RSS

Bilderberg-Treffen: Die Elite der Welt diskutiert über den Crash

In London treffen sich an diesem Wochenende die Bilderberger. Die Gruppe von Wirtschafts-Leuten, Politikern, Bankern und Akademikern ist ein informelles Netzwerk des modernen Feudalismus. Die Themen der diesjährigen Tagung geben Aufschluss, was die Finanz-Elite bewegt. Es geht um die Schulden- und Euro-Krise, um die Bürgerrechte und die Nationalstaaten in Europa. Die Elite bereitet sich auf stürmische Zeiten vor.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic
Die Bilderberger treffen sich in London. Ihre Struktur ist dem Turmbau zu Babel nicht unähnlich. Hier das Bild von Peter Bruegel aus dem Jahr 1563, Öl auf Holz, 114x155 cm, Kunsthistorisches Museum Wien. (Foto: italian-renaissance-art.com)

Die Bilderberger treffen sich in London. Ihre Struktur ist dem Turmbau zu Babel nicht unähnlich. Hier das Bild von Peter Bruegel aus dem Jahr 1563, Öl auf Holz, 114×155 cm, Kunsthistorisches Museum Wien. (Foto: italian-renaissance-art.com)

Das alljährliche Treffen der Bilderberger in London unterliegt bekanntermaßen strenger Geheimhaltung. Wer versucht, mit den Organisatoren in Kontakt zu kommen, wird enttäuscht: Emails werden nicht beantwortet, es gibt keine Telefon-Nummer, schon gar keine Pressekonferenz.

Die Teilnehmer-Liste gibt jedoch wertvolle erste Aufschlüsse. Die Teilnehmer sind intelligent ausgewählt. Nur wenige Leute aus der ersten Reihe der internationalen Politik sind diesmal dabei: Der britische Premier David Cameron, IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine Stellvertreterin Viviane Reding. Hinzu kommen einige nationale Größen wie die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen oder der niederländische Premier Rutte. Für die EZB ist Klas Knot dabei, der bekannt wurde, als er als einer der ersten verkündete, dass die Sparer künftig für Banken-Rettungen enteignet werden sollen (hier).

Eine Zierde des diesjährigen Treffens ist Mario Monti, der es geschafft hat, Politiker, Banker, Wirtschaftsmann und Medien-Star in einem zu werden. Er ist sozusagen die menschgewordene Vernetzung, das Idealbild eines jeden feudalistischen Systems.

Aus der Banken-Szene ist Peter D. Sutherland, Chairman von Goldman Sachs International dabei. Der Chef der Schweizerischen Nationalbank Peter Jordan nimmt teil, ebenso „Joe“ Josef Ackermann und Deutsche Bank-Aufsichtsrat Paul Achleitner sowie Henry Kravis von der Private Equity Firma KKR.

Aus deutschen Unternehmen sind Peter Löscher von Siemens und der brutalstmögliche Aufklärer der CDU und heutige Bilfinger-Chef Roland Koch an Bord.

Was diskutieren diese Leute – und warum haben sie sich in dieser Zusammensetzung zusammengefunden?

Die Teilnehmer berufen sich stets auf ihre Verschwiegenheit, wie etwa der CDU-Staatssekretär Ekhart von Klaeden, der sein Schweigen über die Themen der Konferenz im Jahr 2008 damit begründete, dass das Treffen vertraulich sei und er „die Vereinbarung unter allen Teilnehmern..nicht brechen werde“.

Jedenfalls sind die Teilnehmer nicht als Privatpersonen dort. Klaeden sagte auf Abgeordnetenwatch, dass der Deutsche Bundestag seine Teilnahme bezahle, denn: „Meine Teilnahme ist kein Privatvergnügen.“

Daher kann man davon ausgehen, dass für alle Politiker der Steuerzahler aufkommt. Denn auch Barroso oder der FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner dürften ja nicht wegen des „Privatvergnügens“ nach London gereist sein.

Die Bilderberg-Konferenz ist keine Weltregierung und keine Weltverschwörung.

Sie ist mehr.

