Österreichs Steuerzahler müssen Milliarden in die Bauwirtschaft stecken

Die österreichische Bundesregierung hat sich auf ein neuerliches Konjunkturpaket geeinigt. Die 1,5 Milliarden Euro schweren Maßnahmen sollen vor allem den Bausektor stützen. Drei Monate vor der anstehenden Nationalratswahl wollen sich die Koalitionsparteien keine Verschlechterung bei den Arbeitslosenzahlen leisten.

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Die am Dienstag vorgestellten Pläne für eine Konjunkturstütze wurden in den vergangenen Tagen heftig diskutiert. Auslöser war die Pleite des Baukonzerns Alpine. Es wird befürchtet, dass deren Insolvenz auch auf andere Branchen durchschlagen und das ohnehin geringe Wachstum schwächen könnte.

Den drohenden Verlust von tausenden Arbeitsplätzen im Zuge der Alpine-Pleite wollte die Regierung nur wenige Monate vor der Wahl offenbar nicht hinnehmen. In Österreich wird wie in Deutschland Ende September ein neues Parlament gewählt.

Mit dem 1,5 Milliarden schweren Stützungsmaßnahmen soll nun in erster Linie die Bauwirtschaft profitieren, berichtet der ORF. Erreicht werden soll dies unter anderem mit dem vorgezogenen Bau neuer Wohnungen, der rascheren Sanierung bestehender Immobilien und dem Ausbau des Hochwasserschutzes nach den jüngsten Überflutungen. Das gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag bekannt.

Finanziert werden soll das Paket unter anderem aus Rücklagen der bundeseigenen Wohnungsgesellschaft sowie der für Herbst geplanten Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen. Bei der kurzfristigen Fixierung neuer Ausgaben präsentierten sich die Koalitionspartner in seltener Eintracht. Faymann dankte seinem Vize sowie den ÖVP-Ministern ausdrücklich, „dass wir hier so rasch zu einer gemeinsamen Einigung gekommen sind“. Die Menschen „fragen sich, ob wir alles unternehmen, das möglich ist, um Arbeitsplätze zu sichern – daher ist unser Tempo angemessen rasch gewesen“.

Trotz der teilweise vorgezogenen oder zusätzlichen Ausgaben sieht die Regierung das angepeilte Nulldefizit im Jahr 2016 nicht in Gefahr. „Es sind ja nicht neue Projekte, sondern solche, die wir vorgehabt haben“, sagte Spindelegger. Er sprach von einem „runden Paket“. „Mir war es wichtig, zu sagen, wir nehmen nicht über Schulden neues Geld in die Hand“, so der Vizekanzler. Zahlreiche Posten des Pakets seien nicht budgetwirksam und die Vermeidung von Arbeitslosigkeit mache sich schließlich bezahlt.

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