Griechisches Staats-TV geschlossen: Nun drohen Neuwahlen

Seit Mittwoch ist der staatliche TV-Sender geschlossen. Die Kritik an dem Vorgehen nimmt zu. Die Koalitionspartner Samaras wollen die Schließung rückgängig machen und drohen notfalls mit Neuwahlen. Eine neue Regierungskrise droht in Griechenland. Außerdem sind alle Journalisten des Landes in den Streik getreten.

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Nach den heftigen Protesten von Dienstag auf Mittwoch halten Mitarbeiter des staatlichen, griechischen Senders ERT noch immer das Hauptgebäude besetzt. Gewerkschaften kündigten für Donnerstag einen Generalstreik an. Die Regierung wackelt, die Koalitionspartner Pasok und die Demokratische Linke üben heftige Kritik an der Entscheidung Samaras.

Die griechische Regierung soll  die ERT-Journalisten am Mittwochmorgen davor gewarnt haben, dass sie sich für den neuen staatlichen Sender bewerben dürften, wenn sie die Besetzung des Gebäudes nicht beenden, so keeptalkinggreece.com. Fast 2.700 Angestellte werden aller Voraussicht nach noch am Mittwoch ihre Kündigung erhalten.

Indes haben die Koalitionsparteien Pasok und die Demokratische Linke dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser soll den entsprechenden Erlass, öffentliche Unternehmen schließen zu können, rückgängig machen, so Kathimerini. Sollte Samaras seine Entscheidung nicht rückgängig machen, seien sie auch bereit, Neuwahlen auszulösen.

Dennoch wussten die beiden Koalitionsparteien von dem Plan, ERT zu schließen. Die Parteichefs Venizelos und Kouvelis sollen davon am Sonntag erfahren haben. Als Samaras die beiden Parteichefs darüber informierte, soll er gesagt haben, dass dies die einzige Möglichkeit sei, die von der Troika geforderten 2.000 Entlassungen von staatlichen Angestellten zu erreichen. Eine Forderung, die bisher nicht ansatzweise umgesetzt wurde (hier).

Die EU-Kommission selbst sieht sich jedoch nicht als Beteiligter dieser Entscheidung. Die griechischen Behörden hätten dies in „voller Autonomie“ getan, so die Kommission in einer Stellungnahme:

„Die Kommission hat die Schließung des ERT nicht verlangt, aber genauso wenig stellt sie das Mandat der griechischen Regierung, den öffentlichen Sektor zu verwalten, in Frage. Die Entscheidung der griechischen Behörden sollte im Kontext der wichtigsten und notwendigen Anstrengungen (…) zur Modernisierung der griechischen Wirtschaft gesehen werden. Dazu gehört die Verbesserung der Effizienz und Effektivität des öffentlichen Sektors.“

Indes sind griechische Journalisten in einen 24-stündigen Streik getreten. nahezu alle Journalisten des Landes beteiligen sich an den Arbeitsniederlegungen. Am Donnerstag wird keine griechische Zeitung an den Kiosken zu finden sein. Die Angestellten des TV-Senders ERT versuchen indes weiter zu arbeiten und über das Internet auszustrahlen. Sie rechnen jedoch damit, dass ihnen bald der Strom abgedreht wird.



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