Anweisung der Bankenaufsicht: Alle Bank-Kunden werden auf Terrorismus überprüft

Sämtliche Bankkunden weltweit müssen in Zukunft routinemäßig auf Verbindungen zu Terroristen untersucht werden. Das geht aus einem Entwurf des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht hervor. Als Vorwand dient der Kampf gegen die internationale Geldwäsche.

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Geht es nach den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, wird bald jeder Bankkunde routinemäßig auf Kontakte zu Terroristen untersucht. Ein solches Screening soll unabhängig vom Risikoprofil des Kunden durchgeführt werden.

Das geht aus einem Entwurf mit dem Titel „Sound management of risks related to money laundering and financing of terrorism“ hervor. Dieser wurde am Donnerstag in Basel vorgelegt, berichtet Bloomberg. Die Aufseher verlangen von den Banken noch weitere Maßnahmen: Die Guthaben von Kunden, die die Testkriterien nicht erfüllen, sollen automatisch eingefroren werden.

So heißt es in einem Abschnitt des Papiers wörtlich:

„Eine Bank sollte alle Ausweispapiere sowie alle notwendigen Informationen zur Überprüfung der Kunden erhalten. Dies könnte auch die Kopien oder Aufzeichnungen von offiziellen Dokumenten (z.B. Pässe, Personalausweise, Führerscheine), Konto-Dateien (z.B. Aufzeichnungen über finanzielle Transaktionen) und geschäftliche Korrespondenzen umfassen.“

Im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht sind Aufsichtsbehörden für Finanzen und Zentralbanken aus 27 Ländern vertreten. Als Begründung für die umfangreiche Sammlung von Daten wird die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ebenso herangezogen wie das Vorgehen gegen die internationale Geldwäsche.

Letzteres ist spätestens seit der Finanzkrise ein beliebtes Thema in Sachen Bankenregulierung. Es lässt sich aber genauso gut als Vorwand zur Anhäufung immer größerer Datenmengen über die Bankkunden missbrauchen.

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