Griechenland: Rechtsradikale auf dem Weg an die Macht

Die rechtsradikale Partei Chrysi Avgi gewinnt in Griechenland dramatisch an Unterstützung. In neuesten Umfragen liegt sie bereits auf dem dritten Platz. Schon bald wird die Partei die ersten Bürgermeister stellen. Die Partei wird Griechenland grundlegend verändern.

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Die Wirtschaftskrise hat die Rechtsradikalen in Griechenland dramatisch gestärkt. Mit ihren Symbolen und ihrer Jagd auf Ausländer lässt die Chrysi Avgi Partei keinen Zweifel daran, wes Geistes sie ist. (Foto: Al Jazeera)

Die Wirtschaftskrise hat die Rechtsradikalen in Griechenland dramatisch gestärkt. Mit ihren Symbolen und ihrer Jagd auf Ausländer lässt die Chrysi Avgi Partei keinen Zweifel daran, wes Geistes sie ist. (Foto: Al Jazeera)

Die gewaltsamen Übergriffe auf Einwanderer in Griechenland haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Chrysi Avgi nutzt die soziale Unruhe in Griechenland und eilt von einem Wahlerfolg zum nächsten.

Ende vergangener Woche marschierten hunderte Rechtsradikale durch Athen. Sie feierten den 560. Jahrestag des Falls von Konstantinopel. „Jetzt sind wir Tausende“, rief der Chef von Chrysi Avgi, Nikos Michaloliakos. „Lang lebe der Sieg“, wird er vom Guardian zitiert. Seit den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hat die Beliebtheit der rechtsradikalen Partei in der griechischen Bevölkerung deutlich zugenommen. Und die Partei wächst. Derzeit liegt Chrysi Avgi in Umfragen bei 11 bzw. 12 Prozent und ist damit die drittstärkste und am schnellsten wachsende politische Kraft im Land. Bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr könnte sie sogar 15 Prozent erreichen.

„Es ist falsch zu glauben, dass sie eine kurzlebige Erscheinung sind“, sagt Dimitris Kerides, Professor an der Athener Panteion University. „Sie sind nicht nur ein Produkt der Wirtschaftskrise des Landes. Sie sind hier, um zu bleiben.“ Ab 2014 wird Chrysi Avgi Zugang zu staatlichen Finanzmitteln erhalten, wenn sie Sitze bei den Kommunalwahlen gewinnen können. Und die Chancen sind sehr groß, so Kerides.

Aufgrund der zunehmenden Gewalt gegen Einwanderer warnte bereits die EU-Kommission davor, dass ausgerechnet in der Wiege der Demokratie nun die Demokratie selbst in Gefahr sei. Das Land müsse mehr gegen die rechtsextreme Gewalt unternehmen. Doch das ist schwierig. Einerseits sitzen bereits 18 Mitglieder der rechtsradikalen Partei im Parlament und andererseits wird selbst der Polizei vorgeworfen, teilweise mit Chrysi Avgi zusammen zu arbeiten (hier). Und Chrysi Avgi lässt kaum eine Gelegenheit aus, „Griechenland den Griechen“ zu fordern. Die Partei selbst stachelt auf.  Nicht nur Anhängern der Partei, sondern auch Mitgliedern werden Straftaten im Zusammenhang mit Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen.

Ein erster Versuch des griechischen Premiers Samaras, dem Einhalt zu gebieten, war ein entsprechender Gesetzesentwurf. Dieser forderte ein Verbot von Parteien, denen nachgewiesen werden kann, dass sie zu derartiger Gewalt aufstacheln. Doch die Koalition konnte sich nicht auf das Gesetz einigen. Die Abgeordneten der Parteien wiesen am Freitag das Gesetz mit der Bemerkung zurück, es würde die 18 Abgeordneten der Chrysi Avgi im Parlament schikanieren. Am Ende gab es zwar ein anderes Gesetz, doch das war deutlich aufgeweichter als das ursprüngliche.

Die Partei erhält mittlerweile auch massive Zustimmung aus der Mittelschicht. Ladenbesitzer, Kleinunternehmer oder auch Beamte litten und leiden ebenfalls stark unter der derzeitigen Krise: Bei einer Arbeitslosigkeit von 27 Prozent – im April stieg die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen auf 65 Prozent.

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