Merkel will Deutschland-Bonds einführen

Bund und Länder wollen einen acht Milliarden Euro schweren Fonds ins Leben rufen. Damit soll den Menschen und Betrieben nach dem Hochwasser geholfen werden. Für die Finanzierung zieht Angela Merkel nun erstmals Deutschland-Bonds in Betracht.

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Die wirklichen Folgen und Kosten der Hochwasser-Katastrophe sind trotz der sinkenden Pegel noch nicht abschließend einschätzbar. Doch grundsätzlich einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag auf einen nationalen Fonds. Acht Milliarden soll dieser zur Verfügung haben. In diesem Zusammenhang sprach Merkel erstmals von dem möglichen Einsatz von Deutschland-Bonds:

„Wir haben über die Soforthilfen hinaus heute beschlossen, einen nationalen Fonds in Höhe von 8 Milliarden Euro einzurichten, der zur Hälfte durch den Bund und zur anderen Hälfte durch die Länder finanziert wird. Dieser soll im Rahmen bewährter solidarischer Finanzierungspläne – hier gibt es technische Fragen zu klären, etwa ob das über Modalitäten der Abwicklung des früheren Fonds ‚Deutsche Einheit‘ oder über eine Bundesanleihe geschehen könnte – abgewickelt werden.“

Noch vor der Sommerpause sollen die gesetzlichen Gegebenheiten geklärt werden, so Merkel in Berlin. Bis dahin fällt auch die Entscheidung über die Deutschland-Bonds. Die Länder würden dann von den extrem niedrigen Zinssätzen der deutschen Anleihen profitieren, sagte die Bundeskanzlerin:

„Ich glaube, die Frage einer Bundesanleihe ist ja in anderem Zusammenhang immer schon einmal im Gespräch gewesen. Aber es gibt sehr gute Gründe dafür, dass der Bund das in diesem Fall mit seinen durchgängig guten Finanzierungskonditionen machen könnte, und zwar im Sinne einer gesamtstaatlichen Anstrengung. Wir haben uns auf diesem Weg ja noch nicht genau festgelegt. Aber es wäre sicherlich nicht vernünftig, dass jedes Land jetzt zu seinen eigenen Zinskonditionen seinen Teil aufnimmt, sondern es ist, glaube ich, ein guter Weg, an dieser Stelle zu sagen: Das, könnte man sich vorstellen, kann in einer gemeinsamen Aktion des Bundes gemacht werden, und die Refinanzierung wird dann eben hälftig und über eine lange Strecke hinweg dargestellt werden.“

Die Tatsache, dass der nationale Fonds für das Hochwasser über neue Schulden finanziert wird, gefällt jedoch nicht jedem Ministerpräsidenten. Schließlich müssen die Länder wegen des Fiskalpakts bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die meisten Kommunen und Länder kämpfen jedoch schon jetzt mit der Umsetzung der Schuldenbremse (hier). Die Aufnahme weiterer Kredite, und sei es zu Konditionen des Bundes, wird an anderer Stelle zum Sparen zwingen.

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