Euro funktioniert nicht: EZB-Politik schadet der Wirtschaft in Südeuropa

Die Niedrigzins-Politik von Mario Draghi schadet den Firmen in Südeuropa. Die Unternehmen müssen höhere Zinsen zahlen und verlieren daher ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland. Die Entwicklung zeigt: Der einheitliche Währungsraum funktioniert nicht.

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Draghis Geldpolitik verpufft ohne Wirkung. Indes bereitet Barroso eine neue Bankenrettung vor. (Foto: Consilium)

Draghis Geldpolitik verpufft ohne Wirkung. Indes bereitet Barroso eine neue Bankenrettung vor. (Foto: Consilium)

Für Unternehmen in Deutschland und Frankreich zeichnen sich geringere Bankkosten durch die aggressive Niedrigzinspolitik der EZB ab. Die Kosten für neue Kredite könnten um 25 Prozent sinken. Die Firmen in der europäischen Peripherie werden davon in den nächsten Jahren aber nicht profitieren, ergab eine Analyse der FT anhand der Daten der EZB. Die Zinsen für neue Kredite in Portugal und Spanien werden weiter steigen.

„Das ist das größte Problem der spanischen Wirtschaft heutzutage“, sagte Maria Dolores de Cospedal Garcia von der spanischen Partido Popular. Die Kreditvergabe sei zwar noch nicht zum Erliegen gekommen, „aber sie ist sehr langsam“. Das Kreditangebot sei das Problem, da der „Bankensektor beschädigt“ sei.

Deutsche mittelständische Unternehmen werden in den nächsten Jahren durch günstige Kredite um 14 Milliarden Euro entlastet. Französische Unternehmen werden um neun Milliarden Euro entlastet. Deutsche und französische Unternehmen profitieren also von der EZB-Politik. In Italien sind die Auswirkungen der niedrigen EZB-Leitzinsen schon nicht mehr ganz so stark zu spüren, Unternehmen sparen hier aber immerhin noch 2,3 Milliarden Euro.

Das Problem der EZB-Politik: Mit den niedrigen Zinsen können sich die Staaten entschulden – und zwar Deutschland und die Südstaaten. Doch für die Unternehmen im Süden wird die Lage prekär: Ihnen nützt die Politik Mario Draghis nicht im geringsten.

Denn Unternehmen sind keine Banken: Für die ist die EZB-Politik gedacht, und im Banken-Sektor hat Draghis Konzept bisher funktioniert. Die Banken sind von der Krise vergleichsweise unbehelligt geblieben. Der Gedanke dahinter: Es soll zu einer Konsolidierung der Banken kommen. Damit sich die Großen positionieren können, bekommen sie Geld, um sich Zeit zu kaufen (mehr dazu hier).

Die Unternehmen der Realwirtschaft zahlen in Südeuropa die Zeche.

Die Schere zwischen Süd- und Nordeuropa geht ebenfalls weiter auf. Die Bemühungen der EZB laufen ins Leere oder verschlimmern die Situation: Wenn alle spanischen Unternehmen sich zu den Zinskosten in Deutschland refinanzieren könnten, würden sie 14 Milliarden Euro sparen, etwa 15 Prozent der Gesamteinnahmen für 2012. Italien würde gar 15 Milliarden Euro sparen.

Christine Lagarde hat EZB-Chef Draghi daher aufgefordert, den Leitzins erneut zu senken, um die Kreditfinanzierung in Südeuropa zu erleichtern (mehr hier). Eine weitere Senkung wird jedoch wieder zuerst in Deutschland spürbar werden und Europa weiter auseinander treiben.

Die EU-Kommission bereitet sich indes auf den Ernstfall vor. Kommissionspräsident Barroso hält bereits einen Entwurf für eine gemeinsame Einlagensicherung zur Rettung weiterer europäischer Banken bereit. Obwohl Kanzlerin Merkel vehement gegen die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden argumentiert, könnte sich nach den Bundestagswahlen ein Ende dieser harten Linie abzeichnen (hier).

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