigkeit urteilen.

Andere europäische Institutionen halten das anders: Die Europäische Investment-Bank EIB und die Europäische Entwicklungsbank EBRD haben ihre Kredite für Volkswagen auf Eis gelegt.

Der linke EU-Parlamentarier Fabio De Masi spricht von einem „Bail-Out“ für Volkswagen. Sie seien riskant, weil es zu Interessenskonflikten kommen könne. Der Kauf von Unternehmensanleihen sei generell „kritisch“ – nicht nur im Fall von VW. Die EZB will mit dem Anleihenkauf den Markt für Asste Backed Securities (ABS) wiederbeleben. Die Verpackungsform von Finanzprodukten hatten bei der US-Immobilienkrise zum Crash geführt.

Der konservative spanische EU-Parlamentarier Pablo Zalba hält die Käufe dagegen für Sache der EZB und verwies darauf, dass „die Unabhängigkeit der EZB immer respektiert werden muss“.

Ob hinter dem Kauf ein Deal mit Deutschland steht, ist unklar: Deutschland könnte, wenn die EZB Entlastung für VW schafft, geneigt sein, einer Banken-Rettung in Italien, Spanien und Portugal durch Steuergelder zuzustimmen. Aktuelle drängt die EZB zum Ankauf von faulen Krediten (NPL) durch die Steuerzahler – eine Aktion, die unabhängige Finanzexperten für den völlig falschen Weg der Bankenrettung halten.

Farage startet Tour in Europa, um weitere Länder zum EU-Austritt zu bewegen
Farage startet Tour in Europa, um weitere Länder zum EU-Austritt zu bewegen
Der britische EU-Gegner will auch in anderen Staaten in Europa dafür sorgen, dass es Referenda zum EU-Austritt gibt. Erste Station seiner Tournee ist Griechenland. Seine Aktivitäten werden vor allem in der Finanzbranche mit großem Interesse beobachtet.
abo-pic
Nigel Farage mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Nigel Farage mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Der britische EU-Gegner Nigel Farage wird in anderen EU-Staaten Werbung für den Austritt aus der Union machen. Farage kündigte in Cleveland am Rande des Parteitags der Republikaner an, dass er das britische Erfolgsmodell in vielen Staaten für aussichtsreich hält. Farage sagte Politico: „Eine der Freuden, die sich aus meinem Rückzug als UKIP-Parteichef ergeben, ist, dass ich Zeit habe, in Europa herumzureisen und anderen Unabhängigkeitsbewegungen zu helfen. Ich werden ihnen aber nicht sagen, wie sie abstimmen sollen.“

Farage will seine Initiative in Griechenland starten: Die FT zitiert Farage mit den Worten, dass die EU „von allem Anfang an keine Legitimität gehabt“ habe. Er werde in Athen an einem großen Symposion teilnehmen, bei dem es um die Zukunft Griechenlands in der EU geht. Farage: „Seltsamer Weise bin ich von allen Teilnehmern derjenige, der noch am meisten pro-europäisch ist.“

Farage erwartet, dass Irland ebenfalls ein Referendum abhalten und aus der EU austreten werde. Der Grund: Die Iren würden nicht, wie von der EU gefordert, auf ihre niedrigen Unternehmenssteuern verzichten: „Das euroskeptische Empfinden ist sehr tief in Irland.“

Farage sagte, er sei vor allem „für das Konzept der Nato“. Die Nato müsse sich zwar ändern, wie der misslungene Ansatz in der Ukraine zeige. Doch sei es sinnvoll, dass sich souveräne Staaten als „kooperativer Club“ zusammenschließen, die dem sie zusammenarbeiten können.

Die Aktivitäten Farages werden in Finanzkreisen mit Interesse beobachtet: Farage ist sehr gut in der Londoner City vernetzt. Er hatte als junger Mann sein Studium abgebrochen, um als Trader zu arbeiten. Während des Referendums in Großbritannien hatte Farage für große Aufmerksamkeit bei Spekulanten gesorgt: Stunden bevor der Sieg des Brexit-Lagers feststand, hatte Farage überraschend die Niederlage der EU-Gegner verkündet. Das britische Pfund stieg umgehend an. Wer in den folgenden Stunden bis zum „echten“ Ergebnis gegen das Pfund gewettet hatte, konnte ein Vermögen machen. Farage hatte sich bei seiner unerwarteten Aussage auf „Freunde aus der Finanzwelt“ berufen. Zahlreiche Spekulanten hatten beim Referendum eigene Umfragen laufen, um ihr Wettverhalten anzupassen.

Es gibt in der Finanzwelt keine Regeln gegen Insider-Handel: Wenn ein Politiker Interna aus einem politischen Prozess – etwa einer Wahlauszählung – weitergibt, kann das kaum überprüft oder verfolgt werden.

Der Verweis auf die Nato ist ebenfalls interessant: Griechenland wurde im Euro gehalten, weil die US-Regierung während der Krise Druck auf die EU gemacht hatte, das Nato-Land nicht fallenzulassen. Griechenland ist strategisch für die Nato im Kampf gegen Russland von größter Bedeutung. Auch angesichts der Unsicherheiten in der Türkei spielt Griechenland eine stärkere Rolle in der Nato.

Farage lebt aktuell von seinen Bezügen als EU-Parlamentarier. Er wird auch eine Rente bekommen. Außerdem ist seine Ehefrau seine Angestellte und wird ebenfalls von den Steuerzahlern aus der EU finanziert. Einen Verzicht auf die ihm zufließenden Gelder hat Farage zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen.

media-fastclick media-fastclick