Regierung in Athen wankt: Krisentreffen anberaumt

Der Streit um die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT treibt die Regierung in Athen an ihre Grenzen. Antonis Samaras beschimpft die Verteidiger des Senders als Heuchler. Ein Krisentreffen am Montag soll eine Einigung herbeiführen.

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Regierungschef Antonis Samaras könnte über die Schließung des Staatssenders ERT stürzen. (Foto: Consilium)

Regierungschef Antonis Samaras könnte über die Schließung des Staatssenders ERT stürzen. (Foto: Consilium)

In einer Sondersitzung am Montagabend wollen sich die drei Regierungsparteien über eine Neustrukturierung des griechischen Staatssenders ERT einigen. Die Situation ist jedoch angespannt: Regierungschef Samaras nannte die Verteidiger des Senders Heuchler: „Alle die ERT voreilig verteidigen, werden diese Entscheidung bereuen.“ Einem Bericht des Greek-Reporter zufolge sagte Samaras, nach dem Fall des Informations-Embargo werde „das wahre Gesicht“ des Senders zum Vorschein kommen. Seine Verteidiger würden sich dann „schämen“.

Der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos sagte indes einem Bericht von Reuters zufolge, seine Partei wolle „keine Neuwahlen. Wir haben aber keine Angst vor ihnen“.

Damit ist die Regierung, die erst seit einem Jahr Bestand hat, vor eine neue Zerreißprobe gestellt. Neuwahlen würden das Land noch tiefer in die Rezession und in die politische Ungewissheit führen. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt 28 Prozent, bei Jugendlichen sogar fast 60 Prozent (mehr hier). Viele Fachkräfte wandern nach Deutschland aus.

Angefangen hatte die Krise mit der überraschenden Schließung des staatlichen Senders und der Entlassung der 2.656 Mitarbeiter durch Samaras. Die Journalisten besetzten daraufhin das Gebäude und sendeten weiter in eigener Sache. Ein Kompromissversuch Samaras, den Sender nach einer Schlankheitskur weiter senden zu lassen, ist an dem Widerstand der Koalitionsparteien gescheitert. Es wird vermutet, dass Samaras den Koalitionsparteien – vor allem der linke Syriza und ihrem Chef Alexis Tsipras –  die Berichterstattung entziehen und den Sender nun mit Getreuen der eigenen Partei weiter laufen lassen will (mehr hier).

Einer Umfrage zufolge sind 68 Prozent der Griechen gegen die Schließung von ERT, berichtet Kathimerini. Nur 49 Prozent sagten, die Regierung solle ihre Arbeit fortsetzen, 47 Prozent sind für Neuwahlen. Landesweite Streiks hatten den Verkehr in Griechenland am Donnerstag rund um das Gelände des ERT weitgehend stillgelegt (mehr hier).

 

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