Griechenland: Gericht verfügt Wieder-Eröffnung des staatlichen Rundfunks

Ein griechisches Gericht entschied am Montag, dass der staatliche Sender ERT wieder geöffnet werden muss. Das Urteil beinhaltet eine Umstrukturierung der öffentlichen Anstalt und könnte die Basis für einen Kompromiss liefern. Die Regierungskrise geht Mittwoch in die nächste Runde.

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Die Verhandlungen der griechischen Koalition über die Zukunft des Staatlichen Senders ERT am Montag wurden, ohne dass ein Kompromiss gefunden werden konnte, auf Mittwoch vertagt. Allerdings entschied das oberste Verwaltungsgericht Montag, dass der Sender sofort wieder geöffnet werden müsse. Einzige Voraussetzung: Eine Umstrukturierung muss stattfinden, berichtet Kathimerini.

Ministerpräsident Antonis Samaras hatte ERT vergangene Woche im Alleingang überraschend geschlossen. Damit wollte er den Sparauflagen der Troika Folge leisten. Seitdem stehen über 2.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel (mehr hier).

Das Urteil des Gerichts kann Basis für eine Kompromisslösung sein. Die kleinen Koalitionsparteien bekommen ihren Willen in der Wieder-Eröffnung des Senders. Regierungschef Samaras bekommt seinen Willen, indem die notwendigen Einsparungen wahrscheinlich in einer gemeinsam ausgehandelten Umstrukturierung des Senders erfolgen werden. Die infolge der Schließung des Senders ausgebrochene Regierungskrise (mehr hier) könnte also beendet werden.

Vertreter der PASOK und der Demokratischen Linken kritisierten dennoch den Alleingang von Samaras Partei Neue Demokratie. PASOK-Chef Venizelos sagte, das Urteil bestätige die Position seiner Partei. Überdies gebe es Bedarf, die Regierung zu überholen und das Kabinett neu aufzustellen.

Finanzminister Stournaras sagte indes, der Sender müsse geschlossen bleiben. Bis eine Einigung gefunden sei, solle ein temporäres Programm als Ersatz ausgestrahlt werden. „Das große Thema der Regierung ist die Fortsetzung radikaler Reformen“, sagte Stournaras.

Einer Umfrage zufolge beträgt das Risiko, dass die Regierung über diesen Konflikt auseinander brechen und Neuwahlen ausrufen werden, bei 30 Prozent, sagte Costas Panagopulos, Chef der ALCO Pollsters, einem Bericht von Cyprus-Mail zufolge.

Ob sich die Parteien an das Urteil des Gerichtes halten, ist indes unklar. Die Gespräche werden am Mittwoch fortgesetzt. Die Schließung des Senders hatte weitreichende Proteste und Streiks ausgelöst (hier).

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