Auf der Bilderberg-Konferenz werden die wichtigsten Entwicklungen der Weltwirtschaft und ihre Folgen für die Gesellschaften diskutiert. Hier werden die Gehirne der politischen Verantwortlichen gewaschen, damit sie eine Politik machen, die die Interessen der zeitgenössischen Feudal-Klasse vertritt.

Dazu braucht man keine Befehle.

Dazu braucht man vor allem Wissen.

Daran mangelt es den Politikern, weil sie in der Regel keine Zeit haben, sich ernsthaft mit den Problemen der Gegenwart auseinanderzusetzen. Daher sind die anwesenden Politiker dankbar, einmal im Jahr aus erster Hand zu erfahren, wohin der Hase läuft und wie man sich in einer komplexen Welt verhalten muss.

Die personelle Zusammensetzung erweckt den Anschein, in diesem Jahr vor allem als Weiterbildungs-Veranstaltung für die EU-Führer geplant zu sein. Die EU-Kommission kämpft gegen einen drohenden Bedeutungs-Verlust an. Die aktuelle Absage an einen weiteren Sparkurs in Europa führte etwa Barroso vor Augen, dass er im Grunde nichts zu sagen hat, wenn die National-Staaten es nicht wollen.

Da können neue Inspirationen helfen, damit die EU-Führer künftig sicherer werden in der Argumentation.

Es ist in der Politik wie bei der Börse: Insider-Wissen befördert den Handel und den Profit. Ein Informations-Vorsprung ist unbezahlbar.

Das Programm dieses Jahres zeigt, dass sich die Eliten aus Finanz und Wirtschaft offenbar ernste Sorgen um die EU machen. Die Themen, die auf der Website der Konferenz veröffentlicht werden, sind wie ein Panorama der Bedrohungen. Und die EU wird von den Eliten als Problem angesehen. Es ist Brüssel noch nicht gelungen, die politische Union so zum Leben zu erwecken, dass Europa mit einer Stimme spricht – im Gegenteil: Die zentrifugalen Kräfte gewinnen an Bedeutung, weil der Zahltag für die kollektive Schuldenmacherei näher rückt.

Da ist es für Barroso und seine Freunde höchst willkommen, wenn man ein paar „Mega-Trends“ erklärt bekommt.

An erster Stelle der Agenda steht die Frage: „Können die USA und Europa schneller wachsen und Arbeitsplätze schaffen?“

Man braucht kein Bilderberger zu sein, um sich die Antwort vorzustellen, die Ackermann, Löscher oder der eben mit einem Skandal wegen einer Millionen-Abfindung in die Schlagzeilen geratene Novartis-Chef Daniel Vasella der Politik geben werden: Mehr Arbeitsplätze können nur geschaffen werden, indem die Staaten mehr Arbeitsplätze schaffen. Dazu müssen die multinationalen Konzerne in Ruhe gelassen werden. Sie schaffen ja schon unendlich Arbeitsplätze – allerdings in Asien, weil es dort billiger ist. Das aber, so werden die Wirtschaftsführer dem Präsidenten Barroso erklären, ist auch gut für die EU. Denn dann gehen die Konzerne nicht pleite, und die Staaten müssen nicht für die Sozial-Kosten von Pleiten aufkommen.

Der zweite Punkt der Agenda soll das verdeutlichen: „Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Schulden“ steht da. Hier werden die Manager und Banker den Politikern erklären: Die Staaten müssen sparen, damit sie ihre Schulden abtragen können. Das kann sehr hart werden für die Staaten, ist aber alternativlos. Denn wenn die Schulden weiter steigen, dann können die Sozialleistungen nicht finanziert werden. Dafür sind die Konzerne nicht verantwortlich, denn sie schaffen massenhaft Arbeitsplätze in den Billiglohn-Ländern. Das wiederum ist gut für Europa – siehe oben.

