15 Euro pro Kopf: Planwirtschaft schafft keine Arbeitsplätze

Die EU will zusammen mit den Mitgliedsländern den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit aufnehmen. Die Regierungschefs haben beschlossen, dafür sechs Milliarden Euro aus dem neuen EU-Haushalt zu nutzen. Ein scheinbar hoher Betrag, doch am Ende sind das in den kommenden Jahren monatlich 15 Euro, die pro arbeitslosen Jugendlichen investiert werden.

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Beim EU-Gipfel am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die sowieso schon angekündigten sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa geeinigt. 5,627 Millionen junge Menschen unter 20 Jahren sind EU-weit arbeitslos (Stand: April 2013). Das entspricht einer Quote von 23,5 Prozent.

Tatsächlich ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit ein wirklich großes Problem. In manchen südeuropäischen Ländern beträgt diese bereits über 50 Prozent: Griechenland (62,5%), Spanien (56,4%). Doch nicht nur in der Peripherie Europas ist Jugendarbeitslosigkeit zu finden. Auch in Frankreich und vor allem den skandinavischen Ländern gibt es immer mehr junge Menschen ohne Job (hier).

Angesichts dieser Zahlen ist unverkennbar, dass die Mitgliedsstaaten handeln müssen. Das Risiko sozialer Unruhen wächst (mehr hier). Da klingen sechs Milliarden Euro erste einmal gar nicht schlecht. Und dann sollen diese Gelder auch schon in den kommenden beiden Jahren in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit investiert werden – nicht schlecht, könnte man meinen.

Doch es ist geradezu lächerlich diese Summe als Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu bezeichnen. Ganz gleich, ob diese sechs Milliarden 2014 und 2015 ausgezahlt werden – festgelegt ist: Sechs Milliarden des neuen Haushalts. Und dieser läuft von 2014 bis 2020. Da spielt es keine Rolle, ob es in den sechs Jahren in regelmäßigen Abständen investiert wird, oder sofort. Die sechs Milliarden wird es für den Zeitraum von 2014 bis 2020 geben – also für sechs Jahre.

Das würde bedeuten, dass theoretisch jedes Jahr eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung steht. Was in etwa 83,333 Millionen Euro monatlich entspricht. Etwas über 83 Millionen Euro monatlich also für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den kommenden sechs Jahren. Doch bei ca. 5,627 Millionen Menschen unter 25 Jahren, die arbeitslos sind, wären das monatlich etwas mehr als 14,80 Euro pro arbeitslosen Jugendlichen, die investiert würden.

Oder anders gesagt. Bei 27 Mitgliedsländern macht das theoretisch, wenn jedes Land dieselben Mittel erhielte, ca. 37,037 Millionen Euro jährlich pro Mitgliedsland für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Mit Kroatien als neues Mitglied der EU sogar nur noch 35,714 Millionen Euro im Jahr.

Ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor allem, wenn man bedenkt, wie viele Milliarden bereits in marode europäische Banken geflossen sind und noch fließen werden. Aber man muss noch nicht einmal in Richtung Bankenrettung schauen. Ein Blick in die Agrarsubventionen reicht völlig. Diese machen immer noch 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts aus. Hierfür hat man erst kürzlich mal wieder 58 Milliarden Euro jährlich bewilligt (hier).

So etwas stellt sich die EU, und allen voran die deutsche Kanzlerin vor, wenn von Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit die Rede ist (mehr hier). Arbeitschancen für die junge Generation sind demnach weniger entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder und der EU als hochsubventionierte Großbetriebe in der Landwirtschaft. Über die Agrarfonds fließen nämlich sogar EU-Gelder in die Rüstungsindustrie. Und die ist wiederum vor allem in Deutschland eine der erfolgreichsten Industrien (hier).

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