Niederlande in der Schulden-Falle: Kein Geld mehr für Investitionen

Die niederländische Regierung verhandelt seit mehr als einem Jahr mit Pensionsfonds, Versicherungsunternehmen und Banken über Investitionen für die kränkelnde Wirtschaft. Damit will sie eine zusätzliche Verschuldung durch staatliche Ausgaben umgehen. Doch die niederländischen Banken sind selbst angeschlagen.

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Niederlandes Finanzminister Jeroen Dijsselbloem will neue Staatsschulden mit einem simplen Trick umgehen. (Foto: Consilium)

Niederlandes Finanzminister Jeroen Dijsselbloem will neue Staatsschulden mit einem simplen Trick umgehen. (Foto: Consilium)

Pensionsfonds und Banken in Holland sollen dem Staat bei öffentlichen Investitionen aushelfen. Vor allem die Banken will man zur Bereitstellung von Krediten und zur Investition in kleine und mittlere Unternehmen, das Gesundheitswesen, sowie in den Infrastrukturbereich und das Bauwesen bringen.

So soll ein Weg aus der anhaltenden Rezession gefunden werden, berichten mehrere niederländische Zeitungen, darunter die Trou. Demnach muss die Regierung zusätzliche sechs Milliarden Euro auftreiben, damit der Staatshaushalt für 2014 unter Dach und Fach gebracht werden kann. Um nicht selber neue Schulden aufnehmen zu müssen, sollen die Finanzdienstleister als Geldgeber einspringen.

Als Gegenleistung für die erbetenen Darlehen müssen staatliche Garantien abgegeben werden. Auch diese will Finanzminister Dijsselbloem jedoch so niedrig wie möglich halten, weil ansonsten Herabstufungen in der Kreditwürdigkeit des Landes zu befürchten wären. Die Niederlande sitzen jetzt schon auf Garantien in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro. Trotzdem behält der Staat vorerst sein Triple A-Rating auf den Märkten.

Ob der niederländischen Regierung der geplante Schachzug gelingt, ist aufgrund der Lage bei den Pensionsfonds und den Banken stark zu bezweifeln. Die Pensionsfonds stecken selber tief im Minus (hier). Und am Bankensektor musste der Staat noch mit neuen Finanzhilfen einspringen. Anfang Februar wurde die Hypothekarbank SNS Reaal mit 3,7 Milliarden Euro gerettet. Darüber hinaus sind noch immer viele Gelder nicht zurückgezahlt, mit denen der Staat den Banken seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 unter die Arme griff. Zu den geretteten Finanzinstituten gehören alle großen Banken des Landes, darunter die ING Group und ABN Amro.

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