Wenn die Staaten wegen ihrer Sparprogramme jedoch Schwierigkeiten mit den Bürgern bekommen, sollten sie auf der Hut sein: Die Lage ist im Jahr 2013 gefährlicher als früher. Die Bürger begehren auf. Hier kann Barroso aus erster Hand von den anwesenden Journalisten informiert werden: Der Chefredakteur der griechischen Zeitung Kathimerini ist ebenso anwesend wie der Geschäftsführende Redakteur von Les Echos, die Star-Moderatorin Lilli Gruber aus Italien oder der Verleger des österreichischen Standard, Oscar Bronner. Die Journalisten können den Regierungschefs schildern, was diese nicht immer aus erster Hand erfahren: In einigen Ländern brodelt es. Das wissen die Top-Journalisten mittlerweile zumindest aus zweiter Hand – von ihren Reportern oder aus dem Internet. Sie gelten in der Welt der Bilderberger jedoch noch immer als Informanten mit echten Quellen.

Über die Bürger wissen die Top-Journalisten in der Regel nicht so gut Bescheid, weil die Zeitungen in den vergangenen Jahren meist das Gegenteil von dem geschrieben haben, was die Leute denken.

Daher gibt es ja neue Methoden, sich einen Überblick zu verschaffen über die Pläne der aufsässigen Bürger: „Wie die große Datenerfassung fast alles verändert“ heißt es daher folgerichtig als Punkt 3 der Tagesordnung: Google-Chef Eric Schmidt kann den EU-Führern erklären, dass sie Google nicht bekämpfen, sondern besser nutzen sollen: Street View, Google Maps und die vielen anderen frei zugänglichen Dienste erleichtern der Politik die Beobachtung der Bürger. Eine Revolution ist im Internet-Zeitalter nicht zwingend nötig. Die Politik muss „Big Data“, wie es im Original heißt, nur besser nutzen. Lawrence Lessig, der Vordenker des offenen Internets, wird den Politikern erklären können, dass das offene Internet eine der besten Erfindungen der jüngsten Geschichte ist: Die Bürger sind so dumm, dass sie sich auf den sozialen Netzwerken bis auf die Unterhose entkleiden – und der Staat kann alles live mitverfolgen!

Und hier wird es für EU-Präsident Barroso und alle besonders interessant: „Nationalismus und Populismus“ stehen als Punkt 4 auf dem Programm. Die Bilderberger haben traditionell der Idee der Vereinigten Staaten von Europa viel abgewinnen können. Nun aber ist die gut gemeinte Idee ins Stocken geraten. Die Bürger in Europa beginnen, sich wieder ihrer „nationalen“ Wurzeln zu besinnen und werden darin von „Populisten“ wie dem britischen UKIP-Chef Nigel Farage aufgestachelt.

Gut, dass die „US-Außenpolitik“ als nächstes behandelt wird. Die deutsche Außenpolitik hat keinen Platz auf der Tagesordnung, zu Recht. Denn nur die US-Boys wissen, was für die Welt gut ist. Um aber den nun vermutlich schon etwas müde gewordenen Besuchern eine kleine Verschnaufpause zu gönnen, werden die „Herausforderungen Afrikas“ behandelt. Rohstoffe sind in der Tat ein Problem, das alle angeht, wie zeitgerecht zum Beginn der Bilderberg-Konferenz der Club of Rome elaboriert hat (hier).

Rohstoffe und aufsässige Bürger sind tatsächlich die zentrale Herausforderung für die Feudal-Herren des 21. Jahrhunderts. Zum Glück haben die Amerikaner die Bedrohung rechtzeitig erkannt: „Der Cyber-Krieg und das Anwachsen von asymmetrischen Drohungen“ wird von Chef-Strategen des Sicherheits-Think-Tanks Stratfor, Robert D. Kaplan detailreich dargestellt. Wichtig ist, dass dieser Krieg stets als ein Verteidigungskrieg dargestellt wird. Dazu müssen die Bürger stets auf einen latenten Hang zum Terror hin abgeklopft werden. Die auffallend zahlreich anwesenden türkischen Teilnehmer werden Kaplan zustimmen und darauf verweisen, dass dies sogar der aus Anatolien stammende Premier Recep Erdogan bereits kapiert habe – er verglich den Massenaufstand in der Türkei mit dem Terrorismus.

Danach gibt es eine kurze Konferenz-Pause: „Größere Trends in der medizinischen Forschung“ werden erläutert – nicht zuletzt, um Barroso die Möglichkeit zu geben, eine Kopfschmerz-Tablette einzuwerfen.

