Barroso blamiert Merkel: EU beschließt Strafzölle gegen China

Die überraschenden Strafzölle gegen chinesische Solarpanel starten bereits am Donnerstag. Sie liegen zunächst bei über 11 Prozent. Erst im August sollen sie die volle Höhe von 47 Prozent erreichen.

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Die EU-Kommission führt ab Donnerstag Strafzölle gegen chinesische Solarpanel ein. Erst nach zwei Monaten sollen die Strafzölle mit voller Gewalt zuschlagen. So will die EU den Chinesen Zeit geben, eine Einigung mit der EU zu finden. Es droht ein Handelskrieg.

Am Donnerstag starten die Strafzölle gegen chinesische Solarpanel zunächst mit 11,8 Prozent. Am 6. August sollen die Strafzölle dann auf 47,6 Prozent steigen, so die Pressemitteilung der Kommission. Bis dahin sollen die chinesischen Hersteller der EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten, wie der Handelsstreit beigelegt werden kann.

Handelskommissar Karel De Gucht sagte dazu am Dienstag in Brüssel:

„Der Entscheidung für die Zölle ist eine neunmonatige Untersuchung vorausgegangen, während der alle Beteiligten angehört wurden. Die Frist der ersten zwei Monate läuft am 6. August aus. Bis dahin steht die Einladung an China, in Verhandlungen einzutreten. Geschieht dies nicht, greifen die höheren Zölle.“

Europäische Hersteller von Solarpanels hatten sich in Brüssel für die Strafzölle eingesetzt, um die billige Konkurrenz loszuwerden (hier). Die Aktie des deutschen Pleite-Unternehmens Solar World legte nach Bekanntwerden der EU-Entscheidung deutlich zu.

Die Bundesregierung hingegen hatte sich stets gegen Strafzölle ausgesprochen. Sie wollte einen Handelskrieg mit China vermeiden (hier).

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