Kein Geld für Rom: Nordeuropäer stoppen Europäische Investitions Bank

Bundeskanzlerin Angela Merkel stoppt die Europäische Investitions Bank: Vor der Bundestagswahl sollen keine Gelder mehr in die europäischen Schuldenstaaten umgeleitet werden.

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Keine weiteren Finanzspritzen mehr: Die Bundeskanzlerin vertritt bis zur Wahl eine harte Linie. (Foto: Consilium)

Keine weiteren Finanzspritzen mehr: Die Bundeskanzlerin vertritt bis zur Wahl eine harte Linie. (Foto: Consilium)

Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat sich dagegen ausgesprochen, die Förderung von Unternehmen in den Krisenstaaten mittels neue Kredite von der Europäischen Investment Bank zu intensivieren. Die Europäische Investment Bank (EIB) soll die Finanzierung von nachhaltigen Projekten innerhalb der EU fördern und vergibt daher Kredite an kleine und mittlere Unternehmen.

Die Krisenstaaten in der Peripherie der EU wollen eine intensivere Nutzung der EIB vorantreiben. Die Banken in Südeuropa leihen sich untereinander kein Geld mehr. Auch die Unternehmen haben es dadurch schwerer, an Kredite zu kommen (mehr hier). Durch eine erweiterte Nutzung der EIB könnte die Wirtschaft in den Krisenländern profitieren. Zusammen mit Finnland und den Niederlanden hat die Deutschland dem jedoch in einem offiziellen Statement einen Riegel vorgeschoben.

Die ablehnende Haltung der Kanzlerin stößt vor allem in Italien auf Unverständnis: „Die ganze Diskussion ist von Vorsicht geprägt. An dem Punkt, an dem Europa nun angelangt sei, brauche es „eine proaktivere EIB“, sagte der italienische Ministerpräsident Enrico Letta einem Bericht von Bloomberg zufolge.

Mehr Kredite an europäische Unternehmen und neue Projekte bedeuten eine höhere Belastung für den deutschen Steuerzahler. Das will die Kanzlerin auf jeden Fall vermeiden – zumindest bis zur Bundestagswahl.

Danach werden die Euroscheine wieder neu gemischt.

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