Überwachungs-Affäre zwingt tschechischen Premier zum Rücktritt

Der tschechische Regierungschef, Petr Necas, will am Montag wegen illegaler Überwachung und Korruptionsvorwürfen in seinem Kabinett zurücktreten. Die Regierung droht auseinander zu brechen. Necas will Neuwahlen aber verhindern.

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Petr Necas tritt zurück. Tschechien muss eine neue Regierung bilden. (Foto: Consilium)

Petr Necas tritt zurück. Tschechien muss eine neue Regierung bilden. (Foto: Consilium)

Petr Necas hat am Sonntag seinen Rücktritt als tschechischer Regierungschef erklärt. Er will einen neuen Premierminister seiner Partei aufstellen, der die aktuelle Koalition nach seinem Abtritt weiter führt. Dadurch sollen Neuwahlen verhindert werden.

Necas beugt sich dem Druck, der wegen einer illegalen Überwachungsaffäre und Korruptionsvorwürfen in seinem Kabinett entstanden ist, berichtet Bloomberg. „Ich habe die Entwicklungen genau verfolgt und ich bin mir der Konsequenzen für mich bewusst“, sagte Necas, der auch den Parteivorsitz abgeben wird.

Eine Polizei-Razzia am vergangenen Mittwoch hatte acht Festnahmen geführt, unter ihnen auch Jana Nagyova, die Lebensgefährtin und Kabinettschefin Necas (mehr hier). Sechs Millionen Euro und mehrere Kilogramm Gold wurden beschlagnahmt.

Nagyova wird beschuldigt, für „private“ Zwecke illegale Überwachungen angeordnet zu haben und in einen Korruptionsnetzwerk verwickelt zu sein. Darin sollen ehemaligen Abgeordneten Jobs in staatlich kontrollierten Unternehmen angeboten worden seien. Nun drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft.

Diese Umstände machten Necas „Position unhaltbar“, sagte Jan Outly, Politikwissenschaftler an der Metropolitan Universität in Prag. Das Kabinett muss sich nun auflösen. Die drei Koalitionsparteien, die zusammen 98 von 200 Sitzen kontrollieren, müssen versuchen, eine neue mehrheitsfähige Regierung ins Amt zu setzen. Dazu werden sie einige Stimmen der Opposition benötigen.

Besonderes Gewicht liegt nun auf  Präsident Miloš Zeman. Dieser kann einen neuen Regierungschef vorschlagen, der – sollte er im Amt bestätigt werden – die Staatsgeschäfte bis zu den Neuwahlen im kommenden Jahr führen soll.

 

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