Griechenland: Troika stellt Regierung Ultimatum

Innerhalb von drei Tagen muss Griechenland der Troika zeigen, dass es sich an die vereinbarten Bedingungen des Bailouts halten kann. Sowohl bei den Entlassungen im öffentlichen Dienst als auch bei der Privatisierung hinkt das Land hinterher. Hält sich das Land nicht an die Frist, soll es die nächste Tranche erst später erhalten.

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Die griechische Regierung hatte angesichts der plötzlichen Schließung des staatlichen Fernsehsenders ERT in den vergangenen Wochen ganz andere Probleme, als die Forderungen der Troika zu erfüllen. Die Regierungskoalition brach auseinander und die neue Regierung aus Nea Demokratia und Pasok hat nur mehr eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Doch die Troika drückt kein Auge zu, Griechenland muss liefern und zwar innerhalb von drei Tagen.

Bis Freitag soll die griechische Regierung die Troika davon überzeugen, dass sie die vereinbarten Aufgaben umsetzen kann. Gelingt das nicht, droht eine Verzögerung bei der Auszahlung der nächsten Hilfstranche. Diese braucht das Land jedoch dringend. Im August laufen Anleihen im Wert von 2,2 Milliarden Euro aus, die refinanziert werden müssen. Können Premier Samaras und seine Regierung den internationalen Kreditgebern bis Freitag nichts vorweisen, wird das für Montag angesetzte Treffen mit der Troika verschoben, sagte ein hochrangiger Beamter der Eurozone Reuters. Damit würde sich auch die Auszahlung der Tranche verschieben.

Alle waren sich einig, dass Griechenland bis vor dem Eurogruppen-Treffen am Montag liefern muss“, so eine ungenannte Quelle. „Deswegen  müssen sie (die griechische Regierung) bis Freitag etwas präsentieren.“ Voraussichtlich am 8. Juli werden sich die Finanzminister der Eurogruppe wieder treffen, um unter anderem auch über Griechenland zu beraten. Kann die Troika ihren Lagebericht nicht im Juli abschließen, könnte das eine Verschiebung der Auszahlung bis in den September hinein bedeuten, so ein EU-Beamter.

So hat es die griechische Regierung beispielsweise nicht geschafft, bis Juni 12.500 Staatsbedienstete zu entlassen. Die Schließung des staatlichen TV-Senders ERT steht damit in direktem Zusammenhang. Samaras soll so versucht haben, schnell Angestellte im Öffentlichen Dienst loszuwerden, um die Frist einhalten zu können (hier).

Ähnlich schleppend verläuft es mit der Privatisierung der Staatsunternehmen. Die Troika ist der Meinung, die griechische Regierung müsste eben weniger Geld verlangen, um Käufer für die Unternehmen zu gewinnen. Doch angesichts der noch immer unsicheren Lage im Land selbst und in der Eurozone ist es ein schwieriges Unterfangen, Käufer überhaupt zu finden. Ganz zu schweigen von der starken Rezession, die die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt und die Steuereinnahmen schmälert.

 

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