EU: 218 Millionen aus Steuermitteln für Massen-Tierhaltung

Zwischen 2002 und 2011 hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Kredite in Höhe von 218 Millionen Euro für Betriebe außerhalb der EU vergeben. Ausgerechnet in den Aufbau von Betrieben zur Nutztierhaltung, die aufgrund ihrer Tierhaltung in der EU längst verboten wären. Deutschland etwa unterstützte sogar den Export von Käfigen zur Haltung von Legehennen.

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Zwischen den Anforderungen, die man an die Tierhaltung in der EU stellt, und denen an Länder außerhalb der EU gibt es in der Europäischen Union scheinbar große Unterschiede. Öffentliche Kredite in Millionenhöhe flossen in den vergangenen Jahren in Länder, deren Standards nicht den EU-Richtlinien entsprechen. Gelder, die größtenteils aus EU-Ländern kamen, so eine Studie der NGO Human Society International.

So soll die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zwischen 2002 und 2011 Kredite von insgesamt 218 Millionen Euro gewährt haben. Investiert in Projekte außerhalb der EU, die auf intensive Tierhaltung setzen und deren Strategien in der EU längst verboten sind. 63 Prozent des Kapitalanteils der EBRD stammen von EU-Ländern. „Geld von EU-Bürgern sollte nicht in den Taschen von Bauern landen, die die EU-Standards zur Tierhaltung nicht einhalten“, kritisiert Chetana Mirle von Human Society International (HSI).

Vor allem hinsichtlich der Käfighaltung von Hühnern und Schweinen stießen die Kredite über die EBRD und auch der Weltbank-Tochter IFC bei der NGO auf glattes Unverständnis. In diesem Zusammenhang wurde auch Deutschland explizit kritisiert. Die deutsche Regierung habe den Export von Käfigsystemen an Drittstaaten unterstützt, so die NGO. Sie habe in den letzten vier Jahren Kredit-Versicherungen in Höhe von 40,86 Millionen Euro garantiert. In Käfigsysteme für Legehennen, die weder den EU noch den deutschen Standards entsprechen, so die Studie.

Wie bereits eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ostendorff und Ebner im September vergangenen Jahres zeigte, gab die Bundesregierung allein für Legehennen-Fabriken in der Ukraine Exportkredit-Garantien in Höhe von  26,39 Millionen Euro. Dabei handelte es sich um Lieferanten- und Finanzkreditdeckungen. Auf die Frage, welche Kosten für Deutschland dadurch maximal entstehen könnten, antwortete die Bundesregierung:

„Die sog. Höchsthaftung des Bundes beträgt unter Berücksichtigung der festgesetzten Selbstbeteiligung insgesamt 24,59 Mio. € zzgl. Finanzierungskosten.“

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