EU will Ungarn unter Kuratel stellen

Das EU-Parlament will Victor Orban bändigen und plant ein neues Kontroll-Organ für die Entwicklungen in Ungarn. Orban ist wenig beeindruckt und weist das Ansinnen zurück. Der Streit zwischen Brüssel und Budapest verschärft sich.

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Viktor Orban will sich von der EU nicht dreinreden lassen. Nun plant das EU-Parlament ein Kontroll-Organ für Orban (Foto: consilium)

Viktor Orban will sich von der EU nicht dreinreden lassen. Nun plant das EU-Parlament ein Kontroll-Organ für Orban (Foto: consilium)

In den vergangenen zwei Jahren wurde die Verfassung in Ungarn zwölf Mal geändert. „Dann wurde eine neue Verfassung geschaffen und auch die wurde vier Mal geändert“, sagte der portugiesische EU-Parlamentarier Rui Tavares. Daher will das EU-Parlament nun eine Sonderkommission erstellen, um die Entwicklungen  genauer zu beobachten.

Die Verfassungsänderungen führten nämlich keineswegs zu mehr Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in Ungarn. Vielmehr zeige sich in den letzten zwei Jahren eine „Konzentration der Macht“ zugunsten der rechten Partei Fidesz von Premierminister Viktor Orban, so Tavares einem Bericht des EU Observer zufolge.

Orbans Regierung setzte bereits etwa 500 rechtliche Änderungen durch, die das Parlament, die Medien, die Justiz, das Wahlrecht, das höchste Gericht, das Verfassungsgericht und den Datenschutz berührten. Die Sonderkommission des Parlaments soll sicherstellen, dass diese Änderungen der staatlichen Organe den Kopenhagen-Kriterien entsprächen, sagte Tavares.

„Nicht nur die Geschwindigkeit und die Reichweite der Änderungen sind ungewöhnlich, sondern auch der generelle Trend zu einer Konzentration der Macht zugunsten der Mehrheit und der Regierung“, sagte Tavares.

Regierungschef Orban verteidigte sich gegen die Vorwürfe. Die Vorschläge zur Gründung einer Sonderkommission seien nicht mit den EU-Verträgen vereinbar, sagte er in einer Debatte am Dienstag. Das Gleichgewicht zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten würde dadurch gefährdet. Die Kritiker seien politisch voreingenommen.

Die Arbeitslosigkeit sei zurück gegangen und die Wirtschaftsflaute Ungarns beendet, sagte Orban. Das Parlament lege einen „Doppelstandard“ an. Kommissionspräsident Barroso eilte Orban im Plenum zu Hilfe: Die Autoritäten in Ungarn hätten bereits Lösungen für die bestehenden Probleme in der Form von fundamentalen Gesetzesänderungen vorgelegt.

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