Damit das Ganze nicht zu fatalistisch wird, sprechen die Teilnehmer danach über „Online-Erziehung: Versprechungen und Impulse“. Der Blick in die Zukunft soll den Teilnehmern Hoffnung geben, dass künftige Generationen leichter zu führen sein werden als die alten Unbelehrbaren, die immer noch von Werten schwärmen, die die neue Welt nicht braucht. Das dialektische Motto, dass der DDR-Bürgerrechtler Reiner Kunze in einem knappen Gedicht vorgebracht hat, gewinnt bei der Konferenz neue Bedeutung. Unter dem Titel „Dialektik“ heißt es da: „Unwissende, damit ihr unwissend bleibt, werden wir euch schulen!“

Für Barroso kommt dann jedoch die Stunde der Wahrheit. Zum Tagesordnungspunkt „Die Politik der Europäischen Union“ muss der arme Mann aus Portugal erklären, warum auf dem alten Kontinent alles so schief läuft. Allerdings wird durch die einfühlsame Tagesordnung Barroso die Möglichkeit gegeben, aus den Referaten vor dem seinen zu schöpfen.

Barroso kann, wenn er geschickt ist, weniger über die Vergangenheit, als vielmehr über die Zukunft sprechen. So kann der EU-Präsident selbst zum Trendsetter werden: Wenn er über die EU spricht, kann er vom bevorstehenden Kampf gegen Nationalismus und Populismus reden, er kann die Chancen von „Big Data“ für den asymmetrischen Kampf gegen die vom Terrorismus verführten Bürgerrechtler schwärmen. Er kann sagen, dass die EU das Arbeitsplatz-Thema mit vierjähriger Verspätung als wichtig erkannt hat und daher den mittelständischen Unternehmen vorschreiben wird, dass sie die Leute anstellen müssen. Außerdem kann er schon einen ersten Erfolg melden und dabei ein versöhnliches Signal in Richtung Angela Merkel aussenden: Ursula von der Leyen habe, so kann Barroso sagen, den Trend antizipiert und angeboten, 5.000 junge Spanier in Deutschland zu übernehmen.

Wenn Barroso bei der Konferenz eine brillante Rede gelingt, dann könnte auch der vorletzte Tagesordnungs-Punkt seine Brisanz verlieren: „Die Entwicklungen im Nahen Osten“ müssen dann nicht zwangsläufig zu einem Stellvertreter-Krieg größeren Ausmaßes führen. Israelis, Palästinenser, Ägypter oder Syrer sind bei der Konferenz ohnehin nicht vertreten – dadurch besteht keine Gefahr eines Einwands aus der Realität.

Mit dem Tagesordnungspunkt „Current Affairs“ wird die Tagung beschlossen. Man weiß eigentlich nicht genau, was das bedeuten soll und wer dazu spricht.

Möglicherweise ist dieser Punkt eher eine Art „Zusammenfassung und Ausblick“. Die beiden deutschen Politik-Vertreter Christian Lindner (FDP) und Kurt Lauk vom Wirtschaftsrat der CDU werden mit Erleichterung feststellen, dass der Crash vermutlich doch nicht vor der Bundestagswahl kommt.

Dass es eher früher als später aber in jedem Fall einen Crash geben wird, darüber dürfte bei den Teilnehmern kein Zweifel bestehen.

Mit dem Programm wird klar, dass die Wirtschafts- und Finanzelite den Crash in Europa erwartet. Kein Asiat, kein Südamerikaner, kein Afrikaner ist anwesend. Die US-Vertreter sind eher auf dem Level der gehobenen Bürokratie angesiedelt.

Die nächste Schlacht der Feudal-Herren wird in Europa geschlagen.

Die Bilderberger bereiten sich gewissenhaft darauf vor.

Sie sollten sich jedoch nicht zu sicher darüber sein, dass sie ihn unbeschadet überstehen. Denn die Bilderberg-Konferenz hat einen gravierenden Konstruktions-Fehler: Sie analysiert die Welt ausschließlich aus der Vogelperspektive der Mächtigen. Das ist in der Geschichte meist schiefgegangen, weil die Bürger am Ende immer draufgekommen sind, wenn sie hinters Licht geführt wurden.

