Freihandel: Banken sehen Chance auf Lockerung der Aufsicht

Im Rahmen des transatlantischen Freihandelsabkommens könnten die strengen US-Regulierungen für Banken aufgeweicht werden. Die EU ist schon dafür, doch noch ist es den Banken nicht gelungen, auch die Regierung von Präsident Obama zu überzeugen.

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Viele große US-Banken wollen erreichen, dass im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA ihre Aufsicht gelockert wird. Die EU verfolgt ähnliche Ziele, doch die US-Regierung hat sich in diesem Punkt bisher gegen die Banken gestellt.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama fürchtet, dass eine transatlantische Annäherung bei der Bankenaufsicht im Rahmen des Freihandelsabkommens von den Banken dazu genutzt werden könnte, die strengeren US-Regulierungen zu umgehen. Zudem ist Washington besorgt, die Europäer könnten ihre eigenen Reformen verzögern, berichtet die FT.

Die formellen Gespräche zwischen EU und USA beginnen diese Woche in Washington. Dabei geht es um die Bildung der größten Freihandelszone der Welt möglicherweise zum Ende des kommenden Jahres. Die angeschlagene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks solle dadurch einen Anstoß erhalten.

Der Streit zwischen EU und USA um die Bankenaufsicht ist neben den Agrar- und Kultur-Regulierungen eine weitere Hürde in den Handelsgesprächen. Auch die Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA überschattet die Gespräche. Denn sogar EU-Büros sollen Abhörziele sein. Doch die EU will die Verhandlungen trotz allem so schnell wie möglich beginnen (mehr hier).

Das Ungewöhnliche an dem Streit über die Finanzaufsicht ist, dass die US-Regierung und die großen Banken des Landes stehen bisher auf verschiedenen Seiten des Streits befinden. Traditionell sind sie einer Meinung. „Wir werden ganz bestimmt weiter mit ihnen [der US-Regierung] darüber reden“, sagte Ken Bentsen, der Präsident der großen Bankenlobby SIFMA.

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