Abgas-Normen: Deutschland setzt kleine EU-Staaten unter Druck

Deutschland will die neue EU-Abgas-Regelung für Fahrzeuge aufweichen. Regierungsmitglieder forderten hierfür die Zustimmung anderer EU-Länder. Ansonsten würden deutsche Autohersteller die Produktion in den Ländern reduzieren oder stoppen, lautet die Warnung.

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Die Bundesregierung versucht, die Interessen der heimischen Auto-Lobby durchzusetzen: Regierungsmitglieder setzten vor allem Krisenländer massiv unter Druck, um die neuen Abgas-Regelungen der EU aufzuweichen, heißt es einem Bericht des Guardian zufolge. Die meisten EU-Länder stehen jedoch hinter den höheren Emissions-Standards.

Ein EU-Diplomat sagte dem Guardian, dass Berlin vor allem in Portugal Überzeugungsarbeit geleistet habe.  Lissabon sei an den 78 Milliarden Euro schweren  Bailout durch die EU erinnert worden. Deutschland hat sich maßgeblich an der Rettung Portugals beteiligt.

Dabei kommt die Aufforderung aus Regierungskreisen einer Warnung der Auto-Lobby gleich: Sollte sich der Rest Europas nicht seine Meinung zugunsten Deutschlands beugen, würden deutsche Autobauer die Produktion in den betroffenen Ländern zurückfahren oder  einstellen. Das will die Regierung verhindern. Aus dem engsten Kreise von Bundeskanzlerin Merkel heißt es, man dürfe in der Krise „keine Arbeitsplätze aus Europa heraus treiben“.

In der kommenden Woche will die EU die verschärften Emissionsgrenzen für Fahrzeuge beschließen. Deutschland versucht diesen Beschluss „auf der höchsten Ebene“ zu kippen, sagte ein Insider dem Guardian. Deutschland sei „ganz wild darauf, die eigenen Interessen durchzusetzen. Sogar Ländern, die sich in der Regel für Deutschland aussprechen, geht das zu weit.“

Die Grenze für Kohlenstoffdioxid-Emissionen soll ab 2020 für Neufahrzeuge bei 95 Gramm pro Kilometer liegen. Vor allem Hersteller von Luxus-Limousinen und großen Karosserien, wie BMW und Daimler, wären dadurch benachteiligt. Derzeit liegen die Zielvorgaben der EU bei 130 g/km. Der durchschnittliche Ausstoß von CO2 betrug für 2012 bereits 132,2 g/km.

Autobauer in Deutschland hingegen haben einen durchschnittlichen Co2-Ausstoß von 147 g/Km. Die deutsche Auto-Industrie hinkt also dem Rest Europas in dieser Hinsicht hinterher. Lobbyisten versuchen daher, die Spielregeln zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Durch eine Aufweichung oder Abschaffung dieser Grenze könnten weiterhin teure und leistungsfähige Modelle zum Verkauf angeboten werden. Kostspielige Investitionen in die Entwicklung sparsamerer Motoren könnten aufgeschoben werden.

Allerdings steckt der Automobilmarkt in Europa jetzt schon in der stärksten Krise seit 20 Jahren (mehr hier). Die Menschen kaufen weniger Neufahrzeuge mehr. Die Werksauslastung liegt nur noch bei etwa 58 Prozent. Der Druck auf die Branche wächst. Weitere Werksschließungen werden erwartet (hier).

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