Doch die Bilderberger sind auch auf den Ernstfall vorbereitet.

So gebührt das Schlusswort bei der diesjährigen Bilderberg-Konferenz einem Franzosen: Olivier de Bavinchove ist der Oberbefehlshaber des multinationalen Militär-Verbandes Eurokorps.

Er wird den Teilnehmern versichern, dass sie persönlich und ihre Vermögen so sicher sind wie die deutschen Spareinlagen.

Das Treffen endet am Sonntag mit einem geselligen Beisammensein.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
abo-pic
US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Aktivitäten in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
abo-pic
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
abo-pic
Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
abo-pic
Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London. Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Der Geiger Stefan Arzberger darf nach 15 Monaten die USA wieder verlassen. Es wird keine Anklage gegen ihn geben. Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes fallen.
abo-pic
Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Geiger Stefan Arzberger muss sich in New York keinem Prozess wegen eines mutmaßlichen Mordversuchs stellen. Das bestätigte Arzbergers Anwalt Nicholas Kaizer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der frühere Violinist des Leipziger Streichquartetts, der im März 2015 während einer Tournee in der Millionenmetropole festgenommen worden war und die Stadt seitdem nicht verlassen durfte, plane bereits die Heimreise nach Deutschland. Ihm war vorgeworfen worden, eine Amerikanerin fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Seinem Anwalt zufolge wurde er von einer Unbekannten unter Drogen gesetzt und ausgeraubt, er habe dann «in einem unbewussten Zustand» einen anderen Hotelgast angegriffen. Nach 30 Stunden im Gefängnis kam er auf freien Fuß – gegen 100 000 Dollar Kaution.

«Ich bin überglücklich», sagte der 43-jährige Arzberger, der zur Beilegung des Falls über 15 Monate in New York ausharren musste. «Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich unterstützt haben. Zunächst will der Musiker sich in New York um seinen Pass und das Arbeitsvisum für die USA kümmern, um dort bald wieder Konzerte spielen zu können. Voraussichtlich Ende Juli will er dann die Heimreise antreten.

Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes am Mittwoch fallen, nachdem Arzberger sich der fahrlässigen Körperverletzung ohne Vorsatz schuldig bekannte. Eine Haft-, Bewährungs- oder Geldstrafe droht ihm nicht mehr. Die Beteiligte fordert in einer Zivilklage allerdings Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Dollar (9,1 Mio Euro). Anwalt Kaizer hofft hier auf eine rasche Einigung.

Über seine weitere Karriere als Musiker und die mögliche Wiederaufnahme in das Leipziger Streichquartett will Arzberger erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland entscheiden. Zunächst wolle er seine Eltern im Vogtland besuchen. «Dann werde ich sehen, wo es mich beruflich hin verschlägt.»

«Dies ist einer der größten Erfolge, den wir je gehabt haben», sagte Kaizer. «Er geht großteils auf unseren Mandanten zurück, der in der Lage war, diese langen 15 Monate unerschütterlich zu überstehen.» Dem Star-Geiger war vorgeworfen worden, nackt eine Amerikanerin in einem Hotelzimmer fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat nach eigenen Angaben keine Erinnerung an das Geschehen.

Auch Arzbergers Unterstützer in Deutschland zeigten sich glücklich. «Wir sind erleichtert, dass er jetzt in sein normales Leben zurückkehren kann», sagte Rainer Ohler, Sprecher der Initiative «Support for Stefan Arzberger» in München. «Wir freuen uns, dass sich die ganze Mühe, das ganze Warten, das ganze Daumendrücken gelohnt haben. Wir sind alle froh, dass er wieder nach Hause kommt.»

Der Unterstützerkreis hatte sich nach Arzbergers Festnahme in den USA gebildet und mehrere Zehntausend Euro Spenden gesammelt, um dem Musiker zu helfen. «Die ganze Welt war sein Arbeitsfeld», sagte Ohler. «Er wird wieder auf Konzertreise gehen und eines Tages selbstverständlich auch wieder in den USA auftreten wollen.»

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
abo-pic
Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

media-fastclick media-fastclick