Niederlande: Stärkere EU hat keine Zukunft

Die niederländische Regierung will keine Fortsetzung der europäischen Integration. Beispielsweise die Regulierung der Medien und die direkte Besteuerung müssten in den Händen der Nationalstaaten verbleiben.

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Der niederländische Premier Mark Rutte will den Macht-Zuwachs in Brüssel stoppen. Steuern und viele Regulierungen will er nicht aus der Hand geben, auch wenn es EU-Präsident Herman Van Rompuy gefallen würde. (Foto: Consilium)

Der niederländische Premier Mark Rutte will den Macht-Zuwachs in Brüssel stoppen. Steuern und viele Regulierungen will er nicht aus der Hand geben, auch wenn es EU-Präsident Herman Van Rompuy gefallen würde. (Foto: Consilium)

Die Regierung der Niederlande hat eine ausführliche Liste mit Kompetenzen vorgelegt, die ihrer Ansicht nach nicht nach Brüssel verlagert werden sollten. Zudem müsse das Budget der EU kleiner werden.

„Die Niederlande sind überzeugt, dass die Zeit einer immer engeren Union in jedem möglichen Politikfeld hinter uns liegt“, schreibt die niederländische Regierung in einem Bericht über die Zukunft der EU.

Die niederländische Regierung gibt 54 konkrete Empfehlungen, was die EU machen sollte und was nicht, berichtet Open Europe. Sie fordert etwa den Stopp einer weiteren Angleichung der Sozialsysteme. „Es ist notwendig die negativen Folgen der Arbeitsmigration zu bekämpfen, darunter den Missbrauch der Sozialsysteme.“

Zudem machen die Niederlande Vorschläge zu einer Begrenzung des EU-Budgets. Dazu sollen verschiedene EU-Programme gestoppt werden. Als Beispiel wird darauf hingewiesen, dass Strukturhilfefonds mitunter nicht nur in den hilfsbedürftigen Regionen eingesetzt werden. Außerdem sollten die Gehälter der EU-Beamten für zwei Jahre eingefroren werden.

Die EU solle nach Ansicht der Niederlande weder die Arbeitsbedingungen noch die Medien regulieren. Diese Aufgaben könnten auch auf nationaler Ebene erledigt werden. Der CO2-Ausstoß sollte nach Ansicht der Niederlande nicht bei der EU, sondern global reguliert werden.

Auch die Finanztransaktions-Steuer wird heftig kritisiert. Denn sie würde auch Akteure außerhalb der an ihr beteiligten Länder treffen, etwa die niederländischen Pensions-Fonds. Zudem sollte die EU nicht das Recht erhalten, direkte Steuern zu erheben. Dies sei ein nationales Vorrecht.

„Ich finde es wichtig, dass Europa nicht immer mehr Aufgaben übernimmt, wie es derzeit geschieht“, sagte der niederländische Premier Mark Rutte. Es sei das erste Mal, dass ein Mitglied der EU eine Bestandsaufnahme mache, was nicht auf die europäische Ebene gehöre. Das niederländische Parlament sagte, es werde die 54-Punkte-Liste noch vor dem Beginn der Sommerpause diskutieren.

Die Erstellung nun veröffentlichte Liste war Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen Ruttes rechtsliberaler VVD und der sozialdemokratischen PvdA. Die Niederlande sind EU-Gründungsmitglied. Doch die öffentliche Unterstützung für die EU geht seit Jahren zurück. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass etwa die Hälfte der Niederländer für einen Austritt ihres Landes aus der EU ist.

Damit erhält Großbritannien Rückhalt von den niederländischen Nachbarn. Auch Cameron hatte eine Wiedergewinnung der nationalen Souveränität gefordert, nachdem die Stimmung der Briten bezüglich der EU immer schlechter wurde.

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