Griechenland: Regierung nur noch mit Mühe handlungsfähig

Der griechische Premier Samaras ist dabei die Regierung neu zu organisieren. Zusammen mit Venizelos wird über die neue Aufteilung der Ministerposten beraten. Doch die neue Regierung wird nur bedingt handlungsfähig sein. Die Koalition verfügt nur über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Parlament. Das gefährdet das Bailout-Programm massiv.

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Nachdem die Demokratische Linke sich vergangene Woche aus der Regierungskoalition verabschiedet hat, muss Samaras möglichst schnell eine funktionsfähige Regierung auf  die Beine stellen. Am Montag trifft er deshalb mit dem Pasok-Chef Venizelos zusammen. Doch die Regierung steht auf wackeligen Füßen.

Zusammen mit Venizelos spricht Samaras über die Neubesetzung der wieder frei gewordenen Ministerposten. Derzeit steht beispielsweise im Raum, ob Venizelos das Amt des Außenministers und die des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen wird, so Kathimerini. Dann kann Venizelos am Ende seiner politischen Laufbahn auf so einige Ministerposten zurückschauen. Schließlich war er in der zuletzt gescheiterten Regierung auch schon mal Finanzminister.

Doch nicht die Besetzung der Ministerposten ist das wirkliche Problem der griechischen Regierung. Durch den Rückzug der Demokratischen Linken aus der Koalition verfügt die neue, kleinere Koalition aus Pasok und Nea Demokratia nur mehr über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Von 300 Sitzen hat die Regierungskoalition nun nur noch 153. Eine Mehrheit von 3 Sitzen also. Sie ist somit gerade bei schwierigen Entscheidungen, die die Umsetzung der Forderungen des Bailout-Programmes betreffen, auch auf Abgeordnete anderer Parteien bzw. parteilose Abgeordnete angewiesen.

Dies dürfte jedoch angesichts der starken Kritik an der Rolle der Troika und dem Unmut der Politiker sowie der griechischen Bevölkerung über das Rettungspaket schwierig werden. Es besteht die Gefahr, dass wichtige Bailout-Reformen nicht durchgebracht werden. Das wiederum könnte zu Problemen bei der Auszahlung der Hilfsgelder führen. Gelder, auf die die griechischen Banken Griechenland angewiesen sind ist.

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