Politik

Wegen Sparkurs: Arbeiter prügeln Bürgermeister von Athen krankenhausreif

Lesezeit: 1 min
08.07.2013 11:01
Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis wurde am Sonntagabend von erbosten Kommunalarbeitern tätlich angegriffen. Die Arbeiter protestieren gegen Entlassungen und Versetzungen im Zuge der staatlichen Sparauflagen. Der Troika gehen die Maßnahmen zu langsam. Sie will die nächste griechische Kredittranche in Raten auszahlen.
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Der Bürgermeister von Athen, Giorgos Kaminis, musste am Sonntag nach einer Attacke aufgebrachter Kommunalarbeiter im Krankenhaus behandelt werden. Die Staatsbediensteten wollen die von der Troika verordneten Stellenkürzungen nicht so einfach hinnehmen.

Kaminis kam gerade aus einer Sitzung des Verbandes der griechischen Gemeinden in Athen. Bürgermeister aus ganz Griechenland hatten sich versammelt, um die neuen Maßnahmen der Regierung und der Troika zu diskutieren. Die Sparauflagen zwingen die Kommunen zur Versetzung oder Kündigung tausender städtischer Angestellter.

Kaminis zeigte sich zuletzt dazu bereit, die Maßnahmen der Regierung umzusetzen. Der Angriff erfolgte, als er die Sitzung verließ. Ekathimerini berichtet von Dutzenden von Gewerkschaftern der kommunalen Arbeitnehmer, die vor dem Gebäude versammelt waren. Kaminis zog leichte Verletzungen davon und wurde im Krankenhaus behandelt. Er macht die kommunale Gewerkschaft POE-OTA und ihren Anführer, Themis Balasopoulos, für den Vorfall verantwortlich. Die POE-OTE verurteilte ihrerseits den Anschlag und sagte, die Atkion sei „schädlich für den gerechten Kampf der kommunalen Arbeitnehmer“.

Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission erhöht indes den Druck auf die griechische Regierung. Wegen unzureichender Reformanstrengungen wollen Griechenlands internationale Kreditgeber die nächste Kredittranche später auszahlen als ursprünglich geplant. Wie die SZ berichtet, dürften die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel beschließen, die vereinbarte Tranche von 8,1 Milliarden Euro nicht wie ursprünglich geplant Ende Juli auszuzahlen. Die Summe solle stattdessen erst später und aufgeteilt in mehrere Raten an Athen fließen.

Am Sonntagnachmittag waren die Verhandlungen zwischen der Troika und der Regierung in Athen zu Ende gegangen. Die internationalen Gläubiger verlangen einen möglichst schnellen Stellenabbau in der griechischen Verwaltung. 4000 Jobs im öffentlichen Dienst sollen bis Jahresende gestrichen werden. 12.500 weitere Staatsbedienstete sollen in andere Behörden versetzt werden. Sollten keine offenen Stellen für sie gefunden werden, müssen auch sie gehen. Dieses Programm wird als „Mobilitätsreserve“ bezeichnet und war ein zentraler Punkt in den Verhandlungen mit der Troika.

Für Montag kündigten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einen Streik an, um gegen den Stellenabbau zu protestieren.

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